"Historische Mission erfüllt"

China denkt an Abschaffung der Umerziehungslager

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Strafgefangene in einem Arbeitslager in Fuzhou.

Peking - Möglicherweise gehen in der totalitären Volksrepublik China bald Veränderungen vor sich: Ein Parlamentsgremium sprach sich für die Abschaffung von Umerziehungslagern aus.

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses hat seine Unterstützung für zwei bedeutende Reformvorhaben der kommunistischen Führung geäußert. Das Parlamentsgremium drückte am Dienstag seine Zustimmung für die im November angekündigte Abschaffung der Umerziehungslager sowie eine Lockerung der ungeliebten Ein-Kind-Politik aus, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das System der "Umerziehung durch Arbeit" habe seine "historische Mission" erfüllt, erklärte der Ausschuss.

Das System war 1957 eingeführt wurden. Es erlaubt der Polizei, Angeklagte ohne Prozess für bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu stecken. Nach einem UN-Bericht waren bis 2009 rund 190.000 Chinesen betroffen. Menschenrechtsaktivisten kritisieren immer wieder die Willkür bei den Einweisungen: So wurde im vergangenen Jahr eine Mutter in ein Umerziehungslager geschickt, weil sie sich immer wieder an die Behörden wandte, nachdem ihre elfjährige Tochter entführt und zur Prostitution gezwungen worden war.

Das System habe über Jahre hinweg eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Stabilität gespielt, doch seien in den vergangenen Jahren andere Maßnahmen zur Durchsetzung von Gesetz und Ordnung eingeführt worden, befanden die Abgeordneten. Das System der Umerziehungslager habe daher "seine historische Mission" erfüllt. Der Ständige Ausschuss ist seit Montag für eine sechstägige Sitzungsperiode versammelt. Die Abstimmung über Gesetze finden normalerweise am letzten Tag statt.

Der Ständige Ausschuss stimmte auch den Plänen der Regierung zu, die Ein-Kind-Politik an die demographische Entwicklung anzupassen. Diese Politik, wonach Paare im bevölkerungsreichsten Land der Erde nur in wenigen Ausnahmen mehr als ein Kind bekommen dürfen, besteht seit den 70er Jahren. Laut Xinhua dürfen Paare nun ein zweites Kind bekommen, wenn ein Elternteil ein Einzelkind ist. Bislang galt diese Ausnahme nur, wenn beide Elternteile Einzelkinder sind.

Weitere Ausnahmen gibt es für die Landbevölkerung und ethnische Minderheiten. Die Ein-Kind-Politik wurde bislang häufig mit brutalen Mitteln durchgesetzt, es gibt Berichte über erzwungene Spätabtreibungen und Zwangssterilisation. Mit der Lockerung der bisherigen Regeln will Peking dem Problem der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und der selektiven Abtreibung weiblicher Föten entgegenwirken. Gegen die Ein-Kind-Politik und die "Umerziehung" hatte sich in den vergangenen Jahren massiver Widerstand gebildet.

afp

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