Streit um EU-Spitze

Cameron: "Juncker ist die falsche Person"

+
David Cameron (li.) hält nicht viel davon, dass  Jean-Claude Juncker  (re.) die EU anführt.

Brüssel - Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionschef  bekräftigt. "Jean-Claude Juncker  ist die falsche Person", um die EU voranzubringen, sagte Cameron.

Juncker habe in seinem ganzen Arbeitsleben entscheidend dafür gesorgt, "die Macht von Brüssel zu stärken und die Macht der Mitgliedstaaten zu verringern".

Cameron unterstricht zudem erneut, dass er das Verfahren ablehne, mit dem Juncker bestimmt werden solle. "Es ist nicht richtig, dass die gewählten Regierungschefs der europäischen Länder ihr Recht aufgeben, den Präsidenten der Europäischen Kommission zu nominieren, das wichtigste Amt in Europa", sagte Cameron. "Das ist ein schlechtes Prinzip."

Da nun erstmals bei der Auswahl des Kommissionschefs von den Staats-und Regierungschefs der Ausgang der Europawahl berücksichtigt werden muss, hatten die großen europäischen Parteifamilien europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt, die als Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso beworben wurden. Juncker ging für die siegreichen Christdemokraten ins Rennen. Cameron lehnt das neue Verfahren strikt ab.

Cameron steht in der Heimat unter massivem Druck

Der in seiner Heimat unter dem massiven Druck europafeindlicher Kräfte stehende Cameron bekräftigte seine Ankündigung, sich auf dem EU-Gipfel der Nominierung des christdemokratischen Luxemburgers als Kommissionschef zu widersetzen. "Es gibt Momente, in denen es sehr wichtig ist, zu seinen Prinzipien und Überzeugungen zu stehen", sagte der Brite. "Sogar wenn die Chancen deutlich gegen einen stehen."

Aber der Ausgang der Europawahl habe gezeigt, dass es eine große Sorge darüber gebe, wie die Europäische Union funktioniere, sagte Cameron. In Großbritannien und anderswo hatten europaskeptische Parteien bei der Abstimmung vor rund einem Monat deutliche Zugewinne erzielt.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Für die Entscheidung über die Nominierung Junckers ist kein Konsens nötig, auch wenn dieser in der Vergangenheit immer gesucht worden war. Cameron dürfte bei der Personalie also überstimmt werden, da offenbar nur der Ungar Viktor Orban an seiner Seite steht. Im Anschluss muss das Europaparlament der Personalie zustimmen. In dem Abgeordnetenhaus gilt eine Zustimmung für den früheren luxemburgischen Regierungschef Juncker als sicher.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Deutsche Basketballer besiegen überraschend Frankreich

Deutsche Basketballer besiegen überraschend Frankreich

Zehntausende setzen mit Greta Thunberg Zeichen fürs Klima

Zehntausende setzen mit Greta Thunberg Zeichen fürs Klima

Erneut China-Rückkehrer in Deutschland gelandet

Erneut China-Rückkehrer in Deutschland gelandet

Neues Nienburger Kino offiziell eingeweiht

Neues Nienburger Kino offiziell eingeweiht

Meistgelesene Artikel

Peinliche Quiz-Show-Panne um Greta Thunberg - doch ihre Reaktion ist perfekt

Peinliche Quiz-Show-Panne um Greta Thunberg - doch ihre Reaktion ist perfekt

Greta Thunberg: Klimaaktivistin spaltet die Deutschen in einer Umfrage extrem

Greta Thunberg: Klimaaktivistin spaltet die Deutschen in einer Umfrage extrem

Greta Thunberg: Komikerin sorgt mit unfassbarer Aussage für rabiate Kritik - „Ekelhaft“

Greta Thunberg: Komikerin sorgt mit unfassbarer Aussage für rabiate Kritik - „Ekelhaft“

Tiergarten-Mord: Düsterer Verdacht -  Hinweise auf Verwicklung des russischen Geheimdienstes FSB 

Tiergarten-Mord: Düsterer Verdacht -  Hinweise auf Verwicklung des russischen Geheimdienstes FSB 

Kommentare