Bundestags-Debatte zur allgemeinen Impfpflicht geht in die nächste Runde – Die vier Anträge im Überblick
Kommt die allgemeine Corona-Impfpflicht? Im Bundestag wird erstmals ausführlich darüber debattiert. Befürworter und Gegner positionieren sich.
Berlin – Seit Wochen ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Zankapfel in der Politik – und in der Öffentlichkeit. An diesem Mittwoch, 26. Januar, wird erstmals im Bundestag ausführlich darüber debattiert. Ihre Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus* die Impfquote deutlich zu erhöhen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis vor Kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben.
Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze für eine allgemeine Impfpflicht: Ein Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren, die sich auch Kanzler Olaf Scholz vorstellt, wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen „Mittelweg“: mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, soll eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren kommen. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.
Allgemeine Impfpflicht: Debatte im Bundestag – Vier Anträge im Überblick
- Eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren: Eine Gruppe von Abgeordneten aus den drei Ampelfraktionen favorisiert diese Variante. Ziel sei es, eine „nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung zu finden“, heißt es in einem Schreiben der Initiatoren an die anderen Abgeordneten - außer die der AfD. Ihren Gesetzentwurf will die Gruppe, zu der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen und Katrin Helling-Plahr von der FDP gehören, erst nach der Orientierungsdebatte am Mittwoch vorlegen. Die Impfpflicht soll nach den Vorstellungen der Initiatoren befristet werden, im Gespräch ist ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren. Sie soll für drei Dosen gelten und bußgeldbewehrt sein. Dahmen schwebt eine Höhe „im mittleren dreistelligen Bereich“ vor. Bevor diese Summe fällig wird, soll den Ungeimpften Dahmen zufolge allerdings eine Frist von etwa sechs Wochen eingeräumt werden, um die Impfung nachzuholen - im Zweifelsfall könnten mehrfach Bußgelder verhängt werden. Von einem Impfregister halten die Initiatoren des Antrags zumindest zum jetzigen Zeitpunkt wenig. Der Aufbau wäre wohl recht aufwendig, zudem gibt es datenschutzrechtliche Bedenken.
- Die Impfpflicht ab 50 Jahren: Eine Gruppe um den FDP-Parlamentarier Andrew Ullmann schlägt eine Impfpflicht für Menschen ab 50 vor. Wer jünger ist und nicht vorerkrankt, belaste die Krankenhäuser nur wenig, argumentiert Arzt Ullmann. Er schlägt ein Stufenmodell vor, an dessen Anfang ein verpflichtendes Arztgespräch stehen sollte. Erst wenn durch diese Aufklärungskampagne die Impfquote nicht besser geworden oder wenn die gesundheitliche Versorgung gefährdet sei, solle eine Impfpflicht für Risikogruppen greifen. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Sympathien für eine Impfpflicht ab 50, wie es sie in Italien bereits gibt.
- Nein zu einer Impfpflicht: Obwohl sich Politiker quer durch alle Lager lange Zeit gegen jegliche Impfpflicht gewandt haben, wird diese Position inzwischen nur noch von wenigen offen vertreten. Wortführer ist der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Der Bundestagsvizepräsident will einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. In einer Vorlage von Ende vergangenen Jahres wird unter anderem auf die „noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung“ verwiesen. Die Impfpflicht sei ein „tiefer Grundrechtseingriff“, mit dem sich die aktuelle Infektionswelle ohnehin nicht brechen lasse, argumentiert Kubicki.
- Unionsfraktion mit eigenem Antrag: Die Unionsfraktion im Bundestag will einen eigenen Antrag zur Corona-Impfpflicht einbringen. Dies kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv an. Die Union werde sich keinem der drei in Vorbereitung befindlichen Gruppenanträge anschließen, so Sorge. Diese würden die Diskussion „zersplittern“. „Wir werden einen differenzierten Vorschlag unterbreiten, der auch zur Befriedung in der Diskussion beitragen wird“, kündigte Sorge an. Die Union werde die Orientierungsdebatte am Mittwoch im Bundestag abwarten, um sich eine eigene Meinung zu bilden.
Corona in Deutschland: Einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits Mitte Dezember beschlossen
Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war Mitte Dezember beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt kann sonst ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Kritiker hatten immer wieder Befürchtungen geäußert, dass durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskräfte verloren gehen könnten.
Dass die Debatte über die Impfpflicht zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, findet eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertreten 62 Prozent der Befragten diese Auffassung. 26 Prozent sehen die Gefahr einer weiteren Spaltung dagegen nicht, 12 Prozent machen keine Angaben. 79 Prozent sagen, die Gesellschaft sei schon jetzt - zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie - in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Nur 15 Prozent sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist. 6 Prozent machen keine Angaben dazu. (dpa/AFP/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.