Ampel-Koalition

Burkhard Blienert: Neuer Drogenbeauftragter will „alte Denkmuster“ aufbrechen

Die Legalisierung von Cannabis ist erklärtes Ziel der Ampel-Koalition. Der neue Drogenbeauftragte befürwortet sie schon länger – und erntet Kritik von der CDU.

Berlin – Der Gesundheitsminister der Ampel-Koalition Karl Lauterbach (SPD) hat mit Burkhard Blienert einen langjährigen Befürworter der Cannabis-Legalisierung als Drogenbeauftragten vorgeschlagen. Aus Richtung der CDU gibt es dafür scharfe Kritik. Blienert selbst fordert „Hilfe und Schutz statt Strafe“ – eine Ansicht, die er mit dem renommierten Suchtexperten Prof. Dr. Heino Stöver teilt. Inzwischen wurde der neue Drogenbeauftragte durch das Bundeskabinett bestätigt.

Name:Burkhard Blienert
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)
Amt: Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt mit Burkhard Blienert einen alten Fürsprecher der Cannabis-Legalisierung als Drogenbeauftragten vor

Die Cannabis-Legalisierung war zuletzt ins Stocken geraten, da sich die Politik und das Gesundheitsministerium um Karl Lauterbach aktuell vor allem um die Ausbreitung der Omikron-Variante kümmert. Jetzt hat der Gesundheitsminister einen neuen Drogenbeauftragten vorgeschlagen, der inzwischen bestätigt wurde: Burkhard Blienert war zwischen 2013 und 2017 Bundestagsabgeordneter der SPD. Als drogenpolitischer Sprecher setzte er sich schon damals für einen Umschwung in der Cannabis-Politik ein – dieses Ziel ist bald erreicht. Ein Staatsrechtler fordert dennoch einen Volksentscheid über die Freigabe.

Burkhard Blienert ist der neue Drogenbeauftragte der Ampel-Koalition. Er setzt sich seit Jahren für eine andere Drogenpolitik in Deutschland ein.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßte die Entscheidung Blienert zum neuen „Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen“ zu machen in den sozialen Medien. Auf dem Mediendienst Twitter sprach Kühnert von einer „großartigen Entscheidung“ Lauterbachs. In der Drogenpolitik spielt Blienert jetzt auch für die Legalisierung von Cannabis eine wichtige Rolle. Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, sorgt sich mit Blick auf die Legalisierung vor allem um den Jugendschutz. Investoren fragen sich derweil, wie lukrativ Hanf-Aktien sind.

Der neue Drogenbeauftragte Burkhard Blienert fordert „Hilfe und Schutz statt Strafe“ in der Drogenpolitik

Die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition begrüßt Blienert. Er setzt sich schon länger für eine veränderte Drogenpolitik ein. Nach seiner Bestätigung hatte der neue Drogenbeauftragte erklärt, was man brauche, sei das „Aufbrechen alter Denkmuster“. In der bundesweiten als auch internationalen Drogenpolitik müsse die Regel gelten „Hilfe und Schutz statt Strafe“. Der SPD-Politiker erklärte, er wolle allen Betroffenen und deren Angehörigen die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Zuletzt hatten Studien vermuten lassen, Cannabis könnte dabei helfen, Corona-Infektionen zu verhindern.

In seinem Vorhaben „Hilfe und Schutz statt Strafe“ stimmt Blienert auch mit dem renommierten Suchtforscher Prof. Dr. Heino Stöver überein. Dieser hatte im Interview mit der Kreiszeitung erklärt, die Kriminalisierung von Konsumenten sei eine „Barriere für die gute Beratung von Menschen, die Cannabis konsumieren und vielleicht auch damit Probleme haben“. Durch die Kriminalisierung geförderte Stigmata würden zudem der frühzeitigen Annahme von Hilfsangeboten durch Konsumenten im Wege stehen. Nach Plan von Justizminister Marco Buschmann soll die Abgabe von Cannabis zukünftig nur durch geschultes Personal erfolgen.

Burkhard Blienert und seine Haltung zur Cannabis-Legalisierung: Kritik gibt es aus Reihen der CDU

Kritik an der Personalie Blienert kommt aus Reihen der CDU. Die CDU-Familienpolitikerin Mareike Wulf äußerte gegenüber der Bild, die Ernennung des neuen Drogenbeauftragten sei „ein verheerendes Signal für das Amt, das sich eigentlich um Opferschutz und Sucht-Prävention kümmern muss“. Diese Einschätzung begründete die CDUlerin mit Blienerts langjähriger Befürwortung der Cannabis-Legalisierung. Nach Einschätzung von Mareike Wulf steht der neue Drogenbeauftragte durch seine Fürsprache zur Legalisierung für eine „Ausweitung des Drogen-Konsums“.

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In der kanadischen Provinz Quebec versucht man indes ungeimpfte Teile der Bevölkerung dadurch zum Impfen zu bewegen, dass der Zugang zu Abgabestellen von Cannabis und Alkohol nur noch mit Impfung gestattet wird. Cannabis wurde in Kanada bereits 2018 legalisiert – die Zahl der Konsumenten hatte sich dadurch Experten zu Folge nicht erhöht.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Mauersberger/Imago

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