Wahl-Check

Bundestagswahl 2021: So stehen die Parteien zur Bundeswehr

Die Bundeswehr ist seit Jahren Bestandteil politischer Debatten. Für die Truppe haben die Parteien nach der Bundestagswahl 2021 unterschiedliche Pläne.

Berlin/Hamburg – Erfolgslose Auslandseinsätze wie in Afghanistan, Pannen bei Hubschrauber- und Sturmgewehrbestellungen und Rechtsextremismus-Vorwürfe beim KSK: Die deutsche Bundeswehr sorgt regelmäßig für Diskussionen und ist auch Bestandteil des laufenden Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021. Wie sich die Parteien die zukünftige Aufgabe der Truppe vorstellen, variiert dabei aber deutlich: Die AfD plädiert unter anderem für die Wiederaufnahme der Wehrpflicht für Männer, die CDU will die Bundeswehr aufrüsten und zu einem essenziellen Bestandteil der Nato-Truppen machen.

Militär: Bundeswehr
Gründung:12. November 1955
Wehrpflicht:ausgesetzt seit 2011
Oberbefehlshaber:Bundesminister der Verteidigung, Bundeskanzler

Bundestagswahl: Bundeswehr ist großes Thema

Alle größeren Parteien beziehen zur Bundeswehr in ihren Wahlprogrammen Stellung – teilweise mit großen Unterschieden. So werben CDU/CSU um Kanzlerkandidat Armin Laschet unter anderem für mehr Engagement der Bundeswehr im Ausland. Die AfD und Linken lehnen Auslandseinsätze weitestgehend ab. Grüne wünschen sich einen wichtigeren Beitrag bei der Vereinten Nationen. Die FDP um Parteichef Christian Lindner will die Truppe besser ausstatten. Die SPD plädiert dafür, Rechtsextremismus in den Reihen der Einsatzkräfte stärker zu bekämpfen.

Für die SPD kann Deutschland nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr als zuverlässiger Partner in Europa und der Nato auftreten. Das große Ziel des SPD-Wahlprogramms ist es daher, die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr weiter zu steigern. Konkrete Vorhaben werden nicht genannt. Die CDU wird da schon deutlicher: Die Zahl der Soldaten soll auf 203.000 erhöht werden und bis 2030 soll die Truppe befähigt sein, mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten des Nato-Bündnisses bereitzustellen. Insgesamt soll perspektivisch zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigungsausgaben aufgebracht werden.

Bundeswehr: CDU will Truppe ausbauen

Zudem soll der Soldatenberuf laut CDU-Wahlprogramm wieder stärker in der deutschen Gesellschaft integriert werden. Um auf zukünftige Einsätze bestmöglich vorbereitet zu sein, soll die Bundeswehr optimal ausgerüstet und organisiert werden sowie neue Fähigkeiten im Bereich Cyber- und IT-Kriegsführung erreichen. Die Grünen verdeutlichen, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit seien. Sie wollen eine größere Beteiligung an Missionen der Vereinten Nationen. Auch sie plädieren für eine moderne und gut ausgerüstete Bundeswehr.

Beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr sind die Parteien unterschiedlicher Meinung. (Archivbild)

Die FDP spricht sich ebenfalls für eine Modernisierung der Truppen aus. Dabei soll die Ausrüstung auf dem neuesten Stand und die Finanzierung langfristig abgedeckt sein. Wenn es nach den Politikern der AfD ginge, würde in Deutschland weiterhin eine autonome und leistungsfähige Rüstungsindustrie angesiedelt sein. Zudem soll die Wehrpflicht wieder für Männer eingeführt werden. Alternativ soll ein Ersatzdienst geleistet werden müssen – dieser soll für Frauen verpflichtend sein.

Bundeswehr: AfD will Wehrpflicht wieder, Linke sie endgültig abschaffen

Das AfD-Wahlprogramm lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, zudem soll das Einsatzgebiet der Nato auf das Gebiet der Bündnisstaaten begrenzt werden. Des Weiteren wird gefordert, dass das Nichteinmischungsgebot in die inneren Angelegenheiten von Staaten strikt eingehalten wird. Auf dem Gebiet von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken muss eine massive Stärkung erfolgen. Auch erinnert die AfD an militärischen Korpsgeist und beschwört militärische Traditionen.

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Die Linke spricht sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, dass alle Bundeswehreinsätze im Ausland beendet werden. Die Truppe soll zu einer reinen Verteidigungsarmee umgestaltet werden. Alternativ soll ein ziviles Friedenssicherungsprogramm eingesetzt werden. Gleichzeitig sprechen sie sich gegen Aufrüstung und Krieg im Allgemeinen aus.

Auch soll es der Bundeswehr nicht mehr möglich sein, in Schulen und Universitäten um Nachwuchs zu werben. Stattdessen soll es mehr politische und friedenspädagogische Bildung durch Lehrkräfte geben. Die ausgesetzte Wehrpflicht soll endgültig abgeschafft werden. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich/dpa

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