Streit über Mitgliederentscheid

Sonderparteitag: Treibt die Basis die CDU tiefer in die Krise?

Stimmvieh oder Entscheider? Nach der Wahlschlappe drängt die CDU-Basis bei einem Sonderparteitag auf mehr Macht. Doch die Mitglieder-Mitsprache ist umstritten.

Berlin – Weg von elitären Gremien-Denken und hin zu mehr Basisdemokratie: Nach der miserablen Bundestagswahl nimmt in der CDU die Debatte um einen Mitgliederentscheid über die Neuaufstellung der Partei Fahrt auf. Während aus den Kreisverbänden der Ruf nach mehr Mitsprache immer lauter wird, sehen Experten diesen Ansatz durchaus mit gewisser Skepsis. Natürlich brauche es mehr Beteiligungsmöglichkeiten, jedoch sei ein Mitgliedervotum „kein Allheilmittel“, warnte Frank Brettschneider, Professor an der Universität Hohenheim, im Gespräch mit kreiszeitung.de. Dadurch könnten in einer Partei auch „tiefe Gräben aufgerissen“ werden.

Deutsche Partei:Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Gründung:26. Juni 1945, Berlin
Aktueller Vorsitzender:Armin Laschet
Mitglieder:430.000

Am Wochenende kommt die CDU zu einem Sonderparteitag in Berlin zusammen. Auf Vorschlag von Parteichef Armin Laschet treffen sich 326 Kreisvorsitzende, um über die Neuaufstellung der Partei zu beraten. Bei der Bundestagswahl hatte Laschet als Kanzlerkandidat das schlechteste Ergebnis in der Geschichte eingefahren. Der Partei droht nun nach 16 Jahren an der Macht die Oppositionsrolle.

CDU-Sonderparteitag: Kreisvorsitzendenkonferenz soll Führungsfrage klären

Vor diesem Hintergrund sucht die Partei den Neuanfang. Ende Dezember, spätestens Ende Januar soll der komplette Bundesvorstand neu aufgestellt werden. Unklar ist allerdings, wie dies geschehen soll. Viele namhafte Politiker wie Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen oder Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann haben sich bereits für einen Mitgliederentscheid bei der Suche eines neuen Parteichefs ausgesprochen. Laut einer Umfrage des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) befürworten rund ein Fünftel der Kreisverbände dieses Vorgehen.

Mitglieder entscheiden lassen? Bei der Neuaufstellung der CDU will die Basis mehr Mitspracherechte.

Doch der Wunsch nach Mitbestimmung stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung. So warnte Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann bereits vor einem „Spaltpilz“. Wichtig sei, dass sich die Partei auf einen Kandidaten verständige. Bei einer Kampfabstimmung drohe eine Zerreißprobe und hinterlasse immer ein enttäuschtes Lager, gab er zu Bedenkten.

CDU-Parteivorsitz: Entscheidet ein Mitgliederentscheid über den Nachfolger von Armin Laschet?

Seit 2018 kämpft die Partei gegen schwindende Beständigkeit. Blieben Vorsitzende früher eine gefühlte Ewigkeit im Amt, wechselte innerhalb der vergangenen drei Jahre bereits zweimal der Vorsitz. Nach dem Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel übernahm erst Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dann kam Laschet dran. Auch in der SPD, die seit längerem auf eine stärkere Mitgliederbeteiligung setzt, gab es in den vergangenen zehn Jahren etliche Personalrochaden.

Ist zu viel Basisdemokratie am Ende also tatsächlich eher hinderlich statt hilfreich? Für Brettschneider ein zweischneidiges Schwert. „Das Rumoren an der Parteibasis der CDU hat viel damit zu tun, dass sich die Mitglieder in der Vergangenheit nicht ausreichend einbezogen gefühlt haben“, sagt der Politikexperte. Jedoch brauche es vielleicht andere Beteiligungsformen als ein Mitgliedervotum. Sein Vorschlag: Dialog-Foren.

CDU-Parteitag: Doppelspitze und Frauenproblem sind weitere Themen auf der Agenda

Bekannt ist diese Variante bei der Einbeziehung von Bürgern in Bau- oder Infrastrukturprojekte. Die Dialog-Foren werden demnach von zufällig ausgewählten Mitgliedern zusammengesetzt, die dann über die inhaltliche Ausrichtung und das Spitzenpersonal diskutieren und am Ende den Parteigremien eine Empfehlung aussprechen. Die Organe müssen dann darauf reagieren und Stellung beziehen. Diese Form der Beteiligung habe sich sehr bewährt, sagt Brettschneider. Am Ende könne sie in einen Mitgliederentscheid münden. „Sie muss es aber nicht.“

Doch welchen Weg die CDU einschlägt, bleibt abzuwarten. Erst einmal steuert die Partei auf eine Kampfabstimmung zu. Mit Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Fraktionsvize Carsten Linnemann und Außenpolitiker Norbert Röttgen haben bereits vier Männer Ambitionen auf die Laschet-Nachfolge erkennen lassen – jedoch keine Frau.

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Das Fehlen einer weiblichen Kandidatin sorgt ebenfalls innerhalb der Partei für scharfe Debatten. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Vize-Bundesvorsitzende Silvia Breher hatte deshalb schon die Einführung einer Doppelspitze ins Spiel gebracht. Doch auch darüber wird in den Kreisverbänden und in der Parteiführung hitzig diskutiert. Insofern steht vor allem eines fest: Langweilig wird der Sonderparteitag nicht. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Hendrik Schmidt/dpa

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