Nach Ampel-Sondierung

CDU in der Krise: Brinkhaus rechnet mit Machtverlust

Erst Merz, dann Brinkhaus: In der CDU wächst die Erkenntnis, dass die Partei in die Opposition verbannt wird. Doch bei der Neuaufstellung gibt es weiter Probleme.

Update vom 17. Oktober 2021 um 10:06 Uhr: Berlin – Die CDU bereitet sich auf den Verlust der Regierungsmacht vor. Angesichts der Fortschritte bei den Ampel-Sondierungen strebt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun eine „konstruktive und verbindliche“ Rolle in der Opposition an. Zwar sei die Grundlage von SPD, FDP und Grünen alles andere als stabil, aber die Unionsfraktion werde sich nun auf die neue Aufgabe vorbereiten und sie annehmen, schrieb Brinkhaus laut der Nachrichtenagentur dpa an die Unionsabgeordneten. Zuvor hatte sich schon auch Unionspolitiker Friedrich Merz ähnlich geäußert.

Sieht seine Partei auf der Oppositionsbank: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

Nach der Wahlschlappe will sich die Union insgesamt neu aufstellen und den Bundesvorstand komplett neu wählen. Brinkhaus und Merz gelten als Anwärter auf die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet. Wer am Ende das Rennen macht, bleibt abzuwarten. Am Wochenende präsentierten sich die meisten Kandidaten beim Deutschlandtag der Jungen Union. Unter anderem gelten auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Außenpolitiker Norbert Röttgen als interessiert. Nur bei der Suche nach einer Frau tut sich die Union noch schwer.

CDU-Neuaufstellung: Karin Prien fordert eine Frauenquote bei der Besetzung von Top-Positionen

Update vom 17. Oktober 2021 um 9:06 Uhr: Berlin – Bei der personellen Neuaufstellung innerhalb der CDU ist Schleswig-Holsteins Bildungsministerin mit einem neuen Vorschlag nach vorne geprescht. Angesichts der wenigen Frauen an der CDU-Spitze pochte Karin Prien (CDU) jetzt auf die Einführung einer Frauenquote. „Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote. Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will“, sagte die Politikerin dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

In der CDU sei eine echte Frauenquote immer abgelehnt worden. Das dabei vorgebrachte Argument, es gehe um Leistung und nicht um das Geschlecht, sei mitunter „fadenscheinig“, so Prien. Bereits in der vergangenen Woche war das Frauenproblem innerhalb der Union heftig diskutiert worden.

CDU in der Krise: Friedrich Merz schwört Union auf Opposition ein

Erstmeldung vom 16. Oktober 2021 um 10:24: Berlin – Für Friedrich Merz (CDU) ist die Sache geritzt: Die Ampel-Koalition kommt. Einen Tag nach dem Ende der Sondierungsgespräche rechnet der Unionspolitiker fest mit einem Regierungsbündnis von SPD, FDP und Grüne. „Wir sollten uns darauf einrichten, Opposition zu sein“, sagte der frühere Bundestagsfraktionschef dem RedaktionsNetzwerk Deutschlands (RND). Das vorgelegte Papier zeuge von einem Einigungswillen und auch von der Bereitschaft, gemeinsam zu regieren. Mit dieser Einschätzung schlug Merz einen neuen Ton an und stellte sich offen gegen den Mehrheitskurs seiner eigenen Partei.

Deutscher Politiker:Friedrich Merz
Partei:CDU
Alter:65 Jahre
Privat:verheiratet

Am Freitag hatten die Spitzen von SPD, FDP und Grüne ihre Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl 2021 beendet und ihren jeweiligen Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Der SPD-Bundesvorstand gab bereits grünes Licht. Grüne und FDP tagen am Sonntag und am Montag. Grundlage für die Beschlüsse ist ein Sondierungspapier, das gestern veröffentlicht worden war und viele zentrale Punkte zum Kohleausstieg, zum Bürgergeld oder Mindestlohn umfasst.

CDU-Neuaufstellung: Friedrich Merz zollt Ampel-Sondierungen Respekt und rechnet mit Opposition

In einer ersten Stellungnahme hatten führende Unionspolitiker das Papier eher zerrissen. So sprach Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus von einem „ungedeckten Scheck für die Zukunft“. CSU-Landesgruppenchef wollte „Linksträumereien“ erkannt haben. Und auch CDU-Generalsekretär torpedierte mit einer Twitter-Attacke die Ampel-Pläne.

Übt nach der Bundestagswahl Kritik an seiner Partei: Unionspolitiker Friedrich Merz (CDU).

Dahinter steckt vor allem die Hoffnung, die FDP noch zum Umfallen bewegen zu können. Denn rein rechnerisch ließen die Wahlergebnisse auch eine von der Union geführte Jamaika-Regierung zu. Doch aus Sicht von Merz ist dieser Zug nun doch wohl abgefahren, unter anderem auch, weil die FDP zuletzt die Verlässlichkeit der Union als Verhandlungspartner bezweifelte.

Merz rief seine Partei jetzt zu mehr Demut auf. Das von den Ampel-Sondierern vorgelegte Papier sei „beachtlich“, sagte er dem RND. Das sei durchaus ein Anlass zum Respekt, fügte er hinzu und forderte von seiner Partei eine kritische Selbstüberprüfung: „Das hätten wir auch haben können.“ Merz spielte damit unverhohlen auf die Zerissenheit der Union an.

Bundestagswahl: Armin Laschet übernimmt beim Deutschlandtag der Jungen Union die Verantwortung

Seit der Bundestagswahl steckt die Union in einer tiefen Krise. Nachdem Kanzlerkandidat Armin Laschet die Partei nur zur zweitstärksten Kraft hinter der SPD mit Olaf Scholz gemacht hatte, soll nun eine Neuaufstellung vorgenommen werden. Zum Jahresende ist die Neuwahl des kompletten Bundesvorstandes geplant.

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Am Samstag übernahm Laschet die Verantwortung für das miserable Abschneiden „Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. „Nichts lässt sich schönreden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat“, sagte Laschet. Wer ihm an der Parteispitze nachfolgen könnte, ist jedoch unklar. Derzeit kämpft die Partei mit der Suche eines passenden Kandidaten oder einer passenden Kandidatin. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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