Bundestagswahl 2021

CDU greift an: Es gibt „einiges Unschönes“ zu Olaf Scholz

Die Union verliert an Zustimmung: Armin Laschet hinkt Olaf Scholz hinterher – obwohl der Vizekanzler viele Skandale hat. Die CDU will das ausschlachten.

Berlin – Brechmitteleinsatz, Wirecard-Skandal oder Warburg-Bank-Untersuchungsausschuss: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2021 blasen führende Unionspolitiker zur Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und fordern das Ausschlachten der Affären des Vizekanzlers. Derzeit werde Scholz „geschont“, wunderte sich der Chef der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, jetzt in einem Interview mit dem „Spiegel“. Dabei gebe es „einiges Unschönes aus seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister“, fügte er hinzu.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Ehefrau:Britta Ernst
Aktuelle Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

Bundestagswahl 2021: SPD vor CDU – Armin Laschet soll jetzt Olaf Scholz angreifen

Die Union steht derzeit mit dem Rücken zur Wand. In den vergangenen Wochen erlebte die Partei einen Niedergang in den Umfrageergebnissen. Sah Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lange wie der sichere Sieger aus, leistete sich der NRW-Ministerpräsident einige Patzer und stürzte im Beliebtheitsranking massiv ab. Laut Forsa-Trendbarometer liegen CSU und CSU nur noch auf Platz zwei hinter der SPD mit Scholz – zum ersten Mal nach 15 Jahren. In der Union stiftet das viel Unruhe. Unverhohlen forderten einige Unionspolitiker den Austausch des Spitzenkandidaten.

Muss sich auf Attacken von Armin Laschet (CDU) gefasst machen: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD).

Nach tagelangem Streit rief Brinkhaus das eigene Lager jetzt zu mehr Geschlossenheit und zu einer stärkeren Polarisierung im Wahlkampf auf. Laschet solle „den politischen Gegner inhaltlich stellen, auch wenn sich dieser wegduckt und sich nicht festlegen will“, sagte der CDU-Fraktionschef. Scholz gaukele den Wählerinnen und Wähler vor, Merkels Politik seriös weiterführen zu wollen, doch hinter ihm ständen mit Bundesvize Kevin Kühnert oder Parteichefin Saskia Esken eine weit nach links gerückte SPD.

Mehr Attacken auf Scholz – eine Strategie, die Erfolg verspricht? Seit Wochen werden die Fehler und Patzer von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) und Laschet heftig diskutiert. Dabei hat auch die vermeintlich weiße Weste von Scholz ein paar dunkle Flecken. So machte er etwa bei der Aufklärung des Millionen-Betrugs rund um den Kreditvermittler Wirecard* eine ebenso unglückliche Figur wie in der Affäre um die Steuertricks der Hamburger Warburg-Bank*. Und hängen geblieben ist stets auch der umstrittene Brechmitteleinsatz, mit dem die Polizei Drogendealer mit verschluckten Heroinkügelchen überführen wollte. Die Verbreichung hatte Scholz noch 2001 als Hamburger Innensenator befohlen. Später war allerdings in der Folge ein Todesfall zu beklagen.

Olaf Scholz (SPD): Brechmitteleinsatz oder Wirecard – Union will Vizekanzler an Pranger stellen

Angriffspunkte findet die CDU also einige. Zumindest theoretisch. In der Realität thront Scholz erst einmal weiter als Umfrage-König auf Platz eins. Während sich die CDU und die Grünen wegen der Umfrageverluste gegenseitig zerfleischen, stellt die SPD ihren Spitzenkandidaten in einer unbekannten Einmütigkeit als einzig seriöse Alternative zu Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dar. Die Kampagne ist dabei voll auf Scholz als eine Ein-Mann-Show zugeschnitten – und das mit Erfolg.

Gerade in den persönlichen Beliebtheitswerten liegt Scholz deutlich vor seinen Herausforderern. Laut dem ZDF-Politbarometer halten nur noch 25 Prozent (minus 2) Laschet für kanzlerfähig (nicht geeignet: 71 Prozent). Mit 22 Prozent noch etwas geringer (minus 1) ist der Anteil der Befragten, die Annalena Baerbock dafür als geeignet ansehen (nicht geeignet: 74 Prozent). 65 Prozent (plus 6) trauen dagegen Olaf Scholz das Amt des Bundeskanzlers zu (nicht geeignet: 30 Prozent).

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Für Brinkhaus sind die Zahlen alarmierend. Im Spiegel-Gespräch warnte er bereits vorsorglich vor einem Linksrutsch. Der Bundestagswahlkampf sei jetzt ein Lager-Wahlkampf, prophezeit er. Dem Land „droht ein Links-Bündnis“, fügt er hinzu.

Olaf Scholz (SPD) findet Dreierbündnis „keine unlösbare Aufgabe“

Auf der Grundlage der aktuellen Erhebungen wäre eine Kanzlerschaft für Scholz möglich, entweder in einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP oder in einem rot-rot-grünen Bündnis mit der Linkspartei. Letzterem steht Scholz eher skeptisch gegenüber.

Eine Ampel schließt er jedoch nicht aus. „Ein Dreierbündnis ist keine unlösbare Aufgabe“, stellte er bereits im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ fest. In vielen anderen Ländern sei das bereits Realität. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

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