Bundestagswahl 2021

CDU/CSU-Fraktionsvorsitz: Ralph Brinkhaus kommissarisch ins Amt gewählt

Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (rechts) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei einer Pressekonferenz.
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Ralph Brinkhaus wird die Bundestagsfraktion von CDU/CSU kommissarisch für sechs Monate bis Ende April 2022 weiter anführen. Alexander Dobrindt ist als CSU-Landesgruppenchef sein Stellvertreter.

In der Fraktionssitzung von CDU und CSU wurde Ralph Brinkhaus kommissarisch für sechs Monate im Amt bestätigt. Alexander Dobrindt ist sein Stellvertreter.

Berlin – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU haben nach der Bundestagswahl 2021 einen neuen alten Fraktionsvorsitzenden. Ralph Brinkhaus wurde während der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Dienstagabend, 28. September 2021, zunächst für sechs Monate kommissarisch im Amt bestätigt, wie Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Abend auf einer Pressekonferenz verkündeten. Brinkhaus, der 164 von 195 Stimmen (85 Prozent) erhielt, wird das Amt zunächst bis 30. April 2022 bekleiden. Dann wird neu gewählt.

Politiker:Ralph Brinkhaus (MdB)
Geburtsdatum und -ort:15. Juni 1968 (Alter 53 Jahre), Rheda-Wiedenbrück
Partei:CDU
Amt:kommissarischer CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzender

Üblicherweise dauert die Amtszeit des Fraktionschefs bei CDU/CSU nach einer Bundestagswahl zunächst zwölf Monate, danach wird die Wahl erneut für den Rest der Legislaturperiode vorgenommen. Die kürzere Amtszeit ist ein Kompromiss zwischen CDU-Parteichef und -Kanzlerkandidat Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder.

Ralph Brinkhaus führt Bundestagsfraktion von CDU/CSU: Sechsmonatige Amtszeit Kompromiss zwischen Söder und Laschet

Zuvor hatte die CSU erkennen lassen, dass sie eine vorläufige Lösung für nur wenige Wochen nicht akzeptiert. Söder gratulierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlsieg. Laschet räumte eigene Fehler als Kanzlerkandidat im Wahlkampf ein.

Laschet verschafft sich so etwas Zeit, bis SPD, Grüne und FDP in die Sondierungen gehen. Zuvor waren Stimmen in der Fraktion laut geworden, die den sofortigen Rückzug des noch amtierenden NRW-Ministerpräsidenten forderten.

Im Ringen um die Wahl der Fraktionsführung war Laschet zuvor akut unter Druck geraten. Der CDU-Chef hatte am Montag erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus vorerst „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober 2021 im Amt bleiben – was dieser allerdings empört ablehnte. In der Fraktion wurde befürchtet, dass es Gegenkandidaturen geben könnte und die Union ein Bild der Zerrissenheit abgeben könnte.

Vor der Fraktionssitzung sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Vorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen. Kurz vor Beginn der Sitzung betonte Brinkhaus, er sei sehr an einem „harmonischen Start“ interessiert. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. „Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind.“

Ralph Brinkhaus führt Bundestagsfraktion von CDU/CSU: Laschet sieht weiterhin Chance für Jamaika

Laschet und Söder schlugen in der Sitzung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen vor, Brinkhaus für ein halbes Jahr wiederzuwählen. Laschet wurde mit den Worten zitiert: „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.“ Laschet habe dafür viel Applaus erhalten, hieß es.

Laschet beharrte in der Fraktionssitzung darauf, dass es weiterhin Chancen für ein Bündnis mit FDP und Grünen gebe. „Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika“, wurde er aus Teilnehmerkreisen zitiert. Es gebe starke Signale der FDP in Richtung Union. Laschet räumte demnach ein, dass das Wahlergebnis ein schwerer Schlag sei. Die Aufarbeitung müsse schnell stattfinden.

Ralph Brinkhaus führt Bundestagsfraktion: CDU/CSU nach Bundestagswahl auf historischem Tiefpunkt

Die CDU/CSU und Kanzlerkandidat Armin Laschet waren auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, sie strebt eine Regierung mit FDP und Grünen an.

Laschet räumte in der Sitzung zudem Fehler im Wahlkampf ein. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht. Er bedauere das sehr, machte er nach Teilnehmerangaben deutlich. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen. Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. Söder dankte den Abgeordneten fürs Kämpfen.

In die interne Kritik an Laschet stimmte auch der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten ein. Die CDU brauche „eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung“ in Bund und Land. Das „zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg“ stelle das Überleben der CDU als Volkspartei in Frage, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg mit. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte der „Rheinischen Post“: „Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich.“ (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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