Armin Laschet: „Terror wieder reale Gefahr“
Wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags auf die Hagener Synagoge bleibt ein 16-Jähriger in Haft. Armin Laschet redet mit Blick auf den Fall von „Terror“.
Hagen/Delbrück – Armin Laschet spricht davon, dass „Terror wieder eine reale Gefahr ist“. Der CDU-Chef und Bundeskanzler-Kandidat der Union Armin Laschet bezog sich damit auf die mutmaßlichen Anschlagsvorbereitungen eines 16-Jährigen auf die Hagener Synagoge, als bei einer Wahlkampfveranstaltung nordrhein-westfälischen Delbrück ans Mikrofon trat. „Wir haben durch Informationen internationaler Dienste vor zwei Tagen in Düsseldorf erlebt, dass ein Anschlag auf die jüdische Synagoge in Hagen geplant ist“.
| Name: | Armin Laschet |
| Beruf: | Politiker |
| Kinder: | Johannes Laschet, Eva Laschet, Julius Laschet |
| Ehefrau: | Susanne Laschet (verheiratet seit 1985) |
Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet spricht bei Wahlkampfauftritt über mutmaßlich geplanten Anschlag auf Synagoge in Hagen
Die Polizei habe sehr schnell reagiert, erklärte der NRW-Ministerpräsident. „Und inzwischen wurde ein junger Mann festgenommen und auch in Haft gesetzt, was zeigt, dass es mehr als nur ein Verdachtsmoment war.“ Die Polizei habe verhindert, „dass am Jom Kippur-Tag erneut ein Anschlag auf Juden in Deutschland stattfindet, diesmal von Islamisten, die wohl in einem Netzwerk dies geplant haben“, erklärte Armin Laschet, der in Wahlumfragen weiterhin hinter der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hinterherhinkt.
Der 16-jährige Verdächtige war wegen der mutmaßlichen Anschlagspläne am Donnerstag, 16. September 2021, festgenommen worden und nach der Entscheidung eines Haftrichters am Freitagabend in Untersuchungshaft gekommen. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. In einem Verhör soll der Jugendliche die Anschlagspläne bestritten haben. Sein Anwalt, der von einer Freilassung ausgegangen war, kündigte an, Haftprüfung und Akteneinsicht zu beantragen.
CDU-Politiker: Armin Laschet spricht sich für Abschiebung sogenannter Gefährder aus
Laschet sprach sich abermals für die Abschiebung sogenannter Gefährder aus. Außerdem wolle er als Bundeskanzler „Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen und Abschiebungen – soweit möglich“, sagte Laschet, der einem Wahlkampfauftritt in Bremen Anfeindungen als „Lügner“ gefallen lassen musste, gegenüber der Bild-Zeitung am Samstag.
Annalena Baerbock mit klarem Statement gegen Antisemitismus – „keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung“
Seine Kanzlerkonkurrentin, Grünen-Politikern Annalena Baerbock, sagte zur Bild, es gäbe „keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung für Antisemitismus, egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder islamistisch motiviert“. Top-Gefährder müssten rund um die Uhr überwacht werden.
„Auch wenn das Geld kostet, müssen wir für die Sicherheit sorgen“, so Baerbock, die bei ihrem Auftritt im ZDF-Klartext mit einem AfD-Mitglied diskutierte. Zugleich brauche es Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme.
Im Fall Hagen kam der entscheidende Hinweis für die Festsetzung des jungen Mannes von einem ausländischen Geheimdienst. Der 16-Jährige soll demnach mit einem mutmaßlichen IS-Terroristen über den Messenger-Dienst Telegram Kontakt gehabt haben.
Möglicher Anschlag auf Synagoge in Hagen: CDU-Politiker lobt die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten
Unterdessen hatte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter, großes Lob für Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten übrig. Die Politik müsse „dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste mit Partnerdiensten auf Augenhöhe kooperieren können“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Terrorismusexperte und Mitglieder von Laschets „Zukunftsteam“ Peter Neumann spekuliert über den Hinweis aus Geheimdienstkreisen
Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King‘s College in London, der ebenso wie Wiebke Winter zum „Zukunftsteam“ von Armin Laschet zählt, spekulierte gegenüber dem RND: „In den Fällen verhinderter Anschläge, von denen ich weiß, gehen 80 bis 90 Prozent auf Hinweise amerikanischer Dienste zurück. Deren Möglichkeiten zur Überprüfung digitaler Kommunikation übersteigen bei weitem das, wozu Deutschland fähig und was bei uns erlaubt ist“.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte von einer «islamistisch motivierten Bedrohungslage» für die Hagener Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur gesprochen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft droht einem erwachsenen Täter, der wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt wird, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bei Anwendung des Jugendstrafrechts gelten jedoch andere Maßstäbe und Sanktionen.
CDU-Chef Armin Laschet spricht sich für ein härteres Vorgehen gegenüber islamistischen Gefährdern aus
Bereits gegenüber der Bild hatte Armin Laschet an seiner harten Linie festgehalten und sich für ein hartes Vorgehen gegen islamistische Gefahren in Deutschland ausgesprochen. Seiner Ansicht nach sind im Kampf gegen islamistische Gefährder auch Abschiebungen ein Mittel und wies in der Bild daraufhin, dass er gegenüber Gefährdern eine harte Hand aufweist.
„Schon heute sorge ich als Ministerpräsident dafür, dass Gefährder abgeschoben werden. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung hat dies immer abgelehnt. Seit 2017 haben wir 35 Gefährder inhaftiert und abgeschoben“, äußerte sich der CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei der Bild. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.