Neues Infektionsschutzgesetz

3G in Niedersachsen: Seit Mittwoch gilt Corona-Regel in Bus und Bahn

3G am Arbeitsplatz und im Nahverkehr: Das neue Infektionsschutzgesetz bietet neue Corona-Regeln. Doch ab wann gelten sie? Und welche Strafe droht bei Missachtung?

Berlin – Für Ungeimpfte wird es ungemütlich: Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes droht in Deutschland jetzt eine Verschärfung der Corona-Regeln. So soll am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen die umstrittene 3G-Pflicht eingeführt werden sowie in Pflegeeinrichtungen eine Testpflicht für Besucher und Personal in Kraft treten. Doch ab wann gilt das? Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa könnten die Neuregelungen bereits ab kommenden Mittwoch, 24. November, umgesetzt sein.

TagNeuinfektionen | Todesfälle | Inzidenz
Freitag (19.11.2021)52.970 | 201 | 340,7
Donnerstag (18.11.2021)65.371 | 264 | 336,9
Mittwoch (17.11.2021)52.826 | 294 | 319,5

Am Freitag war ein tagelanger Streit zwischen Bund und Ländern beendet worden. So ließ der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz einstimmig passieren. Es stellt den Bundesländern einen Instrumentenkasten zur Verfügung, mit dem die rasante Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland gestoppt werden soll. Vorgesehen sind flächendeckende 2G-Regeln, wonach nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Veranstaltungen, Sportaktivitäten oder zum Friseur bekommen können. Außerdem soll in Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz das 3G-Modell gelten.

Corona: Ab wann gilt die neue Corona-Verordnung? Ab Mittwoch kann es soweit sein

Für die Einführung der 3G-Regel bei der Arbeit stellte das Bundesarbeitsministerium den kommenden Mittwoch in Aussicht. „Um Beschäftigte besser zu schützen, gilt ab 24. November 3G am Arbeitsplatz“, twitterte die Behörde von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Auf dpa-Nachfrage bestätigte das Bundesgesundheitsministerium ähnliche Überlegungen für die geplante Maßnahme in Bussen und Bahnen, die Testpflicht in Pflegeeinrichtungen und die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht.

Niedersachsen: schon bald soll es verschärfte Regeln im Nahverkehr geben.

Das weitere Vorgehen hängt den Angaben vom Bundespräsidialamt ab. Erst wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) das neue Infektionsschutzgesetz unterschrieben, ausgefertigt und im Amtsblatt verkündet hat, tritt es offiziell in Kraft. Damit sei frühestens am Mittwoch zu rechnen, hieß es. Auch in Hamburg gibt es Überlegungen wegen der 3G-Regel in Bus und Bahn*.

Infektionsschutzgesetz neu: 3G in Bus und Bahn sowie am Arbeitsplatz tritt bald in Kraft

Angesichts der dramatischen Corona-Lage ist aber wohl nicht mit einer Verzögerung zu rechnen. Seit Tagen erreicht der Inzidenzwert immer neue Rekorde. Vielerorts steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Auch in Niedersachsen und Bremen hatte sich zuletzt die Lage enorm verschärft. Nachdem sich bundesweit die Corona-Zahlen innerhalb von vier Wochen verfünffacht haben, schlug der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag Alarm: „Es ist zehn nach zwölf!“, warnte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler und schloss einen erneuten Lockdown auch in Deutschland nicht aus.

Vor diesem Hintergrund sollen die Corona-Regeln jetzt in einigen Lebensbereichen wieder verschärft werden. Sofern ein persönliches Erscheinen für die Arbeit relevant ist, soll im Betrieb der Zutritt zur Arbeitsstelle nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Testnachweis möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren. Wer keinen Nachweis vorlegen will, dem soll im schlimmsten Fall die Kündigung drohen. Allerdings sind die Unternehmen auch angewiesen, so weit es geht Homeoffice zu ermöglichen.

Corona-Regeln: Strafen und Bußgelder bei Missachtung der 3G-Maßnahme? Niedersachsen entscheidet am Dienstag

Auch in Bussen, Bahnen oder in Deutschland startenden Flugzeugen sollen Passagiere, die nicht geimpft oder genesen sind, einen Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest mit sich führen müssen. Bundesweit sollen zudem Beschäftigte und Besucher Pflegeheime, Kliniken und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nur mit tagesaktuellem negativen Test betreten dürfen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können auch täglich Selbsttests machen oder zweimal pro Woche PCR-Tests vorlegen.

Vertreter von Bund und Länder riefen die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auf, die angedachten Regeln ernst zu nehmen. Zur Not müsse man die Kontrollen verschärfen, forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der Länderchef schloss nicht aus, dass man auch empfindliche Strafen für die Missachtung der Regeln einführen könnte. Denkbar seien etwa Bußgelder in Höhe von 1000 Euro, wenn Ungeimpfte ohne entsprechenden Negativ-Test beim Fahren im öffentlichen Nahverkehr erwischt werden würden. Es müsse eben richtig weh tun, forderte Wüst.

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Inwieweit sich die Bundesländer aber darauf einlassen, bleibt abzuwarten. In Hamburg rief der HVV bereits verpflichtend 3G in Bus und Bahn* aus. In Niedersachsen wurde nun die neue Corona-Verordnung an das neue Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Bereits ab Dienstag, so kündigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an, könnte sie eventuell in Kraft treten. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Daniel Reinhardt/dpa

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