Nancy Faeser will stärker gegen rechtsextremistische Netzwerke vorgehen
Ein Zehn-Punkte-Plan soll dazu beitragen, dass rechtsextremistische Netzwerke effektiver bekämpft werden können. Nancy Faeser hat den Plan in Berlin vorgestellt.
- China sieht sich „nicht als Partei“ im Ukraine-Krieg.
- SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt einen Nato-Einsatz in der Ukraine nicht aus.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stärker gegen rechtsextreme Netzwerke vorgehen.
- Altkanzler Schröder (SPD) verzichtet auf Ehrenbürgerschaft Hannovers.
Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus: „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Politikerin stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der künftig dazu beitragen soll, dass Rechtsextremisten leichter entwaffnet uns schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Wie Faeser erläuterte, müssten Strukturen schneller durchschaut und wirkungsvoll bekämpft werden, um erfolgreich gegen entsprechende Netzwerke vorgehen zu können. Wie es in dem vorgestellten Plan heißt, sollen dazu künftig Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke intensiver aufgeklärt und ausgetrocknet werden.
Für die Entwaffnung von Rechtsextremisten will die Bundesinnenministerin ein neues Forum schaffen, in dem sich Angehörige des Verfassungsschutzes, der Waffenbehörden und der Polizei besser austauschen können. Aktuell verfügen rund 1500 mutmaßliche Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Damit Rechtsextremisten schneller als bisher den öffentlichen Dienst verlassen müssen, schlägt die SPD-Politikerin eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes vor.
Gerhard Schröder verzichtet auf Ehrenbürgerschaft Hannovers
Kritik an Gerhard Schröder (SPD): Seit Monaten sorgen Gerhard Schröders (SPD) Verbindungen nach Russland für Kritik. Nachdem der Altkanzler Deutschlands vergangene Woche nach Moskau gereist war und mit Wladimir Putin gesprochen hatte, zieht „Gas-Gerd“, wie der Lobbyist mehrerer russischer Unternehmen hierzulande auch genannt wird, Konsequenzen: Gerhard Schröder verzichtet auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover. Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte, geht dies aus einem Brief hervor, den Schröder am Dienstag im Online-Netzwerk LinkedIn verbreitete.
Gerhard Schröder gilt seit Jahren als Freund des russischen Präsidenten. Zuvor hatte der Altkanzler unter anderem seine Ehrenmitgliedschaft im Deutschen Fußball-Bund verloren.
Ukraine-Krieg: Saskia Esken schließt Nato-Einsatz nicht aus
Nato-Einsatz: Der Ukraine-Krieg hat die Welt weiterhin fest im Griff – die Auswirkungen sind auch in Deutschland spürbar. Während Wladimir Putin weiter Angriffe auf ukrainische Städte befehligt, wächst die Sorge, dass sich der Konflikt weiter ausdehnen könnte. Durch Raketeneinschläge nahe der polnischen Grenze stellte sich zwischenzeitlich die Frage, wie ein Nato-Einsatz bei einem möglichen Angriff auf Polen aussehen könnte. Während ein Bündnisfall verheerende Folgen für alle Nato-Staaten haben würde, erklärte SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Montagabend, dass sie einen Nato-Einsatz in der Ukraine nicht ausschließt.
„Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation angekommen sind, wo wir zu nichts niemals sagen sollten, weil wir nicht wissen, wie die Entwicklung weitergeht“, so die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung Hart aber fair. Eskens Aussage heißt allerdings auch nicht, dass sich die Politikerin für einen zeitnahen Eintritt der Nato in den Ukraine-Krieg ausspricht: „Aber nach derzeitigem Stand wäre das ein Beitrag zur Eskalation und da sollten wir sehr, sehr vorsichtig sein“, sagte Esken.
China sieht sich im Ukraine-Krieg „nicht als Partei“
Keine Konfliktpartei: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärt, China verstehe sich „nicht als Partei“ in dem Konflikt, das berichtet die dpa. Wang Yi betonte bei einem Telefonat mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares, sein Land sei grundsätzlich gegen Sanktionen. Laut dem Außenminister soll vermieden werden, „dass die Sanktionen China treffen.“
Wang Yi bezeichnete den Konflikt als das Ergebnis einer „Ansammlung und Verschärfung der Widersprüche über die Jahre“. Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, denen zufolge Russland in Peking um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten habe. Diese Meldungen kommentierte der chinesische Außenminister nicht. Ein Sprecher des Außenamts hatte in diesem Zuge zuvor von „bösartigen“ Desinformationen der USA gesprochen.
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