Gegner der Corona-Politik

Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Foto: Uli Deck/dpa
+
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Foto: Uli Deck/dpa

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Doch die Polizei hat es verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden.

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik in Berlin bestätigt. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Die Dauermahnwache war vom 30. August bis zum 14. September auf der Straße des 17. Juni geplant, die durch den Tiergarten zum Brandenburger Tor führt und am Rand des Regierungsviertels liegt.

Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Dieses hatte die Einschätzung der Versammlungsbehörde geteilt, dass durch ein solches Camp eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten sei. Der Grund: Die Veranstaltungsteilnehmer würden die Mindestabstände zum Eindämmen der Corona-Epidemie nicht einhalten.

Dieser Argumentation schlossen sich die Richter in Karlsruhe an. Mit Blick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit argumentierten sie: Es könne zum Schutz vor Infektionsgefahren auch ein Versammlungsverbot ausgesprochen werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Im Fall des geplanten Camps gebe es keine anderen Mittel zur Gefahrenabwehr. Der Antragsteller, der am Samstag auch eine der Anti-Corona-Demonstrationen veranstaltet habe, habe nicht dargelegt, dass er sein Hygienekonzept mit Blick auf «nunmehr vorliegende Erfahrungen» angepasst habe.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die geplante Dauermahnwache erlaubt. Gegen die darauf folgende OVG-Entscheidung hatten die Anmelder einen Eilantrag gestellt.

© dpa-infocom, dpa:200830-99-366985/6

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

iPhone 13 jetzt schon sichern – zu diesen Hammer-Konditionen

iPhone 13 jetzt schon sichern – zu diesen Hammer-Konditionen

Angela Merkel: die wichtigsten Momente ihrer Karriere

Angela Merkel: die wichtigsten Momente ihrer Karriere

Meistgelesene Artikel

Minister: Karl Lauterbach – darum muss Scholz ihn wohl opfern

Minister: Karl Lauterbach – darum muss Scholz ihn wohl opfern

Minister: Karl Lauterbach – darum muss Scholz ihn wohl opfern
Cannabis-Legalisierung: Ampel gibt Hanf frei – doch ab wann?

Cannabis-Legalisierung: Ampel gibt Hanf frei – doch ab wann?

Cannabis-Legalisierung: Ampel gibt Hanf frei – doch ab wann?
Bürgergeld 2022: Wer bekommt was? So viel zahlt die Ampel aus

Bürgergeld 2022: Wer bekommt was? So viel zahlt die Ampel aus

Bürgergeld 2022: Wer bekommt was? So viel zahlt die Ampel aus
Diese Politiker stehen auf der Kabinettsliste von Kanzler Scholz

Diese Politiker stehen auf der Kabinettsliste von Kanzler Scholz

Diese Politiker stehen auf der Kabinettsliste von Kanzler Scholz

Kommentare