Gewalttätige Massenproteste

Chaos in Bulgarien - Regierung gibt auf

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Boiko Borissow.

Sofia - Schwere Krise im EU-Land Bulgarien: Unter dem Druck gewalttätiger Massenproteste tritt die Regierung geschlossen zurück. Viele Menschen atmen auf - doch die Probleme bleiben.

Massenproteste haben in Bulgarien den Rückzug der bürgerlichen Regierung erzwungen. Nach neuen schweren Ausschreitungen reichte Ministerpräsident Boiko Borissow am Mittwoch seinen Rücktritt und die Demission des gesamten Kabinetts ein. „Es möge das Volk entscheiden“, erklärte der 53-Jährige im Parlament. „Ich werde nicht an einer Regierung teilnehmen, wenn die Polizei sich mit den Leuten schlagen muss.“

Bei Protesten in der Hauptstadt Sofia war es am Dienstagabend erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt, die Polizei nahm Demonstranten fest, die Rauchbomben, Knallkörper und leere Flaschen auf die Sicherheitskräfte warfen. Die Proteste, die das Land seit Tagen in Atem halten, richteten sich zunächst gegen die hohen Strompreise, wandten sich dann aber immer stärker gegen die Regierung.

Rücktritt löst die Probleme nicht

Borissow hatte sein Amt im Juli 2009 mit den Versprechen übernommen, das ärmste EU-Land zu modernisieren, die Einkommen auf mitteleuropäisches Niveau anzuheben und die Korruption wirksamer zu bekämpfen. Wie es nach dem Rückzug der Regierung nun weitergeht, ist offen. Borissow erklärte, dass seine bürgerliche GERB-Partei nicht an einer Interimsregierung teilnehmen werde. Die regulären Parlamentswahlen wären im Juli. Nun ist von vorgezogenen Wahlen Ende April die Rede.

Ursprünglich hatte das Parlament in Sofia am Mittwoch über eine Kabinettsumbildung abstimmen wollen. Auf Druck zehntausender Demonstranten war Finanzminister Simeon Djankow bereits am Montag zurückgetreten. Das hatte den Regierungsgegnern und der Opposition jedoch nicht ausgereicht; sie forderten den geschlossenen Rücktritt der bürgerlichen Regierung, weil sie diese für die Missstände im Lande verantwortlich machen.

Die Parteien begrüßten Borissows Rücktritt mit Erleichterung, verwiesen aber auch auf die zahlreichen ungelösten Probleme. Denn viele Probleme wie die geringen Einkommen, die schlechte Gesundheitsversorgung sowie die Korruption und hohe Arbeitslosigkeit, bleiben weiterhin ungelöst. „Der Staat hat keinen Pilot im Flugzeug“, meinte der Chef der konservativen Blauen Koalition, Martin Dimitrow.

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Der Euro ist die einheitliche Währung der Europäischen Union. Insgesamt gilt der Euro inzwischen in 18 EU-Ländern als Zahlungsmittel. Klicken Sie sich durch die Fotostrecke, um zu erfahren in welchen Ländern der Euro welche Währung ablöste. © dpa
In Deutschland gilt seit 2002 die neue Währung, die alte D-Mark hatte ausgedient. © dpa
Die Franzosen mussten 2002 ihren Franc für den Euro abgeben. © dpa
Auch die Italiener bekamen 2002 den Euro, dafür verlor die Lira ihre Gültigkeit. © dpa
In den Niederlanden ging 2002 die Zeit des Gulden zugunsten des Euro zu Ende. © dpa
Die griechische Drachme wich ebenfalls 2002 dem Euro. © dpa
2002 gab es in Belgien Euro statt Franc. © dpa
Das Aus für die finnische Finmark kam auch 2002. © dpa
In Irland wurde der Euro ebenfalls 2002 eingeführt und löste das irische Pfund ab. © dpa
Der österreichische Schilling hatte 2002 ebenso ausgedient. © dpa
In Portugal wurde der Escudo auch 2002 durch den Euro ersetzt. © dpa
2002 tauschten die Spanier ihre Peseten gegen Euro. © dpa
Der luxemburgische Franc wich 2002 dem Euro. © Wikipedia
Groß war der Jubel in Slowenien, als 2007 der Tolar durch den Euro abgelöst wurde. © dpa
Die Malteser tauschten 2008 ihre Lire gegen den Euro. © dpa
Wie in Malta wurde auch in Zypern 2008 der Euro eingeführt anstelle des zypriotischen Pfunds. © dpa
Die Slowakei stieß 2009 zu den Euro-Ländern, die Krone hatte ausgedient. © dpa
Als bislang letztes Land stieß Estland in den Kreis der Nationen, die den Euro eingeführt haben: 2011 war Schluss für die estnische krone. © dpa
Der Euro ist auch auch in einigen Ländern gesetzliches Zahlungsmittel, die nicht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angehören. © dpa
Montenegro und Kosovo führten im Zuge ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen einseitig die deutsche Mark als Währung ein. Nach Ablösung durch den Euro stellten auch diese auf den Euro um. © dpa
San Marino, Vatikan, Monaco und Andorra hatten vor der Einführung des Euro Währungsunionen mit Italien, Frankreich bzw. Spanien. Daher gilt auch in diesen Ländern der Euro als Zahlungsmittel. © dpa
In Lettland ist der Euro seit dem 1. Januar 2014 offizielles Zahlungsmittel. © dpa

Soziologen warnten, dass der Druck der Straße unberechenbar sei. Sollten sich die Menschen nicht integriert fühlen, werde es weitere Proteste geben, warnte der angesehene Soziologe Haralan Aleksandrow im Staatsradio. „Wenn sie die amerikanische Fahne verbrennen, werden sie keine niedrigeren Stromrechnungen bekommen“, kritisierte der Soziologe Dimitar Dimitrow die teils chaotischen Proteste.

Unklar blieb zunächst, bis wann Borissows Regierung als geschäftsführendes Kabinett im Amt bleiben soll und ob andere Parteien mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Sollten diese verzichten, muss Staatspräsident Rossen Plewneliew eine Interimsregierung einstellen.

dpa

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