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Lauterbachs „Zwischenspurt“: Gesetzes-Entwurf für Cannabis-Legalisierung in 2. Jahreshälfte

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Die Cannabis-Legalisierung ist zwar beschlossene Sache, zuletzt war jedoch unklar, wie lange sie auf sich warten lässt. Das könnte sich nun ändern.

Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine verschärfte Corona-Lage im Herbst, die Zeit davor will er nutzen, um einige Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Profitieren könnten dabei die Befürworter der Cannabis-Legalisierung, denn auch dieses Thema will der Gesundheitsminister angehen. Nachdem lange Zeit Unklarheit bestanden hatte, wann es weiter geht, kommt nun Bewegung in die Freigabe von Marihuana zu Genusszwecken. Bis Herbst könnte einiges passieren, Lauterbach will zum „Zwischenspurt in der Gesundheitspolitik“ ansetzen.

Lauterbachs „Zwischenspurt“ und die Freigabe von Marihuana: Cannabis-Legalisierung rückt näher

Im Rahmen Ampel-Pläne Hanf freizugeben, gab es bisher keine greifbaren Anhaltspunkte für Antworten auf die Frage, wann es mit der Cannabis-Legalisierung so weit ist. Bislang hatten drängendere Themen die Bundesregierung gebunden, doch nun kommt Bewegung in das Thema: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte jetzt an, zum „Zwischenspurt in der Gesundheitspolitik“ anzusetzen. Der Gesundheitsminister will neue Gesetze auf den Weg bringen, eines davon soll die Legalisierung von Marihuana sein.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Cannabis legalisieren. In der zweiten Hälfte des Jahres soll ein Gesetzesentwurf vorgestellt werden
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Cannabis legalisieren. In der zweiten Hälfte des Jahres soll ein Gesetzesentwurf vorgestellt werden. (Symbolbild) © Kay Nietfeld/dpa/Amaresh V. Narro/imago/Montage

Läuft es nach Plan, passiert in der Politik bis Herbst einiges, denn Lauterbach will die Sommerpause vor der erwarteten nächsten Corona-Welle im Herbst nutzen. Der Gesundheitsminister sagte: „Ich werde die Gesetzesinitiative zur Cannabis-Legalisierung starten“. Der Anfang soll damit gemacht werden, dass der neue Drogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) grundlegende Fragen zur Legalisierung mit nationalen und internationalen Experten erörtern wird. Nach langer Zeit eher vager Auskünfte wurde Lauterbach jetzt noch konkreter. Er erklärte, die Bundesregierung werde „in der zweiten Hälfte des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen.“

Karl Lauterbach – vom Gegner der Cannabis-Legalisierung zum Befürworter

Niedersachsens Innenminister Pistorius sorgt sich bei der Cannabis-Legalisierung um den Jugendschutz, doch er ist nicht der einzige Zweifler, was die Ampel-Pläne angeht: Auch Karl Lauterbach bekannte jetzt, die Cannabis-Legalisierung lange Zeit kritisch gesehen beziehungsweise abgelehnt zu haben. Inzwischen hat der SPD-Politiker umgedacht und steht der Freigabe zustimmend gegenüber, das begründet er vor allem mit einem Umstand.

Grund des Umdenkens ist offensichtlich vor allem die Frage nach verunreinigtem Marihuana. Lauterbach hierzu: „Verunreinigte Cannabis-Verabreichungen sind aus meiner Sicht mittlerweile ein größeres Risiko als eine kontrollierte Abgabe an Menschen, die Cannabis in der entsprechenden Qualität kontrolliert konsumieren.“ Die Freigabe der Droge zu Genusszwecken wird in Deutschland zukünftig streng geregelt, Marihuana soll im Zuge der Cannabis-Legalisierung nur durch geschultes Personal verkauft werden.

Lauterbachs „Zwischenspurt“: Cannabis-Legalisierung, GKV und Gesundheitskioske

Doch die Cannabis-Legalisierung ist nicht das einzige Vorhaben, das Lauterbach in der Zeit bis Herbst anstoßen will, im Gegenteil: Der SPD-Politiker möchte die Zeit für unterschiedliche Pläne nutzen. Lauterbach, der auch eine Liste für effektive Omikron-Schnelltests plant, sieht Neuerungen unter anderem bei der Ausstellungen von Rezepten vor.

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Neben der Cannabis-Legalisierung plant der Gesundheitsminister die Einführung des elektronischen Rezepts, die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) oder die elektronische Patientenakte. Zudem sind weitere sogenannte Gesundheitskioske vorgesehen, um das medizinische Angebot in schlecht versorgten Stadtteilen zu verbessern. In den Kiosken sollen Termine bei Ärzten vereinbart werden und weitere Hilfestellungen in Anspruch genommen werden können. Darüber hinaus möchte Lauterbach auch die weitere Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) angehen – er hat sich einiges vorgenommen bis Herbst.

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