Querschuss aus Niedersachsen

Cannabis-Legalisierung: Pistorius trägt Ampel-Plan nur mit Grummeln

Die Ampel gibt Cannabis frei. In Niedersachsen stößt das auf Kritik. Innenminister Pistorius sorgt sich um die Jugend – und schießt gegen die eigene Partei.

Stuttgart – Die Ankündigung, Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren, leitet eine Kehrtwende in der bundesdeutschen Drogenpolitik ein. Die Ampel-Koalition hat die Legalisierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Konsumenten wollen nun wissen, wann es so weit ist. Doch nicht jeder ist von der Legalisierung begeistert, es regen sich auch kritische Stimmen. Eine davon kommt aus Niedersachsen.

Name:Boris Pistorius
Partei:SPD
Amt:Innenminister Niedersachsen

Cannabis-Legalisierung: Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius sieht die Hanf-Freigabe kritisch

Als Kritiker der neuen Drogenpolitik offenbarte sich nun auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart äußerte er sich dazu gegenüber der dpa. Pistorius zeigt sich gerade im Bereich des Jugendschutzes besorgt. Dieser besitzt für den SPD-Politiker besondere Priorität. Pistorius äußerte, seinen Erfahrungen nach wäre der Jugendschutz nicht ausreichend bedacht worden. Besonders aus diesem Grund sähe er das aktuelle Pilotprojekt kritisch.

Cannabis bald legal: Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius sieht die Hanf-Freigabe kritisch

Auch Pistorius Partei, die SPD, hatte sich auf Bundesebene darauf verständigt, Cannabis zu legalisieren. Der niedersächsische Innenminister ergänzte, sich jedem demokratischen Beschluss zu fügen – allerdings mit Skepsis. Die Cannabis-Legalisierung ist vorerst auf vier Jahre begrenzt, danach sollen die Erfahrungen ausgewertet werden. Bei der Bewertung wird der Jugendschutz voraussichtlich eine besondere Rolle spielen.

Legalisierung: Wo kann ich das Hanf kaufen? Abgabe von Cannabis erfolgt in lizenzierten Geschäften

Die Ampel-Parteien hatten angekündigt, die Abgabe von Cannabis würde nach der Legalisierung ausschließlich über lizenzierte Geschäfte erfolgen. Auch mit den neuen Regeln gibt es vorerst keine Legalisierung des Eigenanbaus. Die Ampel-Parteien betonten, es ginge ihnen um eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene ab dem Lebensalter von 18 Jahren. Sie sehen ihr Vorhaben im Einklang mit dem Jugendschutz.

Pistorius erklärte diesbezüglich, Jugendliche unter 18. Jahren würden zukünftig weiterhin auf illegale Angebote vom Schwarzmarkt zurückgreifen. Daran ändert die Legalisierung nichts. Die Ampel-Partner möchten laut Koalitionsvertrag auch Möglichkeiten zum Drug-Checking weiter verbreiten. Sie sollen die Möglichkeit bieten, auf dem Schwarzmarkt erworbene Drogen auf ihre Reinheit zu prüfen. So sollen Konsumenten geschützt werden. Als Teil der neuen Drogenpolitik soll zudem das Werben mit Alkohol und Nikotin, sowie zukünftig Cannabis, stärker reguliert werden. Das betrifft auch den Jugendschutz.

Cannabis-Legalisierung mit vielen Folgefragen

Die Legalisierung der Droge bringt einige Fragen mit sich. Viele von ihnen bedürfen einer umfassenden Klärung und neuer gesetzlicher Regelungen. Da wäre die Frage, welche Geschäfte als lizenzierte Abgabestellen gelten sollen. Zuletzt waren dafür vor allem Apotheken im Spiel. Doch nicht nur das: Auch die Frage, ob Cannabis ebenso an ausländische Staatsangehörige abgegeben werden darf, ist bisher nicht geklärt.

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Zudem wird sich die Politik mit dem Thema Grenzwerte beschäftigen müssen. Wie hoch darf die Cannabis-Konzentration im Blut bei Autofahrern sein? Aktuell liegt sie bei einem Wert, der so gering ist, dass Fahrer noch Tage nach dem Konsum darüber liegen können – obwohl ihre Fahrtüchtigkeit längst wieder hergestellt ist. Das wird sich mit der Legalisierung als nicht mehr praktikabel erweisen.

Auch Anleger stellen sich nun eine Frage, nämlich, ob die Investition in Cannabis-Aktien mit der Legalisierung lukrativer geworden ist oder nicht. Aus der Legalisierung ergeben sich Folgefragen für die Politik. Eine davon wird der Jugendschutz bleiben, das ist sicher. Um eben diesen zeigt sich besonders Boris Pistorius besorgt.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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