Türöffner in die Moderne? Die CDU beschließt das Frauenquötchen
Schnell durchwinken oder blockieren? Die Frauenquote spaltet die CDU. Auf dem Parteitag in Hannover kommt es zum Showdown. Für Parteichef Merz wurde es heikel.
Update von Freitag, 9. September, um 21:03 Uhr: Jetzt also doch: Die CDU hat die jahrelange Debatte um die Einführung einer Frauenquote abgeschlossen. Auf dem Parteitag in Hannover votierten am Freitag 559 Delegierte für den Kompromiss der Parteiführung. Dieser sieht vor, dass die Quote bis Ende 2029 befristet wird. 409 Delegierte stimmten nach einer leidenschaftlich geführten Debatte gegen die Neuregelung, 11 enthielten sich. Dadurch sammelte Parteichef Friedrich Merz die nötige Mehrheit.
Bundesparteitag der CDU: Friedrich Merz feiert Erfolg – Partei beschließt Einführung einer Frauenquote
Erstmeldung von Freitag, 9. September 2022, um 10:14 Uhr: Hannover – Ein Streitthema, zwei Lager: Angesichts der umstrittenen Frauenquote hat die CDU-Bundesspitze die eigenen Reihen zur Geschlossenheit aufgerufen. Vor dem Parteitag in Hannover warb Generalsekretär Mario Czaja eindringlich für die Einführung. Die Quote sei lediglich ein „Türöffner“, sagte er dem Netzwerk von IPPEN.MEDIA, zu dem auch kreiszeitung.de gehört. Es ginge nicht darum, die eine Gruppe der anderen vorzuziehen. Dennoch herrscht in der Partei noch große Skepsis vor. Für die Parteiführung wird die Stimmung zu einer ersten Belastungsprobe.
CDU-Parteitag in Hannover: Parteichef Friedrich Merz ringt um die Einführung einer Frauenquote
Von Freitag an kommt die CDU in Hannover zu einem zweitägigen Parteitag zusammen. Nach Unterbrechungen in der Corona-Pandemie ist es wieder die erste Zusammenkunft in Präsenz. Und die neue Parteiführung um Friedrich Merz erhofft sich von dem Treffen ein klares Signal des Aufbruchs. Nach der herben Schlappe bei der Bundestagswahl 2021, bei der die Partei das historisch schlechteste Ergebnis einfuhr, sollen endlich ein paar Weichen in Richtung Zukunft gestellt werden.
Energiesicherheit, Gaskrise in Deutschland, Wahl einer stellvertretenden Generalsekretärin – die Aufgabenliste ist lang. Doch alle Themen könnten überlagert werden durch die emotionale Debatte um die Frauenquote – in diesem Punkt ist sich die Parteispitze einig. Während der liberale Flügel um Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther seit Jahren auf die Einführung dringt, lehnt der Wirtschaftsflügel den Plan zusammen mit der Jungen Union ab.
CDU Parteitag 2022: Ab 2025 sollen laut der Frauenquote Gremien auf Kreisebene paritätisch besetzt sein
Die Parteiführung hat dem Parteitag nun einen Kompromiss vorgelegt. So soll die Frauenquote zeitlich befristet und testweise eingeführt werden. Ab 2025 sollen auf Kreisebene die Führungsgremien zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt werden. Bis 2029 wird evaluiert. Spötter sprechen bereits von einem „Frauen-Quötchen“. Gegnern geht selbst die Light-Version zu weit.
Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Das räumte Czaja ein. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es ein knappes Ergebnis werden würde, sagte der Generalsekretär. Nötig sind 501 Stimmen. Insgesamt kommen 1001 Delegierte in Hannover zusammen.
Wohin steuert die CDU auf dem Bundesparteitag in Hannover? Für Parteichef Merz ist der Streit um die Frauenquote ein erster Test
In Wahrheit steckt für viele Unionspolitiker in dem Thema der Streit nach der grundsätzlichen Ausrichtung der Partei. Viele wünschen sich ein schärferes, konservatives Profil. Nach 16 Jahren Regentschaft von Angela Merkel (CDU), die zumeist mit der SPD koalierte, wähnte der ein oder andere die Union im linken Lager. Die Union sei nicht mehr erkennbar und müsste zurück zu ihren Wurzeln, hieß es stets. Der liberale Flügel hält aber dagegen und verweist darauf, dass die Partei nicht mehr modern genug sei und nicht mehr in den Großstädten punkten könne. Und vor allem nicht bei dem Großteil der Wähler: den Frauen.
Für den neuen Parteichef Friedrich Merz wird die Abstimmung deshalb zu einer ersten, ernsthaften Belastungsprobe in seiner aktuellen Politik. Kann er die Partei führen und die unterschiedlichen Interessen befrieden? Oder bleibt das Erscheinungsbild diffus und zerrissen? Merz hat sich wie auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hinter den Kompromissvorschlag zur Einführung der Frauenquote gestellt. Eine Ablehnung wäre die erste Schlappe im Amt.