Abgeordneter aus Schleswig-Holstein

Einer gegen alle: Das plant der SSW für den Norden im Bundestag

Der Südschleswigsche Wählerverband sitzt wieder im Bundestag und hat klare Vorstellungen: Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ist in Ordnung, aber unabhängig.

Berlin/Flensburg – Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sorgte bei der Bundestagswahl 2021 für eine kleine Überraschung: Zum ersten Mal seit 60 Jahren nahm er wieder an einer Bundestagswahl teil und sicherte sich einen Sitz im Parlament – da die Partei als Vertretung einer nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, reichten 3,2 Prozent im Norden für ein Mandat. Während die Gewinner der Wahl die Chancen für eine mögliche Ampel-Koalition ausloten, erklärte SSW-Spitzenpolitiker Stefan Seidler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nun das Programm für Berlin: Bei bestimmten Themen wird zusammengearbeitet, aber die Partei will ihre Unabhängigkeit wahren.

Politische Partei:Südschleswigscher Wählerverband
Gründung:30. Juni 1948
Parteiführung:Flemming Meyer (Vorsitzender)
Abgeordneter im Bundestag:Stefan Seidler

SSW im Bundestag: Mögliche Unterstützung für Olaf Scholz (SPD) noch offen

„Bei Einzelthemen werde ich aber sicherlich mit der einen oder anderen Fraktion zusammenarbeiten“, sagte Seidler. Der 42-Jährige hatte bereits in den vergangenen Tagen Gespräche mit den anderen Bundestagsfraktionen geführt und seine inhaltlichen Pläne erläutert. Seine Partei sei sehr positiv aufgenommen worden. Zudem seien auch Kooperationsangebote erfolgt. Der Südschleswigsche Wählerverband war erstmals seit knapp 70 Jahren wieder in den Bundestag eingezogen. Spitzenpolitiker Seidler will sich vorrangig für die Minderheiten und die Interessen Schleswig-Holsteins einsetzen und auch für skandinavische Lösungsmodelle werben.

Stefan Seidler vom Südschleswigscher Wählerverband (SSW).

Gegenüber kreiszeitung.de machte Seidler deutlich, dass die Interessen von schleswig-holsteinischen Minderheiten schon länger auf Bundesebene zu wenig Beachtung finden würden – das betrifft neben der dänischstämmigen Bevölkerungsgruppe auch die Minderheit der Friesen. So wurden beide Bevölkerungsgruppen beim Digitalpakt nicht ausreichend berücksichtigt, zudem verfügen letztere nicht über eine Grundfinanzierung und erhalten nur eine jährliche Zuwendung vom Bund. Dies führe zur schlechten Planbarkeit von Investitionen.

Stefan Seider (SSW): Interessen von Schleswig-Holstein stärker vertreten

Seidler sieht zudem die Interessen von Schleswig-Holstein auf Bundesebene zu wenig vertreten und nennt als Beispiel die Verteilung von Förderprojekten. Eine Vielzahl würde in südliche Bundesländer gehen. Bei der Bezuschussung von Krankenbetten erhält das Bundesland im Vergleich am wenigsten. Bei den Strompreisen belege Schleswig-Holstein hingegen einen Spitzenplatz. Dem SSW-Politiker geht es allerdings nicht darum, das nördliche Bundesland in den Vordergrund zu spielen – vielmehr will er sich für eine gerechtere Verteilung von Geldern und eine Stärkung der regionalen Strukturen einsetzen.

Ob er die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) mittragen werde, hält sich Seidler noch offen und macht es von einem entscheidenden Punkt abhängig: Sollte ein Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP auch Bezüge zur Minderheitenpolitik enthalten, könne er sich durchaus vorstellen, Scholz zu unterstützen. Als Beispiel nannte er eine Verankerung der Rechte nationaler Minderheiten im Grundgesetz. SPD und Co. machen sich derweil unter anderem für eine Reform bei Hartz 4 stark.

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Minderheitenpartei: Darum gilt die 5-Prozent-Hürde beim SSW nicht

Der Südschleswigscher Wählerverband setzt sich als Minderheiten- und Regionalpartei aus Schleswig-Holstein für die Interessen der dänischen Minderheit im Bundesland ein. Durch eine besondere Gesetzesregelung ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen und Bundestagswahl befreit. Er muss nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihm nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Regierungserfahrung hat der Wählerverband auch bereits sammeln können: Von 2012 bis 2017 bildete er mit SPD und Grünen eine sogenannte Küstenkoalition – inklusive eines Ministeramtes. Von 1949 bis 1953 war der Wählerverband zudem im Deutschen Bundestag vertreten. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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