Bundestagswahl 2021: Weil sieht CDU am Rand der Verzweiflung
Die Union steckt im Umfrage-Tief: Jetzt beschwört das Laschet-Lager die Gefahr eines Linksrutsches. Für Stephan Weil (SPD) steckt dahinter pure Verzweiflung.
Berlin/Hannover – Die Linke bekräftigt ihren Machtanspruch, die Union rüstet zum Lagerwahlkampf und die SPD frohlockt: Einen Tag nach dem TV-Triell der Kanzlerkandidaten hat die Debatte um eine rot-rot-grüne Koalition deutlich an Fahrt gewonnen. Während die CDU um ihren Spitzenkandidaten Armin Laschet eindringlich vor einem Linksbündnis warnte, sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in den Attacken der Union einen „Ausdruck der größten Verzweiflung“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte.
| Deutscher Politiker: | Stephan Weil (SPD) |
| Geboren: | 15. Dezember 1958 (Alter 62 Jahre), Hamburg |
| Familienstand: | verheiratet |
| Aktuelles Amt: | Ministerpräsident von Niedersachsen |
Tatsächlich ist eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl eine mögliche Machtoption – neben einer Deutschlandkoalition, einem Jamaika-Bündnis oder einer Ampel. Die aktuellen Umfragen sehen die SPD vor der Union, gefolgt von den Grünen, der FDP, der AfD und schließlich der Linkspartei, die derzeit zwar nur bei knapp sechs Prozent liegt. Doch zusammen mit SPD und Grünen könnte es für die erste rot-rot-grüne Bundesregierung reichen. Zumindest in der Theorie.
Bundestagswahl 2021: Armin Laschet (CDU) warnt vor einer rot-rot-grünen Koalition
Die Linkspartei rief SPD und Grüne vorsorglich auf, sich dieser Option nicht zu verschließen. Als Dreierbündnis habe man die einmalige Chance, das „Land zum Positiven zu verändern“, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Sie strich dabei vor allem große Gemeinsamkeiten in der Steuer- und Vermögenspolitik heraus. Deshalb sei es auch „klar wie Kloßbrühe“, dass die Linke mitregieren wolle.
Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) und seine Herausforderin Annalena Baerbock (Bündnis90/Doe Grünen) verweigern der Linkspartei aber derzeit ein klares Bekenntnis. Zwar schlossen sie im Fernseh-Triell bei RTL dieses Bündnis nicht grundsätzlich aus. Sie machten aber mehr als einmal deutlich, dass sich die Linke dafür in der Außenpolitik zwingend bewegen und ihre Ansicht zur Nato- und zu Militäreinsätzen überdenken müsste.
TV-Triell: Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) verweigern Bekenntnis zur Linkspartei
Für CDU-Kandidat Laschet sind das aber nur Ausflüchte. Scholz und Baerbock versuchten die Öffentlichkeit über ihre wahren Absichten zu täuschen, kritisierte er am Sonntagabend. Nach außen präsentiere sich Scholz wie Kanzlerin Merkel, aber hinter ihm stehe Parteichefin Saskia Esken, die einem rot-rot-grünen Dreierbündnis äußerst offen gegenüber aufgeschlossen sei, ätzte der NRW-Ministerpräsident, auch wenn er dabei die Fakten verdrehte. Vor ihm hatten auch schon CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem Linksruck gewarnt.
Doch in Niedersachsen schaut man gelassen auf die Attacken der Union. Die Union versuche verzweifelt einen Lagerwahlkampf heraufzubeschwören, um die eigenen Reihen nach Wochen des Streits zu schließen. Doch das funktioniere nicht, so Stephan Weil. „Eine Rote-Socken-Kampagne verfängt offenkundig nicht mehr“, fügte er mit Blick auf die Umfrageentwicklung hinzu. Zwar könne man mit Politikern wie Bodo Ramelow oder Dietmar Bartsch sofort eine Regierung bilden, doch diese beiden verkörperten nicht die ganze Partei. Das sei schon einmal eine schlechte Voraussetzung, so Weil.
Bundestagswahl 2021: Niedersachsens Ministerpräsident ist mit Umfragen zufrieden
Tatsächlich können die Sozialdemokraten derzeit eine gewisse Gelassenheit walten lassen. So ist der Umfragetrend, wonach sie in Führung liegen, mittlerweile halbwegs stabil. Zum anderen ging der Spitzenkandidat Scholz, der sich im Gegensatz zu seinen Kontrahenten Laschet und Baerbock weniger Fehler im Wahlkampf erlaubt hat, nach Einschätzungen von Demoskopen als Punktsieger aus dem wichigen TV-Duell hervor.
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Er habe, so Weil, deswegen „eine gehobene Grundstimmung, die mich durch den Tag trägt“. Das sei für einen Sozialdemokraten ein „schönes, neues Gefühl“.
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