Kanzleramt verärgert

Last-Minute-Beförderungen: Plötzlich geht die Vetternwirtschaft los

Auf den letzten Drücker: In den Ministerien wurden offenbar noch 200 Beamte auf Top-Jobs befördert. Das Ausmaß ist sogar Kanzleramtschef Helge Braun jetzt zu groß.

Berlin – Wut und Empörung über die Selbstbedienungsmentalität: Die Beförderung von rund 200 Spitzenbeamten auf neue Top-Positionen in den Ministerien und Behörden hat in den sozialen Netzwerken eine Welle der Empörung ausgelöst. „Eine Frechheit ist das“, schrieb ein Nutzer bei Twitter. „Die einen müssen um Hartz IV-Geld betteln und die anderen machen sich die Taschen voll“, ärgerte sich ein anderer. Doch was ist der Grund für die Aufregung?

Bundestagswahl 2021:20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Kanzlerkandidaten:Armin Laschet, Olaf Scholz, Annalena Baerbock
Wahlbeteiligung:76,6%
Wahlberechtigte:etwa 60,4 Millionen Menschen

Laut einem Medienbericht hat die scheidende Große Koalition in den vergangenen Wochen und Monaten noch zahlreiche Spitzenbeamte mit lukrativen neuen Jobs versorgt. Allein im Innen-, Wirtschafts, Finanz-, Arbeits-, Verteidigungs- und Justizministerium sowie im Kanzleramt seien in den vergangenen Wochen fast 200 Beamte in eine sogenannte B-Besoldung befördert worden, wie der „Business Insider“ unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. Demnach geht es vor allem um Stellen mit monatlichen Grundgehältern ab 7123 Euro.

Bundestagswahl: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kritisiert Last-Minute-Beförderung in Ministerien

Das pikante: In den kommenden Wochen endet die laufende Legislaturperiode. Nach der Bundestagswahl 2021 verhandeln SPD, FDP und Grüne gerade über die Bildung einer neuen Ampel-Koalition. Offenbar sollen nun verdiente Mitarbeiter der scheidenden Bundesregierung noch für ihre Arbeit belohnt werden – zum Verdruss vieler Deutschen, die eine Abneigung gegen Hinterzimmer-Geklüngel haben.

Kritisiert das Stühlerücken auf den letzten Metern in den Ministerien: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Durchaus gehört das Stühlerücken zum Ende einer Regierungszeit zu einem üblichen Ritual, erst recht, wenn Parteien Einbußen hinnehmen müssen und viele Jobs wegen mangelnder Mandate und Finanzierung wegbrechen. Sprich: Ganz neu ist dieses Phänomen nicht. Doch: Das Ausmaß scheint dieses Mal ein wenig zu hoch zu sein. Zumindest setzte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) jetzt ein deutliches Stoppzeichen. In einem Brief soll er die Last-Minute-Beförderungen kritisiert und die Ministerkollegen zum Verzicht aufgefordert haben.

Wahl 2021: Rund 200 Beamte bekommen auf letzten Drücker eine höhere Besoldung

„Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten“, zitierte die Bild am Sonntag aus Brauns Schreiben. Jede noch geplante Beförderung „steht unter meinem ausdrücklichen Vorbehalt“. Soll heißen: Jetzt ist Schluss mit der Vetternwirtschaft.

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Absoluter Spitzenreiter bei der Versorgung der eigenen Leute ist laut dem Bericht von „Business Insider“ übrigens Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie besetzte demnach in ihrem Haus seit April dieses Jahres insgesamt 117 Stellen mit einer B-Besoldung bei der Bundeswehr neu. Darunter fiel auch eine Stelle, die seit 2018 vakant gewesen sein soll. Ende September, also kurz vor der Wahl, konnte endlich ein passender Kandidat gefunden werden. Warum ein Aufschub von wenigen Wochen bis zur Vereidigung der neuen Regierung nicht mehr möglich war, bleibt ihr Geheimnis. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska/Michael Kappeler/dpa

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