Laschet-Nachfolge

CDU-Parteivorsitz: Stiftet Mitgliedervotum nur Chaos?

Entscheiden die Mitglieder über einen neuen CDU-Chef? Bundesvize Karin Prien hält das für eine schlechte Idee. Das stifte nur Unfrieden, befürchtet sie.

Berlin – Mit basisdemokratischen Entscheidungen tut sich die Union weiterhin schwer. So stößt der Ruf nach einem Mitgliedervotum bei der Suche nach einem neuen Parteichef in großen Teilen der Parteiführung auf Ablehnung. Sie habe durchaus Verständnis für den Wunsch der Mitglieder, bei der Wahl eines Nachfolgers für Armin Laschet mitreden zu wollen, sagte Bundesvize Karin Prien der Welt. Doch die Erfahrung lehre, dass dieses Vorgehen nicht per se dazu beitrage, eine Partei „zu befrieden“, stellte sie klar.

Deutsche Politikerin:Karin Prien
Partei:CDU
Alter:56 Jahre
Aktuelles Amt:Landesbildungsministerin in Schleswig-Holstein

CDU-Parteivorsitz: Streit um Mitgliederentscheid wegen Nachfolge von Armin Laschet

Seit der Bundestagswahl steckt die Union in einer tiefen Krise. Nachdem die Partei mit Kanzlerkandidat Laschet das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren hat, will die CDU nun den Neuanfang wagen und den Bundesvorstand neu aufstellen. Laschet selber will in Zukunft vor allem als Bundestagsabgeordneter von der Hinterbank aus arbeiten. Sein Amt als CDU-Landesvorsitzender und als NRW-Ministerpräsident gab Laschet bereits ab. Bei einem Parteitag Ende Dezember oder Anfang Januar könnte bereits auch ein Nachfolger für ihn als Bundesvorsitzender gewählt werden.

Lehnt einen Mitgliederentscheid für den CDU-Parteivorsitz ab: Landesbildungsministerin Karin Prien.

Über das weitere Vorgehen gibt es aber noch Streit. In den vergangenen Wochen mehrten sich die Stimmen, die einen Mitgliederentscheid forderten. Doch in der Parteiführung bleibt man verhalten. Am kommenden Wochenende soll erst einmal mit allen Kreisvorsitzenden beraten werden. Diese Idee sei gut, sagte Prien, die in Schleswig-Holstein auch Landesbildungsministerin ist. Nach der Beratung am Wochenende könne dann entschieden werden, ob und inwieweit die Basis in die Entscheidungsfindung eingebunden werden könnte.

CDU-Neuaufstellung: Karin Prien wirbt um Einführung einer Frauenquote bei der Union

Zuletzt hatte die CDU bereits zweimal einen Vorsitzenden in einem breiten Mitgliederdialog wählen lassen. Nachdem Langzeitkanzlerin Angela Merkel (CDU) 2018 als Bundeschefin zurückgetreten war, folgte ihr erst Annegret Kramp-Karrenbauer, die jedoch glücklos agierte und nach kurzer Amtsdauer freiwillig aufgab. Ihr folgte dann Laschet. In beiden Fällen war es aber zu einer Kampfkandidatur gekommen, weswegen am Ende ein enttäuschtes Lager übriggeblieben war. Kritiker sehen in diesem Vorgehen deshalb einen Grund für die schlechte Geschlossenheit im Bundestagswahlkampf.

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Doch auch jetzt stehen schon wieder mehrere Bewerber bereit. Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, Außenpolitiker Norbert Röttgen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundestagsfraktionsvize Carsten Linnemann haben bereits Ambitionen auf den Führungsposten erkennen lassen. Zum Leidwesen vieler Frauen fehlt es jedoch an einer weiblichen Kandidatin. Das stellte nun auch Prien noch einmal fest. Angesichts der schwierigen Suche sprach sie sich deswegen für eine Frauenquote innerhalb der CDU aus. Dies sei zwar „kein besonders elegantes Instrument, aber sie ist ein Vehikel, das eine breitere Beteiligung von Frauen ermöglicht“, sagte sie. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.  

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa

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