Was steht drin?

CDU Wahlprogramm: Die Ideen der Union für die Bundestagswahl 2021

CDU-Programm: Mehr über die Ziele der Partei in der Bundestagswahl. Was will die CDU? Hier steht die Analyse zusammengefasst.

  • Bei den Kanzler-Wahlen tritt NRW-Politiker Armin Laschet an
  • Das CDU-Programm umfasst rund 140 Seiten
  • CDU vs. die Grünen: Gefährdet Baerbock Laschets Kanzlerschaft?

Berlin – Die CDU hat sich Zeit gelassen, an ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 zu feilen. Erst 100 Tage vor der Wahl stellte die Partei das Programm vor. Es trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. In der Tat wird sich bei der CDU/CSU vieles verändern, denn die Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) tritt nach einer Regierungszeit von 16 Jahren nicht mehr zur Wahl an. Geht es nach der CDU, soll der Parteivorsitzende Armin Laschet (60) Noch-Kanzlerin Merkel als Nachfolger im Bundestag in Berlin beerben.

Der CDU-Slogan: Gemeinsam für ein neues Deutschland

Laut der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel stehe Deutschland vor tiefgehenden Veränderungen, was einerseits der Corona-Pandemie und andererseits den Anforderungen einer moderneren Gesellschaft geschuldet sei. Trotz des konservativen Leitbildes sieht die CDU die Notwendigkeit von Digitalisierung und Veränderung. Der Wahl-Leitspruch verspricht zudem „Erneuerung und Stabilität“. Aber was soll bleiben und was soll sich verändern?

Das CDU-Parteiprogramm: Dafür setzt sich die Partei ein

Politiker der gegnerischen Parteien werfen der CDU/CSU vor, dass das Wahlprogramm nicht konkret genug sei und dass auch die Frage der Finanzierbarkeit vieler Beschlüsse noch nicht beantwortet sei. Ein Hauptpunkt der Kritiker ist, dass die CDU Politik zugunsten Wohlhabender und auf Kosten von Menschen mit geringerem Einkommen mache. Folgende Punkte im CDU-Wahlprogramm sind besonders interessant für die Wähler:

  • Rente, Arbeit und Soziale
  • Klimawandel und Umweltschutz#
  • Digitalisierung und Wissenschaft#
  • Steuerpolitik
  • Innen- und Außenpolitik

Interessant: Bietet die Partei den Wählern wirklich eine Veränderung an oder bleibt alles weitgehend beim Alten?

Das wollen CDU/CSU erreichen: Was soll mit der Rente passieren?

Die CDU möchte das Rentenalter nicht erhöhen und das Rentensystem nachhaltiger gestalten. Auch ist eine Art von Generationenrente Thema. Der Staat soll für jedes Kind einen Betrag in eine kapitalgedeckte Vorsorge einzahlen und will so Altersarmut verhindern. Der Wunsch der CSU, eine Mütterrente einzurichten, wurde nicht in das CDU-Wahlprogramm geschrieben. Die CSU möchte das Thema aber in ihrem eigenen Wahlprogramm unterstützen und später wieder einbringen.

Wahlplakate der CDU werden auf ihre Qualität überprüft

Minijobs sollen in Zukunft rentenversicherungspflichtig werden. Damit Rentner, Studenten und Schüler nicht an einem Zuverdienst gehindert werden, sind Ausnahmen für diese Zielgruppe geplant. Darüber hinaus sollen alle Selbstständigen zu dem Abschluss einer Altersvorsorge verpflichtet werden. Eine komplette Reform des Rentensystems ist nicht geplant.

CDU-Programm: Soziales und Familien

Familienförderung steht ganz oben bei der CDU. So will die Partei Familien durch die Senkung der Grunderwerbssteuer und durch billigere Darlehen die Chance auf ein Eigenheim geben. Alleinerziehende sollen durch eine Erhöhung des Freibetrags unterstützt werden. Das Ehegattensplitting will die CDU erhalten. Der Kinderfreibetrag soll zusätzlich erhöht werden.

CDU-Wahlprogramm: Klimaneutralität erreichbar?

Die Union möchte auch in Zukunft auf die Regulierung durch den Markt setzen. Der CO2-Preis soll das Steuerungsinstrument sein, damit Unternehmen nach innovativen Lösungen suchen. Die CDU/CSU positioniert sich klar für den Klimaschutz, aber mit der Einschränkung, dass er nicht zu teuer werde. Priorität hat es weiterhin, die Unternehmen an Deutschland zu binden. Das Ziel ist es, dass Deutschland in 24 Jahren komplett klimaneutral wird. Damit Strom für alle bezahlbar bleibt, soll die EEG-Umlage wegfallen. Synthetische Kraftstoffe sollen die Elektro-Mobilität ergänzen. Das Programm beinhaltet auch eine Förderung der Photovoltaik und weiterer erneuerbarer Energien. Diese sollen steuerlich abschreibbar sein. Denkbar sind beispielsweise Sonderabschreibungen. Im Gegensatz zu anderen Parteien möchte die CDU noch am Verbrennungsmotor als Ergänzung zu anderen Antriebsarten festhalten. So passt es ins Programm, dass die Union neben dem Ausbau der Bahnstrecken auch Autobahnen ausbauen möchte, um Staus zu vermeiden.

CDU-Programm: Bildung und Digitalisierung

Die Union möchte mehr Geld in die Digitalisierung stecken. Insgesamt 15 Milliarden Euro plant die Partei hierfür ein. Allerspätestens bis 2024 sollen alle Gebiete mit mobilen oder stationären Funkmasten ausgestattet werden, auch die ländlichen Regionen. Was in vielen europäischen Ländern schon zum Alltag gehört, soll nun in der Verwaltung eingeführt werden. Die CDU möchte eine unbürokratische Abwicklung vieler Vorgänge ermöglichen und mehr Digitalisierung bei Ämtern und Behörden wagen. Unternehmen sollen ein Unternehmenskonto für eine schnellere digitale Abwicklung nutzen können. So sollen Familien Leistungen in Zukunft digital und unbürokratisch bei einer Stelle beantragen können.

CDU-Parteiprogramm: Außenpolitik und Innenpolitik

Dieser Teil des Wahlprogramms steht dieses Mal zu Beginn des CDU-Programms. Die CDU möchte die Bündnisse mit anderen demokratischen Staaten wie der USA stärken und China als gleichwertigen Partner behandeln. Russland möchte man diplomatisch, aber entschlossen gegenübertreten.

Wahlprogramm CDU: Steuern runter oder rauf?

Den Solidaritätszuschlag, den Gutverdiener noch immer zahlen, möchte die CDU/CSU gern abschaffen. Der Spitzensteuersatz soll in Zukunft erst bei höheren Einkommen greifen. Geringere Einkommen sollen durch die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1000 auf 1250 Euro entlastet werden. Das Ziel des CDU-Programms ist es, auch die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Obwohl die Union nach der Corona-Krise wieder auf einen ausgeglichenen Haushalt setzt, hält sie Steuererhöhungen für falsch. Unternehmen sollen ebenfalls steuerlich entlastet werden, das in Milliardenhöhe. Zum Wohle der Steuerzahler will man den Staatshaushalt nicht unnötig belasten. Man bekennt sich weiterhin zur Schuldenbremse.

Parteiprogramm CDU: Innere Sicherheit und Polizei

Die Union möchte die Macht des Staates weiter ausbauen: Geplant ist, die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Darüber hinaus plant man eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Gegen Clans, Terroristen und andere Straftäter wolle man mit aller Härte des Gesetzes vorgehen. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung soll europaweit als Instrument der Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden.

Wahlprogramm CDU: Landwirtschaft und Tierschutz

Tierschutz soll nun auf ein Teil des CDU-Wahlprogramms werden. Es ist eine Art von Tierwohlabgabe geplant, die erreichen soll, dass Geflügel, Schweine und Kühe in industrieller Haltung mehr Platz bekommen. Das Geld dieser Gebühr soll direkt an die Bauern gezahlt werden, die damit ihre Ställe zum Wohle der Nutztiere ausbauen sollen.

CDU/CSU: Wer wird 2021 Kanzler?

Laut aktueller Hochrechnungen ist es sehr wahrscheinlich, dass die CDU die Partei ist, die den höchsten Stimmenanteil hat. Der Kanzlerkandidat der CDU ist Armin Laschet (60), der jetzige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Momentan regiert er das Bundesland mit einer schwarz-gelben Regierung. Der Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021 konnte sich als Kandidat gegen Markus Söder (54) von der CSU durchsetzen.

CDU vs. die Grünen: Wer ist der Gewinner der Bundestagswahl 2021?

Der Klimawandel rückte in den vergangenen Monaten immer mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit, was einen Aufschwung bei den Grünen bewirkte. Diese werden von der Union als Konkurrenz wahrgenommen, was durch eine stetige Abgrenzung der CDU ausgedrückt wird. Obwohl sich die Union auch für den Klimaschutz einsetzen möchte, werden die Grünen als „Verbotspartei“ betitelt. Während die Grünen die Wirtschaft einschränken wollen, will die CDU eine Kooperation zwischen Wirtschaft und Umweltschutz. Was die CO2-Preise angeht, so hält sich die CDU noch bedeckt, während die Grünen konkrete Zahlen nennen. Eine Koalition zwischen der Union und den Grünen ist dennoch eine sehr wahrscheinliche Möglichkeit. Auch eine Ampelkoalition zwischen Grünen, FDP und SPD wäre möglich. *Kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Friso Gentsch/dpa

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