Pandemie

Corona-Lage in Deutschland: Ist der Lockdown längst überfällig?

Impfdurchbrüche, fehlende Intensivbetten und rekordverdächtige Infektionszahlen – die Coronavirus-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Kommt jetzt der nächste Lockdown?

Berlin – Deutschland im kollektiven Déjà-vu: Die Infektionszahlen erreichen nahezu täglich Rekordwerte, Intensivmediziner und Virologen wenden sich mit dramatischen Appellen an die Politik und die Impfkampagne geht nur schleppend voran. Die aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus kommen einem irgendwie bekannt vor. Bereits im vergangenen Jahr hat sich die Pandemie in der kalten Jahreszeit zugespitzt – und die Bundesregierung nur zögerlich reagiert. 

Krankheit: Covid-19
Infektionen in Deutschland:5,14 Millionen
Impfungen in Deutschland:56,3 Millionen
Infektionen weltweit: 254 Millionen

Der Corona-Winter endete im schärfsten Lockdown, den Deutschland seit Beginn der Pandemie erlebt hat. Dieses Mal allerdings ist die Sache etwas komplizierter. Das liegt zum einen daran, dass mittlerweile 67,5 Prozent der Deutschen einen vollen Impfschutz gegen das Coronavirus haben. Zum anderen befindet sich die Bundesregierung gerade im Umschwung. Und da passt eine solch dramatische Pandemie, wie wir sie aktuell erleben, eigentlich nicht in den Zeitplan. Aber das Coronavirus hat noch nie Rücksicht auf politische Vorgänge genommen. 

Bund-Länder-Treffen zu Corona-Pandemie startet am Donnerstag

Also trifft sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 18. November 2021, noch einmal zur Corona-Schalte mit den Ministerpräsidenten. Ein Schritt, der nach Ansicht von Medizinern und Forschern längst überfällig zu sein scheint. Bereits im September, als Deutschland die letzten warmen Sommernächte in diesem Jahr erlebt hat, gab es die ersten Warnsignale. Virologe Christian Drosten sagte im Deutschlandfunk angesichts der damaligen Inzidenz von 75: „Mit dieser Impfquote können wir nicht in den Herbst gehen. Das reicht absolut nicht aus.“ Zugehört hat ihm damals offenbar niemand. 

Experten sind sich einig: In Innenräumen ist die Gefahr einer Corona-Infektion wesentlich höher als an der frischen Luft.

Erst, als 35 Wissenschaftler und Mediziner sich im Oktober mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung wandten, öffneten auch Politik und Gesellschaft langsam wieder die Augen für die bittere Corona-Realität. In dem Brandbrief erhoben die Experten schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Es war unter anderem von „komplett falschen Signalen“ die Rede. Die Forderungen waren klar: Impflücke schließen und klare Kommunikation. Passiert ist seitdem allerdings nicht allzu viel. 

Corona in Deutschland: Ampel plant 3G in Bussen und Bahnen und Kontaktbeschränkungen

Die Pläne der Ampel-Partner von SPD, Grüne und FDP sehen nun unter anderem ein 3G-Modell für den öffentlichen Nahverkehr vor. Zudem sind Kontaktbeschränkungen, das Verbot von Großveranstaltungen sowie ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit im Gespräch. Grünen-Chef Robert Habeck sprach angesichts der geplanten Maßnahmen von einem „Lockdown für Ungeimpfte“. Schließungen von Restaurants und Hotels oder im Einzelhandel soll es aber demnach nicht geben. 

Fraglich ist, ob die geplanten Maßnahmen angesichts der prekären Lage auf den Intensivstationen in Deutschland noch ausreichen, um die Pandemie einzudämmen. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur müssen Patienten bereits regelmäßig in andere Städte verlegt werden. Gernot Marx, Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, spricht in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von einer echten „Notsituation“.

Robert-Koch-Institut: Geimpfte auch von Problemen in der Krankenversorgung betroffen

Angesichts dieser Notlage ist mittlerweile auch eine mögliche Triage wieder im Gespräch. Und die würde laut aktuellen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) nicht nur Ungeimpfte treffen. Demnach waren in der ersten Novemberwoche 23 Prozent der Menschen unter 60 Jahren und 45 Prozent der Ü-60-Patienten im Krankenhaus doppelt geimpft. Zudem werden bereits planbare Operationen aufgrund der Überfüllung von Intensivstationen verlegt.

Trotzdem: Die Ampel zeigt sich bislang überzeugt von dem Plan, die epidemische Notlage in Deutschland am 25. November auslaufen zu lassen. Alternativ soll ein eingeschränkterer Maßnahmenkatalog im Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Noch vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Ob der besorgniserregend Rekord von 52.826 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden vom Mittwoch den Plan doch noch durchkreuzt, wird sich zeigen. 

Kommt der Lockdown für alle? In diesem Corona-Szenario ist es möglich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht jedenfalls mit klaren Vorstellungen in die Konferenz mit seinen Kollegen und der Kanzlerin. Er fordert flächendeckende 2G-Regeln und eine klare Booster-Empfehlung schon ab dem fünften Monat nach der zweiten Impfdosis. Außerdem spricht er sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus. Einen Lockdown für Geimpfte kommt für ihn allerdings nicht infrage. Ein Versprechen, das auch die Ampel-Koalitionspartner Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP) einst gegeben haben. 

Ein Lockdown für Ungeimpfte und Geimpfte ist in einem Szenario aber durchaus denkbar: Wenn der Bundestag sich für die Weiterführung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite entscheidet. Dann ist der rechtliche Rahmen für entsprechende Entscheidungen durch den Bund gegeben. Dass die Bundesregierung in spe ihre Arbeit allerdings mit einem solch umstrittenen Schritt beginnen möchte, ist relativ unrealistisch. Die CDU drohte jedenfalls bereits mit Blockade. Merkel und Bayerns Ministerpräsident haben jedenfalls einen Alternativplan mit strengen Corona-Maßnahmen* in der Schublade.

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Das Maß aller Dinge in Zeiten der Pandemie sollte aber nicht das politische Ansehen, sondern die Gesundheit der Bürger sein. Und, um es einmal sehr deutlich mit den Worten von Kanzlerin Angela Merkel zu sagen: „Die gegenwärtige Pandemielage in Deutschland ist dramatisch.“ Die Entscheidung am Donnerstag wird zeigen, ob Bund und Länder das nun auch verstanden haben. * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kira Hofmann/dpa

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