Drogenpolitik

Cannabis-Legalisierung: Ampel gibt Hanf frei – ab wann?

Wenig Streit: In der Drogenpolitik waren sich die Ampel-Partner schnell einig. Die Legalisierung von Cannabis soll kommen. Doch was planen SPD, FDP und Grüne?

Berlin – Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt, darauf hat sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Die Gesetzesänderung gilt nicht ab sofort, viele fragen sich deshalb jetzt: Wie geht es weiter? Insbesondere Bremen setzt sich schon länger für einen deutlich veränderten rechtlichen Umgang mit Cannabis ein. Dient das für den Koalitionsplan als Vorbild? Hier der Faktencheck.

Bereich:Drogenpolitik
Gesetzesänderung: Legalisierung des Konsums von Cannabis zu Genusszwecken
Initiatoren:Grüne, FDP, SPD

Koalitionsvertrag der Ampel: Ab wann gilt die Cannabis-Legalisierung in Deutschland? Alle Fakten

Erst kürzlich hatte Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt, wieso er gegen die Legalisierung von Cannabis ist. Nun muss er mit ansehen, wie die neue Ampelkoalition die Legalisierung von Cannabis beschließt. Konsumenten scharren jetzt mit den Hufen. Wie geht es weiter und wann kommt die Legalisierung genau? Auf diese Fragen kann zum jetzigen Zeitpunkt nur bedingt geantwortet werden.

Die zukünftig zum legalen Konsum freigegebene Cannabispflanze

Einen Zeitrahmen, ab wann die neue Regelung in Kraft tritt, gibt es bisher nicht. Gesichert ist jedoch, dass es bis zur endgültigen Freigabe noch etwas dauern wird. Die Ampel-Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen, wenn die neue Bundesregierung vereidigt ist. Dafür gibt es einen Fahrplan – voraussichtlich wird es in der Woche um Nikolaus so weit sein. Aufgrund drängenderer Themen ist es wahrscheinlich, dass die Legalisierung keine Priorität genießt. Hinzu kommt, dass es in Deutschland im Schnitt etwa 175 Tage dauert, bis ein Gesetzgebungsprozess durchlaufen ist. Erst dann kann ein Gesetz in Kraft treten.

Cannabis-Legalisierung: Bei der Freigabe von Hanf war Bremen stets ein Vorreiter – Die Regelung im Koalitionsvertrag 2021

Insbesondere Bremen setzt sich schon länger für die Legalisierung von Cannabis ein, war jedoch wiederholt mit Modellprojekten gescheitert. Schon 2015 wollte Bremen Gelegenheitsnutzer entkriminalisieren und die Strafverfolgung von Freizeitkonsum beenden. Marihuana sollte es an ausgewiesenen Abgabestellen geben, beispielsweise in Apotheken. Die Initiative war zu Beginn des Jahres 2018 gescheitert – weil die SPD sie damals nicht unterstütze.

Kann ich Cannabis zukünftig überall kaufen?

Nein, das Koalitionspapier spricht explizit von einer kontrollierten Abgabe. Das bedeutet, dass Cannabis zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vertrieben werden darf.

Darf ich nun selbst anbauen?

Nein. Bisher steht die Legalisierung von Eigenanbau nicht zur Debatte. Forderungen zur Legalisierung des Eigenanbaus werden aus Richtung des deutschen Hanfverbands jedoch bereits laut.

Wie lang gilt die Legalisierung?

Die Legalisierung ist vorerst auf vier Jahre angelegt. Danach wird der Erfolg des Gesetzes geprüft und bewertet. Dabei wird es voraussichtlich vor allem um die Einhaltung des Jugendschutzes gehen. Bisher waren vor allem Apotheken als Abgabestellen im Gespräch.

An wen wird Cannabis abgegeben?

Dazu findet der Koalitionsvertrag klare Worte: Cannabis wird zukünftig an Erwachsene ab dem 18 Lebensjahr abgegeben. Wie die Regelungen für ausländische Staatsangehörige sein werden, ist noch nicht klar.

Darf ich zukünftig unter Einfluss von Cannabis fahren?

Cannabis beeinträchtigt die Fahrtüchtigkeit. Bisher galt in Deutschland ein Grenzwert von 1 Nanogramm THC (Tetrahydrocannabinol) pro Milliliter Blutserum. Bei THC handelt es sich um den berauschenden Wirkstoff von Cannabis. Wird im Blut eine höhere Konzentration nachgewiesen, führt das zu Bußgeldern oder Führerscheinentzug.

Dieser Grenzwert ist sehr niedrig angesetzt. Auch mehrere Tage nach dem Konsum kann er nachweislich erhöht sein – zu einem Zeitpunkt, wo die Fahrtüchtigkeit längst wieder gegeben ist. Es ist wahrscheinlich, dass die Ampel einen neuen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr definieren wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kann darüber jedoch keine gesicherte Auskunft gegeben werden.

Was gibt es noch für neue Regelungen in der Drogenpolitik?

Die neue Bundesregierung möchte zeitgleich in den präventiven Bereich investieren. Es sollen mehr Möglichkeiten zum sogenannten Drug-Checking entstehen. Das bedeutet, dass auf dem Schwarzmarkt erworbene Drogen an bestimmten Anlaufstellen auf Reinheit geprüft werden können.

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Die Regeln zum Werben mit Alkohol und Nikotin sollen darüber hinaus deutlich verschärft werden. Scharfe Regelungen wird es auch für das Werben mit Cannabis geben.

Was ist Cannabis überhaupt?

Die Cannabis-Pflanze gehört zur botanischen Gattung der Hanfgewächse. Sie hat eine psychoaktive Wirkung, was heißt, sie wirkt berauschend. Verantwortlich dafür ist vor allem der Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol). Die Pflanze kommt in weiblicher und männlicher Form vor, wobei nur die weibliche Form genug des Wirkstoffs THC enthält, um berauschend zu wirken.

Die gängigste Konsumform ist das Rauchen der Pflanze. Der erzeugte Rausch kann unterschiedlich ausfallen. Abhängig ist das von verschiedenen Faktoren: Eine Rolle spielen Konsumart, aufgenommene Wirkstoffmenge, die psychische Stabilität der Konsumierenden und die allgemeine Grundstimmung. Unter den positiven Wirkungen werden vor allem Entspannung, Stimmungsaufhellung, intensivierte visuelle und akustische Wahrnehmung und angeregter Appetit genannt.

Unter den möglichen negativen Wirkungen dominieren Unruhe, Angst und Verwirrtheit. Auch Paranoia und Verfolgungsangst können auftreten. Besonders anfällig für negative Wirkungsweisen sind unerfahrene Konsumenten, die die psychischen Effekte der Droge nicht einschätzen können.

Seit wann ist Cannabis in den USA legalisiert?

Pauschal ist diese Frage nicht zu beantworten, da sich die Regelungen in den Bundesstaaten unterscheiden. Vorreiter der Legalisierung waren 2012 die Staaten Colorado und Washington, ihnen folgten Alaska und Oregon.

In welchen Bundesstaaten der USA ist Cannabis legal?

Neben Colorado, Washington, Alaska und Oregon ist Cannabis in folgenden US-amerikanischen Bundesstaaten legalisiert: Arizona, Connecticut,  Illinois, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Michigan, Montana, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Vermont, Virginia. 

Wie ist die Handhabe von Cannabis in den restlichen Bundesstaaten der USA?

Der Freizeitkonsum von Cannabis ist nur noch in sieben Bundesstaaten illegal. In 24 weiteren befindet sich der Konsum juristisch in der Schwebe. Das bedeutet, dass der Konsum an diesen Orten entkriminalisiert ist. Kleine Bußgelder kann es dafür geben – Haftstrafen nicht mehr. Und eine weitere Entwicklung ging mit der Legalisierung in den USA einher: Die Steuereinnahmen mit Cannabis explodierten.

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++ Transparenzhinweis: Dieser Artikel wurde aktualisiert am 30.November 2021 um 16:30 Uhr ++

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa

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