Dauer ungewiss

Wegen Corona gesperrt: Tiroler Landeshauptmann scheitert an Grenzkontrollen zu Bayern - Durchreise untersagt

Günther Platter (Österreichische Volkspartei), Landeshauptmann von Tirol, spricht auf einer Pressekonferenz im Landhaus zu den aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in Tirol.
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Günther Platter (ÖVP), Landeshauptmann von Tirol. (Archivbild)

Die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tirol sorgen weiter für Ärger. Nun wurde sogar dem Tiroler Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) die Durchreise untersagt.

München - Die verschärfte Ein- und Ausreiseregeln für Tiroler* wegen der Corona-Pandemie* an der Grenze zwischen Bayern und Tirol machen auch vor Regierungschefs nicht halt. Dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wurde von der Bayerischen Staatskanzlei die Durchreise über das deutsche Eck untersagt, berichten österreichische Medien. Die Pressesprecherin Platters bestätigte dies gegenüber dem „Münchner Merkur“.

„Es ist korrekt, dass die Bayerische Staatskanzlei dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter schriftlich mitgeteilt hat, dass eine Einreise nach Deutschland aus dem österreichischen Bundesland Tirol sowie eine Durchreise über das kleine bzw. große Deutsche Eck nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich ist und „die geplante Reise von Herrn Landeshauptmann Platter unter keine der definierten Ausnahmen fällt“, weshalb „der geplanten Durchreise daher nach den derzeitigen Bestimmungen nicht zugestimmt werden kann“.“

Grenzkontrollen zu Tirol: Tiroler Landeshauptmann darf nicht durch Bayern reisen

Eine Interview-Anfrage lehnte Platters Büro ab - „wir wollen das nicht noch zusätzlich befeuern“ .Platter wollte am vergangenen Montag an einer Bund-Länder-Konferenz in wien teilnehmen und mit dem Auto über Kufstein/Salzburg fahren. Er sei nicht etwa direkt an der Grenze abgewiesen worden, vielmehr habe sich sein Büro vorher erkundigt, ob eine Durchreise möglich sei, hieß es. Platter nahm dann am Montag per Videoschaltung an den Regierungsberatungen teil.

Offen ist, wie es nun weiter geht: Die deutsche Regelung, die Einreisen aus Virusvariaten-Gebieten kaum möglich macht, gilt vorerst bis 17 März. Am 15. März hat Platter aber wieder einen dienstlichen Termin in Wien. Ob die stationären Kontrollen an den Grenzen dann noch gültig sind, bleibt abzuwarten.

Kommentar: Eine Unverschämtheit, die das ohnehin strapzierte bayerisch-tirolerische Verhältnis verhärtet

Was soll das? Einigermaßen fassungslos liest man die Meldung, dass die Bayerische Staatskanzlei dem Tiroler Landeshauptmann die Durchreise über das deutsche Eck verweigert. Das ist schon eine grobe Taktlosigkeit, ja Unverschämtheit, die das ohnehin strapazierte bayerisch-tirolerische Verhältnis unnötig weiter verhärtet.

Gewiss, der Landeshauptmann Platter ist kein Mann der leisen Töne. Und auch er hat Fehler gemacht. Sein Agieren im Fall Ischgl war fahrlässig. Er provoziert gerne mit Durchfahrtsbeschränkungen für Lkw auf der staugeplagten Inntal-Route (pocht aber auf den Bahnausbau, wobei er in der Sache Recht hat). Aber er ist kein Andreas Hofer, den man so einfach zur unerwünschten Figur erklären sollte. Dass von dem (noch ungeimpften) Landeshauptmann bei einer Zwei-Stunden-Fahrt über bayerische Autobahnen eine konkrete Gefahr ausging, wird niemand ernsthaft behaupten wollen.

Regierungschef Markus Söder wird jetzt schlumpfig rumgrinsen über seinen Streich, aber in Wahrheit agiert er äußerst unklug, ja fahrlässig. Bayern sollte an einem guten Verhältnis zum Tiroler Nachbarn gelegen sein. Die Beziehungen, Freundschaften und Arbeitsverhältnisse in der Grenzregion sind eng und in der Corona-Pandemie durch rigorose, ja teils übertriebene Testeritis vielen Belastungen ausgesetzt. Regierungschefs sollte daran gelegen sein, Nöte zu lindern – statt sie anzuheizen.

*Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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