Quoten-Zoff in CDU: Althusmann will Frauen an die Macht bringen
Braucht die CDU um Friedrich Merz eine Frauenquote? Die alte Streitfrage soll jetzt im Bundesvorstand geklärt werden. In Niedersachsen hat man eine klare Position.
Berlin – Ein altes Streitthema drängt nach vorne: Die CDU will die Weichen für die Einführung einer Frauenquote stellen. Immer mehr führende Landespolitiker drängen die Parteispitze um Friedrich Merz zu einem entsprechenden Beschluss. Trotz zahlreicher Förderprogramme seien Frauen in der Union „unterrepräsentiert“, sagte Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann zu kreiszeitung.de. Die bisherige Regelung sei nur „bedingt erfolgreich“ gewesen, das müsse man „selbstkritisch“ einräumen. Dennoch gibt es auch weiterhin viele Widerstände gegen eine Quote. Kommt deswegen eine Mitgliederbefragung?
CDU Frauenquote: Partei von Friedrich Merz plant Abstimmung auf Parteitag
Das Thema geistert seit einiger Zeit durch die Union. Nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl startete die CDU eine Neuaufstellung mit Parteichef Friedrich Merz an der Spitze. Der Anteil von Frauen in der Partei beträgt nur knapp 26 Prozent – was mitunter auch als Grund für das schlechte Abschneiden im Bund gewertet wurde. Um bei dem großen weiblichen Wähleranteil und auch in den städtischen Ballungsräumen wieder punkten zu können, wurde immer wieder über eine Frauenquote debattiert.
Bislang gibt es in der CDU nur ein Quorum, wonach Gremien und Parteilisten nach Möglichkeiten mindestens zu einem Drittel mit Frauen besetzt sein sollen. Diese Regelung wurde aber in der Vergangenheit häufig umgangen, weswegen eine Satzungskommission bereits eine verbindliche Frauenquote vorgeschlagen hat. Demnach soll die Quote bis 2025 sukzessive auf 50 Prozent steigen. Beschließen müsste das Regelwerk nach CDU-Statuten aber ein Parteitag – und zwar in Präsenz, was wegen der Corona-Pandemie nicht möglich war. Nun könnte es im September in Hannover so weit sein.
Frauenquote: In der Partei regt sich Widerstand – Mitgliederbefragung soll Einführung verhindern
Doch es gibt auch Widerstand in der Politik der CDU. Er geht vor allem von der konservativen Mittelstandsunion aus, die eine Mitgliederbefragung fordert. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung, dass die Frauenquote an der Basis eher kritisch gesehen und damit verhindert werden kann. Am Mittwoch soll zu diesem Anliegen der Bundesvorstand tagen. Mit einer Mehrheit wird aber nicht gerechnet, weil zuletzt auch Merz seine Zustimmung zum bisherigen Plan signalisierte.
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Der Parteichef hatte sich lange unentschieden gezeigt. Es sei unbestritten, dass es angesichts des niedrigen Frauenanteils so nicht weitergehen könnte, hatte Merz noch vor Kurzem gesagt. Doch die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hatte er stets als zweitbeste Lösung bezeichnet. Doch wie die Welt berichtete, gab der Parteichef die Suche danach jetzt auf.
Frauenanteil liegt in CDU zu niedrig: Bernd Althusmann und Daniel Günther wollen das ändern
Gut möglich, dass ihn die jüngsten Wahlerfolge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zum Einlenken brachten. Denn anders als bei der Bundestagswahl fuhr die CDU dieses Mal ungefährdete Siege ein. Ministerpräsident Daniel Günther führte das auch darauf zurück, dass die Landesparteien in beiden Fällen auf eine paritätische Besetzung der Kandidatinnen und Kandidaten geachtet hätten. Er werde sich, so Günther, deswegen vehement im Bundesvorstand für die Einführung einer Quote einsetzen. In Niedersachsen, wo Althusmann im Herbst einen Regierungswechsel einleiten und Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) ablösen will, scheint man die Signale gehört zu haben.