Wahl-Ticker

Bundestagswahl: Union, SPD und Grüne wollen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz

Bei der letzten Wahlkampf-Sendung vor der Bundestagswahl 2021 ging es unter anderem auch um die Tat von Idar-Oberstein, die alle verurteilten.

Update vom 24. September 2021, 10:45 Uhr: Die Berichterstattung ist beendet. Alle neuen Informationen und Entwicklungen zur Bundestagswahl 2021 finden Sie in unserem neuen Wahl-Ticker.

Update vom 23. September 2021, 21:45 Uhr: Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein durch einen Maskenverweigerer* haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. „Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter“, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag in der Sendung „Schlussrunde“ von ARD und ZDF. „Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken.“

In der Sendung „Schlussrunde“, bei der noch einmal alle Vertreter der im Bundestag vertretenden Parteien zu Wort kamen, verurteilten alle die Tat von Idar-Oberstein.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bedauerte, dass das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Wahlperiode am Widerstand der Union gescheitert sei. „Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen“, sagte er und sprach sich ebenfalls für „klare Maßnahmen im Netz“ aus. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte, Hassbotschaften im Internet würden nicht schnell genug gelöscht, auch die Strafermittlungen dauerten zu lange. Und: „Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland.“

Der 49-jährige Deutsche, der den 20 Jahre alten Kassierer in Idar-Oberstein erschossen haben soll, hatte zuvor in der Tankstelle keine Maske getragen. Der junge Mann hatte ihn vor der Tat auf die Maskenpflicht hingewiesen. Es gibt Vermutungen, dass er der Querdenkerbewegung nahestehen könnte. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wandte sich gegen eine „Stigmatisierung einer Protestbewegung“ wie der Querdenker.

Hacker greifen einen Server des Statistischen Bundesamtes

Update vom 23. September 2021, 18:20 Uhr: Hackern ist es gelungen, einen Server des Statistischen Bundesamtes (StBA) zu kapern. Wie der Business Insider berichtet, sollen die Angreifer auf einem sogenannten Confluence-Programm des Statistischen Bundesamtes, dessen Chef zugleich der Bundeswahlleiter ist, eine Software (Web-Shell) installiert haben. Erst vor rund drei Wochen hatten Hacker die Webseite des Bundeswahlleiters lahmgelegt.

Hacker haben Server des Bundes angegriffen und eine Schadsoftware installiert. (Symbolbild)

Laut dem Bericht soll es so möglich sein, von außen auf Server und Dateisysteme zuzugreifen. Derzeit sei noch nicht klar, wie den Hackern der Coup gelang und ob überhaupt Daten gestohlen wurden. Das Informationstechnik-Zentrum des Bundes (ITZBund), zentraler IT-Dienstleister der Bundesverwaltung, stufe das Ereignis als „Major Incident“ (schwerwiegendes Sicherheitsereignis) ein, heißt es. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stufte den Vorfall als Cyberangriff im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein.

Update vom 23. September 2021, 15:10 Uhr: Wenn es nach CDU-Politiker Reiner Haseloff gehen würde, wäre für Deutschland eine Koalition aus CDU, SPD und FDP ein gutes Modell für die nächste Bundesregierung. „Natürlich wünsche ich mir, dass die Union wieder in der Bundesregierung ist“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt der „Magdeburger Volksstimme“ kurz vor der nächsten Bundestagswahl. „Eine Deutschland-Koalition wäre für Deutschland immer gut.“

In seinem Bundesland hat sich grade die die erste Koalition aus CDU, SPD und FDP seit 62 Jahren zusammengefunden. Für Sonntag erwartet Haseloff ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aktuelle Wahlumfragen sehen die Union knapp hinter den Sozialdemokraten. „Aber: Umfragen sind das eine - Wahlen das andere“, ist sich der CDU-Politiker sicher. Dass sich die Union damals dazu entschieden hat, Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu nominieren, bereut Haseloff trotz der schlechten Umfragewerte dennoch nicht. Zudem sei es richtig gewesen, am CDU-Chef festzuhalten. „Man sollte nicht mitten im Rennen die Pferde wechseln.“

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, befürwortet eine Deutschland-Koalition

Update vom 23. September 2021, 14:45 Uhr: In einem neuen Wahlkampf-Ranking belegt FDP-Chef Christian Lindner den ersten Platz. Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) hat die rhetorische Gewandtheit deutscher Politiker im aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl ausgewertet und festgestellt, dass die Kanzlerkandidaten sich derweil sprachlich hinter dem FDP-Mann befinden. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz fehle es am nötigen Feuer, um eine Menge mitzureißen. Armin Laschet (CDU) sei eigentlich ein guter Redner, falle aber auch durch seine schiefen Sprachbilder auf. Annalena Baerbocks (Grüne) Reden seien „nachvollziehbar, eindrücklich, kurzweilig“.  

Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Klimaziele der Parteien

Update vom 23. September 2021, 12:45 Uhr: Scharfe Kritik an den deutschen Parteien: Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat kritisiert, dass die Politiker im Wahlkampf zur Bundestagswahl nicht ehrlich über Klimaschutz sprechen würden. Im „RND“-Interview betonte sie: „In diesem wirklichkeitsbefreiten Wahlkampf haben alle Parteien einigermaßen erfolgreich das Märchen von einer Welt erzählt, in der man alles im Griff hat.“ Sie habe die feste Überzeugung, dass die Parteien den Fokus falsch setzen würden. „Es geht nicht mehr um die große Krise, sondern um ganz viele kleine bürokratische Maßnahmen. Die eigentliche Krise findet überhaupt nicht mehr statt.“

Sie kritisierte zudem, dass es zwar um wichtige Inhalte im Zusammenhang mit der Klimakatastrophe ginge, aber nicht vorrangig über das übergreifende Thema Klimaschutz gesprochen werde: die Bedrohung für die Gesellschaft. „Die SPD hatte acht Jahre, die CDU 16 Jahre Zeit. Heute steigen die Emissionen mehr als in den letzten 30 Jahren“, so Neubauer im „RND“-Interview. Die Regierung würde sich zu stark auf die Fehler der Vergangenheit konzentrieren und weniger über die Zukunft reden.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Klimapolitik der Parteien.

Egal ob SPD, CDU oder Grüne: Laut Neubauer würden sich die Parteien in in Wahlprogramm für zu moderate Maßnahmen aussprechen. „Niemand möchte der Gesellschaft etwas zumuten. Das ist herzallerliebst – und ein großes Missverständnis“, sagte Neubauer. Sie unterstellte auch den Spitzenkandidaten, im Wahlkampf Unwahrheiten über die Klimapolitik zu erzählen. Denn sie würden nach der Wahl klimapolitische Maßnahmen ergreifen müssen – aber jetzt würden sie erstmal Stimmen sammeln und an ihre Wahlumfragewerte denken.

Für die neue Legislaturperiode hat sie die Hoffnung, dass die Regierung mit ihrer Klimapolitik überrascht und so mit guten Konzepten überzeugt. „Wir werden 40 Jahre Klimaignoranz, 16 Jahre Merkel aufholen müssen“, erklärte Neubauer im Interview.

Wahlkampf: Friedrich Merz (CDU) und Hubertus Heil (SPD) liefern sich Debatte

Update vom 23. September 2021, 11:55 Uhr: Der Ton wird rauer, die Schläge gegen die Politiker anderer Parteien härter: Bei Sandra Maischberger haben sich Friedrich Merz (CDU) und Hubertus Heil (SPD) kurz vor der Bundestagswahl 2021 eine hitzige Diskussion geliefert. Am Ende ist klar: Eine Fortführung der Großen Koalition schließen beide aus. Inhaltlich waren die Politiker häufig einer anderen Meinung. „Es ist immer die selbe Leier“, sagte Merz auf Heils Ausführungen zur Erhöhung der Steuern für Reiche und kritisierte das Vorgehen der Sozialdemokraten.

Nicht nur bei den Themen geht es hitzig zu: Auch zwischenmenschlich kämpften beide miteinander. „Sie begeben sich auf ein Niveau , das ist inakzeptabel“, konterte Merz. „Also mit dem Mann ist es wirklich furchtbar.“ Heil nahm selbst kein Blatt vor den Mund und kritisierte den CDU-Politiker: „Nicht so von oben herab, Herr Merz“, antwortete er auf eine Unterbrechung durch Merz. Insgesamt wurde ihre gegenseitige Abneigung mehr als deutlich. Zum Schluss beendete Merz das Gespräch mit „sehr unangenehme Diskussion mit diesem Mann.“

Sandra Maischberger stellte fest, dass sie das Gefühl habe, dass die Große Koalition nun tatsächlich ein Ende gefunden habe. An diesem Punkt waren sich Merz und Heil zumindest einig. Den Wählern in Bayern wäre hingegen eine neue Große Koalition am liebsten*. Zu dem Ergebnis ist ein Wählercheck von „17:30 Sat.1 Bayern“ gekommen. * merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Saskia Esken (SPD): Im Interview macht sie Stimmung gegen Union

Update vom 23. September 2021, 9:50 Uhr: „Das ist Voodoo“: SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine feste Meinung zu den Plänen von CDU/CSU und FDP zu einer soliden Haushaltsführung ohne Neuverschuldung. „Wie CDU und FDP das stemmen wollen, ist mir ein Rätsel“, sagte sie im Interview mit der „Welt“. Angesichts der Steuergeschenken der Parteien sei es ihr unbegreiflich, wie Union und FDP die jährliche Mehrbelastung von etwa 90 Milliarden Euro stemmen wollen.

Es sei ihrer Einschätzung nach unabdingbar, dass Deutschland in den kommenden Jahren weiter hohe Ausgaben hat. „Es ist doch selbstverständlich, dass man für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, die Digitalisierung und den sozioökonomischen Wandel Kredite aufnehmen darf. Und es ist auch dringend notwendig“, sagte die Politikerin im „Welt“-Interview. Esken tritt bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Calw/Freudenstadt in Baden-Württemberg an, einer traditionell unionsgeprägten Region. Dennoch malt sie ich gute Chancen am kommenden Sonntag aus.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Die Politikerin, die in den vergangenen Wochen häufiger als das rote Gespenst bezeichnet wurde, machte im Interview zudem deutlich, dass sie nicht ihren Posten an Olaf Scholz (SPD) abgeben werde und ein Ministeramt nicht ausschließe. In ihren Wahlprogrammen versprechen nahezu alle Parteien Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen. Doch die Höhe variiert sehr stark. Und auch bei der Frage, wie sehr Topverdiener geschont oder zur Kasse gebeten werden sollen, ist der Wahlausgang entscheidend.

Wahlumfrage: Vor Bundestagswahl haben sich bereits viele Wähler festgelegt

Update vom 23. September 2021, 8:30 Uhr: Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl und nach einer aktuellen Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov sind die Würfel bereits weitestgehend gefallen: Demnach erklärten 74 Prozent der Befragten, dass sie sich bereits endgültig für eine Partei entschieden haben. 15 Prozent wollten sich später entscheiden, neun Prozent machten keine Angabe. Für die Kanzlerkandidaten und Wahlkämpfer der Parteien heißt das, dass sie nur noch wenig Zeit haben, um sich in den letzten Tagen die Stimmen der Wähler zu sichern.

In der Umfrage von YouGov kommt die SPD ebenfalls auf 25 Prozent und liegt damit vor der Union. CDU/CSU liegt bei 21 Prozent und konnte sich damit um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern. Abgeschlagen auf dem dritten Platz liegen die Grünen (14 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen AfD mit zwölf Prozent (plus 1), FDP mit elf Prozent (plus 1) und Linke mit sieben Prozent (minus 1).

Die Experten erwarten, dass das Rennen um die Spitzenplätze bei der Bundestagswahl am 26. September knapp werden könnte: Sollten die Sozialdemokraten vorne liegen und es nicht für eine Regierungsbildung mit der Grünen reichen, gilt es am wahrscheinlichsten, dass Olaf Scholz (SPD) eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden will. Im Falle eines Unionssieges könnte Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ein Jamaikabündnis mit der FDP und den Grünen anstreben.

Für die repräsentative Wahlumfrage von YouGov wurden zwischen dem 16. und 22. September die Antworten von 2647 Bürgern ausgewertet. Für die Frage „Haben Sie sich schon endgültig entschieden, wie Sie bei der Bundestagswahl wählen werden?“ wurden insgesamt 2364 Stimmen ausgewertet.

Der Wahlschein für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses (r) und der Wahlschein für die Wahl des Deutschen Bundestags liegen nebeneinander (Illustration)

Armin Laschet (CDU) warnt vor Linksruck in Deutschland

Update vom 22. September 2021, 19:00 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in einem Interview erneut vor einem Linksbündnis gewarnt. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Laschet, dass ein falsches Bündnis in Deutschland den gesamten Kontinent erschüttern könnte. Weiter sagte der CDU-Politiker: „Es gibt gute persönliche Kontakte zu den Grünen. Aber klar ist doch: SPD und Grüne haben sehr ähnliche Vorstellungen. Und wer denen am nächsten steht, ist die Linke – nicht die FDP.“

Darüber hinaus lobte Laschet im Gespräch mit dem Focus den fairen Wahlkampf der drei Kontrahenten: „Wir drei sind in diesem Wahlkampf persönlich fair miteinander umgegangen. Ich bin froh, dass das so gut geklappt hat. Ich habe Olaf Scholz in der Sache hart kritisiert, aber nicht persönlich oder unterhalb der Gürtellinie.“

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung der CDU.

An Annalena Baerbock schätzt Laschet ihre Leidenschaft für die Sache. Sie habe sich auch in schwierigen Phasen des Wahlkampfes nicht unterkriegen lassen und kämpfe weiter. An Olaf Scholz mag Laschet, dass er ein nüchterner Typ ist, der auch nach Niederlagen wieder aufsteht: „Die SPD wollte ihn nicht als Vorsitzenden, und er hat dennoch weitergemacht. Das ist respektabel.“

Den Wahlsonntag verbringt Laschet zunächst mit seiner Familie in seiner Heimatstadt Aachen, verriet er. „Ich werde in Aachen in meinem Wahllokal wählen gehen, der alten Grundschule meiner Kinder. Dann komme ich nach Berlin und warte im Konrad-Adenauer-Haus auf die ersten Hochrechnungen.“

Wahlkampf 2021: Armin Laschet (CDU) kämpft in Strahlsund um Wählerstimmen

Update vom 22. September 2021, 15:40 Uhr: Ungeschicktes Timing beim CDU-Wahlkampf: Nachdem ein 20-jähriger Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein ermordet wurde*, hat die CDU ein unpassendes Wahlvideo mit einem vermeintlichen Querdenker veröffentlicht. Dieses Video sei ein Hohn für alle, die mit Solidarität und Engagement gegen das Virus kämpfen“, kritisierten mehrere Politiker. Auf das missglückte Video folgte der Wahlkampfauftritt von Armin Laschet (CDU) in Stralsund.

Es war der Versuch, auf den letzten Metern noch unentschlossene Wähler für die Union zu gewinnen. Mit Unterstützung von der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und führenden CDU-Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern trat vor die Zuhörer und predigte sein Wahlprogramm runter, warnte vor der Linken und einem möglichen Bündnis aus rot-rot-grün. Mit dabei war auch CDU-Politiker Philipp Amthor, der um den direkten Einzug in den Bundestag zittern muss. Aber auch für andere Politiker der Union wird die Wahl kein Selbstläufer. Trotzdem habe sie weiterhin die Möglichkeit, über die Landesliste in den Bundestag einzuziehen.

Aus der Rede des CDU-Chefs bleibt besonders eine Formulierung in Erinnerung: „Wir verurteilen diese Aggression und fordern jeden auf, das zu lassen.“ Für viele war dieser Satz Grund für Ärger und angesichts eines Mordes unangebracht. Kritiker empfanden Laschets Äußerung als zu lasch*. Zu anderer Gelegenheit machte Laschet aber deutlich, dass er den Vorfall in Rheinland-Pfalz ernst nimmt und sprach der Familie des Opfers sein Mitgefühl aus. * merkur.de und fr.de sind Angebot von IPPEN.MEDIA.

Bundestagswahl: GroKo kommt zur letzten Kabinettssitzung zusammen

Update vom 22. September 2021, 13:10 Uhr: Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat sich in Berlin ein letztes Mal das Kabinett der Großen Koalition aus Union und SPD zusammengesetzt. Die Sitzung fand unter der Leitung der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Wenn es nach nach einigen Mitgliedern der jetzigen Regierung geht, soll es eine Neuauflage der Großen Koalition in der kommenden Wahlperiode nicht geben. Das Kabinett billigte weitere Milliarden für klimafreundliche Gebäudesanierung.

SPD-Kanzlerkandidat und jetziger Finanzminister Olaf Scholz machte zuletzt mehrfach deutlich, dass sich die Union in der Opposition erholen solle. Währenddessen werden die Politiker der CDU/CSU nicht müde, wiederholt vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Grüne und Linke zu warnen und sich selbst für eine Position in der kommenden Regierung zu empfehlen. Bei einem Wahlkampfauftritt von Armin Laschet (CDU) hatte Merkel, die sich zuletzt gegen einen Wohnsitz in Hamburg aussprach, vor der Finanzpolitik einer möglichen rot-rot-grünen Regierung gewarnt. Sie glaube nicht, dass ein solches Bündnis nach der Corona-Pandemie zu soliden Finanzen zurückkehren werde, sagte sie am Dienstag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der letzten Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt.

Wahlkampf 2021: Olaf Scholz (SPD) nutzt Privatjet

Update vom 22. September 2021, 11:33 Uhr: Er wirbt für Klimaschutz und günstige Zugreisen in Deutschland – gleichzeitig sollen Inlandsflüge teurer werden: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) gibt sich seit Monaten als Klimakanzler, doch offenbar gibt es auch Ausnahmen, die das Fliegen rechtfertigen – Auftritte kurz vor der Bundestagswahl zum Beispiel. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten wurde vergangene Woche am Hamburger Flughafen gesehen, wie er in Begleitung einer Mitarbeiterin und mehreren Leibwächtern in einen Privatjet stieg. Zuerst berichtete „Businessinsider“ über den Vorfall.

Auf die Frage, wie häufig die SPD für ihren Spitzenkandidaten im Wahlkampf einen Privatjet gebucht habe, wurde von der Partei nicht beantwortet. Anhand von Fotografien konnte aber dokumentiert werden, dass Scholz am 13. September den Flieger von Hamburg nach Stuttgart nutzte. Laut Flughafen wurde das Flugzeug offenbar extra aus Berlin eingeflogen. Bereits normale Linienflüge im Inland haben eine schlechte Ökobilianz, bei Privatflügen werden im Vergleich nochmal deutlich mehr schädliche Emissionen freigesetzt.

Vier Tage vor der Bundestagswahl läuft es für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiter gut: In aktuellen Wahlumfragen liegt der Sozialdemokrat bei der Kanzlerfrage deutlich vor seinen Mitbewerbern Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne). Zuletzt konnte die Union aber an die Sozialdemokraten anschließen und liegt nun nur noch wenige Prozentpunkte hinter ihnen.

Um schnell zu seinen Terminen zu kommen, nutzt SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz offenbar auch Privatjets.

Olaf Scholz (SPD): Wütender Protest bei seinem Wahlkampfauftritt

Als Olaf Scholz (SPD) am Dienstag mit Generalsekretär Lars Klingbeil einen Wahlkampftermin in Soltau wahrnahm, ging es ebenfalls um Klimaschutz. Gemeinsam und Zusammenhalt sind die Schlüsselworte, die fallen und beim wohlgesonnenen Publikum auf Zuspruch stoßen. Es gab aber auch lautstarke Proteste: Ein paar Aktivisten hielten Schilder hoch, machten sich mit schrillem Schreien bemerkbar. Mit sehr einfachen Plakaten – „Ihr Klimaschutz zerstört meine Zukunft“ – machten sie auf Klimaschutz und den Berliner Hungerstreik aufmerksam. Ein Mann versuchte, die Bühne zu stürmen, Sicherheitskräfte zerrten ihn weg.

„Die riskieren ihr Leben für unsere Zukunft“, schrie eine wütende Frau. Scholz hatte zuvor die Klimaaktivisten in Berlin dazu aufgerufen, den Hungerstreik zu beenden. „Gefährdet nicht euer Leben. Beendet diesen Hungerstreik“, so der SPD-Spitzenkandidat. Er habe den Aktivisten angeboten, nach der Bundestagswahl einzeln mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Update vom 22. September 2021, 9:45 Uhr: Wie schlagen sich die Kanzlerkandidaten im digitalen Wahlkampf? Dieser Frage ging die aktuelle Folge des „Stern“-Podcasts „heute wichtig“ auf den Grund. Mit Social-Media-Expertin Ann-Katrin Schmitz diskutierte Moderator Michel Abdollahi die unterschiedlichen Strategien der Politiker vor der Bundestagswahl 2021. Am besten gelinge es Annalena Baerbock (Grüne), über Instagram potenzielle Wahler zu erreichen, ist sich die Expertin sicher. Mittlerweile hat die Grünen-Spitzenkandidatin etwa 300.000 Fans auf der Plattform.

„Sie ist teilweise sehr persönlich und teilt auch einige private Inhalte“, sagte Schmitz, „und wirkt so nahbar für ihre Fans.“ Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) würden sich deutlich mehr auf reinen Wahlkampf konzentrieren. Deren Instagram-Profile wirken eher wie „platte Wahlplakate“, die Schmitz an Litfaßsäulen erinnern würden. Die Grüne hätte am besten verstanden, was die Menschen auf Instagram wollen: „Die Plattform ist für Menschen gemacht worden – nicht für Politiker“, so die Expertin.

Aber nicht nur die Spitzenkandidaten sind erfolgreich auf Instagram unterwegs: Auch die AfD ist dabei und erreicht eine höhe Zahl an Menschen. Die Partei habe verstanden, wie die Plattform funktioniert, erklärte die Expertin. „Sie setzen auf Emotionen und posten sehr plakativ.“ Nutzer würden sich daher eher bereit fühlen, zu kommentieren oder Inhalte zu teilen.

Bundestagswahl 2021: Armin Laschet (CDU) auf Wahlplakat bedroht

Update vom 21. September 2021, 16:45 Uhr: Nachdem Unbekannte in Köln ein CDU-Wahlplakat mit seinem Konterfei verunstaltet haben, hat sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet für die parteiübergreifende Solidarität bedankt. Das Plakat zeigte danach Laschet mit dem Zusatz: „Erschossen für Deutschland“. Auf die Frage eines Journalisten zu den Plakaten antwortete der Politiker: „Wir merken eine Aggression im Moment, die dem Land nicht gut tut.“ Er sei dankbar für die Solidarität, die ihm nun widerfahre. Es sei nun eine Schwelle überschritten, da seien sich alle Parteien einig.

„Wenn mit Gewalt und Mord gedroht wird, müssen alle anderen Demokraten den schützen, der angegriffen ist“, so Laschet. Er sei froh, dass Gerichte inzwischen gegen solche Vorfälle vorgeht. Er verwies auch darauf, dass der Spruch „Hängt die Grünen“ nun als rechtswidrig eingestuft wurde. Das Landgericht in München hatte der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ das Aufhängen mit dem Spruch verboten. In Sachsen war die Situation bis zum Schluss nicht so klar.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist besorgt aufgrund steigender Aggressionen im Land

Update vom 21. September 2021, 12:30 Uhr: Es geht weiter bergauf für die Union: Laut einer neuen Wahlumfrage konnte CDU/CSU sich leicht um einen Punkt auf nun 22 Prozent verbessern. Das geht aus dem Trendbarometer von RTL/n-TV hervor. Demnach bleibt die SPD mit 25 Prozent aber weiterhin die stärkste Kraft. Die Grüne würde auf 17 Prozent kommen und die FDP auf elf Prozent. Wenig Veränderungen gibt es auch bei der AfD (elf Prozent) und Linke (sechs Prozent).

Der Anteil an Nichtwählern und Unentschlossenen liegt bei 25 Prozent und damit etwas höher als bei der Bundestagwahl 2017 (23,8 Prozent). Aufgrund der aktuellen Umfrage wären derzeit vier regierungsfähige Mehrheiten (382 Sitze) möglich: Ampel-Bündnis aus SPD. FDP und Grüne (437 Mandate), Jamaika aus Union, Grüne und FDP (416 Mandate), Rot-Schwarz (391 Mandate) und Rot-Rot-Grün aus SPD, Grüne und Linke (395 Mandate). Eine Koalition aus Union, FDP und SPD würde auf 482 Mandate kommen.

Bei der Kanzlerfrage konnte Unions-Kandidat Armin Laschet und Annalena Baerbock (Grüne) zulegen. Laschet verbesserte sich um drei Punkte auf 14 Prozentpunkte. Grünen-Chefin Baerbock gewann einen Prozentpunkt und liegt nun bei 16 Prozent. An der Spitze ist weiterhin Olaf Scholz (SPD) mit 29 Prozent – ein Minus von einem Prozentpunkt.

Baerbock, Scholz oder Laschet: Wer zieht ins Bundeskanzleramt? Eine neue Umfrage könnte Aufschluss geben. (Archivbild)

Bundestagswahl: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellt sich Fragen in RTL-Sendung

Update vom 21. September 2021, 12:05 Uhr: „Am Tisch mit Olaf Scholz“ – in der RTL-Sendung mit Moderator Peter Kloeppel hat sich SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kurz vor der Bundestagswahl den Fragen der Zuschauer gestellt, die mit ihm an einem Tisch saßen. Besonders beim Thema Rente konnte er punkten. Bei der Inneren Sicherheit konnte er mit seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister glänzen. Damals hatte er vermehrt Polizisten eingestellt. Die Erfolge habe man direkt in der Kriminalitätsstatistik sehen können, erklärte er den Gästen.

Als eine 71-jährige Rentnerin beklagte, dass sie nicht von ihrer Rente leben könne, versicherte der SPD-Kandidat Verbesserungen und erinnerte an die von ihm durchgesetzte Grundrente, die einen Mehrwert für die Rentnerin bringen soll. Inhaltlich neu waren die Themen der Sendung nicht, Scholz konnte aber noch einmal deutlich machen, wieso er Kanzler werden will und was er für Deutschland vorhat.

Update vom 21. September 2021, 10:18 Uhr: Eine neue Wahlumfrage zur Bundestagswahl kommt zu dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Befragten CSU-Chef Markus Söder nicht für einen guten Unterstützer von Armin Laschet (CDU) halten. Wie das Civey-Institut im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ herausfand, antworteten 66 Prozent entsprechend. 21 Prozent sahen in Söder einen guten Unterstützer des Unions-Kanzlerkandidaten. Von den Unionsanhängern hielten 51 Prozent Söder für einen guten Unterstützer, 34 Prozent antworteten mit „Nein“.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat für die Umfrage nur Stimmen von registrierten und verifizierten Internetnutzern zugelassen. Zudem wurden die Stimmen nach einem wissenschaftlichen Verfahren der Zusammensetzung von Deutschlands Bevölkerung angepasst. Zwischen dem 17. September und 19. September 2021 wurden insgesamt 5007 Teilnehmer aus Deutschland befragt.

Bundestagswahl 2021: Armin Laschet (CDU) warnt FDP vor Ampel-Bündnis

Update vom 21. September 2021, 9:00 Uhr: Das Wahlwochenende rückt unaufhaltsam näher: Nun hat Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eindrücklich die FDP vor einem Bündnis mit der SPD und den Grünen gewarnt. „Die FDP wäre in einer Ampel ständig vom Rauswurf bedroht – denn die Linken stünden sofort parat“, sagte der CDU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ am Dienstag und fügte hinzu: „Christian Lindner weiß, dass die Union ein verlässlicher Partner ist.“

Im Bezug auf das dritte TV-Triell bei Pro7 warf er seinen Mitbewerber Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) vor: „Gerade das dritte Triell am Sonntag hat doch bewiesen, wie eng SPD und Grüne schon jetzt sind, und wie deckungsgleich viele ihrer Positionen mit der Linkspartei sind. Die stand quasi schon mit am Triellpult.“ Zudem übte er inhaltliche Kritik an den anderen Kanzlerkandidaten. „Bürgerliche Positionen waren bei allen Triellen in der Minderheit“, so Laschet.

Ein Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grüne könnte aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit erreichen. FDP-Politiker wie Partei-Chef Christian Lindner und -Vize Wolfgang Kubicki sahen bisher aber wenig Gemeinsamkeiten zwischen dem FDP-Wahlprogramm und den Plänen von Rot-Grün.

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) kritisiert die TV-Trielle

Update vom 20. September 2021, 16:20 Uhr: Sechs Tage vor der Bundestagswahl konnte die Union in einer Insa-Wahlumfrage zulegen und liegt nun bei 22 Prozent (plus 1,5 Prozent). Die SPD verliert hingegen einen Punkt und fällt nun auf 25 Prozent, liegt damit aber weiter vor der CDU/CSU. AfD (11 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren im Wochenvergleich jeweils einen halben Punkt. Die Linke rangiert bei 6,5 Prozent, die Grüne kommt auf 15 Prozent. Beide Parteien konnten damit ihre Werte halten.

Aufgrund der aktuellen Werte wäre ein rot-schwarzes Bündnis mit 47 Prozent theoretisch denkbar. Jamaika (CDU/CSU, Grüne, FDP) käme auf 49 Prozent, Rot-Rot-Grün würde 46,5 Prozent erreichen. Eine Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grüne) käme auf 52 Prozent. Die Umfrage wurde im Auftrag von „Bild“ veröffentlicht. Insgesamt wurden vom 17. bis zum 20. September 2021 2054 Menschen befragt.

Vor der Bundestagswahl 2021 führt die SPD in sämtlichen Umfragen. Union und Grüne befinden sich jeweils einige Prozentpunkte dahinter.

Update vom 20. September 2021, 14:30 Uhr: Die SPD werde bis zur Bundestagswahl 2021 um alle möglichen Stimmen werben, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin auf die Frage nach möglichen Koalitionsszenarien. „Das ist jetzt unsere Aufgabe, das ist auch unser einziger Fokus.“ Mit wem schlussendlich Gespräche geführt werden, entscheide sich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Sie und der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonten aber die große Schnittmenge mit den Grünen.

Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hatte während des letzten Triells mehrfach auf die Gemeinsamkeiten der Parteien hingewiesen. Falls die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen sollten, gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz gemeinsam mit FDP und Grüne ein Ampelbündnis schmieden will. Aber auch eine rot-grün-rote Koalition mit den Linken wurde bisher nicht explizit ausgeschlossen. Die Vorsitzenden Esken und Borjan machten deutlich, dass die Union in der Opposition landen solle.

Update vom 20. September 2021, 12:15 Uhr: Nach dem letzten TV-Triell hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet erneut vor einem Rot-Rot-Grün-Bündnis nach der Bundestagswahl gewarnt. „Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von (SPD-Kanzlerkandidat) Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün“, sagte der CDU-Chef am Montag in Berlin. „Und mein Gefühl ist: Es ist eine große Mehrheit in Deutschland, die das, was wir gestern Abend erlebt haben, nicht will.“

Laschet betonte, dass es bei der Bundestagswahl auch um eine Richtungsentscheidung gehe. Das wäre bei dem Triell der Kanzlerkandidaten noch einmal deutlich geworden. In einer nach der Sendung veröffentlichten Blitz-Umfrage unter Zuschauern stimmten auf die Frage, wer alles in allem das Triell gewonnen habe, 42 Prozent für Olaf Scholz (SPD). Auf Platz zwei kam Armin Laschet (CDU) mit 27 Prozent. Annalena Baerbock (Grüne) kam auf 25 Prozent.

Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt zu der Sitzung des CDU-Präsidiums vor dem Konrad-Adenauer-Haus an.

Update vom 20. September 2021, 11:56 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hat die CDU mit internen Streitigkeiten zu kämpfen. Angelika Barbe, 69 Jahre alt und Mitglied der Berliner CDU, hat dazu aufgerufen, in Sachsen für die AfD zu stimmen, da diese eine „deutlich bessere Wahl“ sei. Zuerst hatte die „taz“ darüber berichtet.

Wie ein Sprecher der CDU am Samstag mitteilte, habe die Berliner CDU Barbe nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Gleichzeitig wurde ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet. Barbe war bereits seit einiger Zeit aufgefallen. Auf Facebook kritisierte sie die CDU und sympathisierte sich mit dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, den sie als „untadeliger Demokrat und Staatsschützer“ bezeichnete.  Barbe sitzt seit 2018 im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. 

Gleichzeitig ist Barbe seit 2020 im Zusammenhang mit Coronaleugnern aufgefallen. Sie habe sich wiederholt gegen die Schutzmaßnahmen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang habe sie auch den Holocaust relativiert und mit dem Tragen von Masken gleichgesetzt.

Update vom 20. September 2021, 11:15 Uhr: Klare Absage von den Grünen: Nach diversen Spekulationen zu einem möglichen Bündnis mit schwarz-grüner Beteiligung hat Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) den Riegel vorgeschoben und für Klarheit gesorgt. „Ich hielte es für richtig, wenn die Union in die Opposition ginge“, sagte sie am Montag in einem Interview mit dem „Handelsblatt“.

Die CDU/CSU sei ohne Führung und Richtung und stehe zudem für Stillstand. „Am liebsten würde ich gemeinsam mit der SPD regieren.“ Für ein Zweier-Bündnis wird es aber bei den derzeitigen Wahlumfragewerten nicht reichen. Dennoch gibt sich die Grünen-Politikerin kämpferisch und wirbt weiter für eine grüne Regierungsbeteiligung. „Nach 16 Jahren Unionsregierung ist es Zeit für eine Erneuerung in Deutschland“, so Baerbock.

Für sie ist klar: Eine künftige Bundesregierung ohne die Grünen in einer führenden Rolle käme einer Absage an den Klimaschutz gleich. Aktuellen Umfragen zufolge kommen die Grünen auf etwa 15 Prozent, die SPD liegt bei rund 25 Prozent. Bis Sonntag sei noch alles offen, sagte Baerbock. Eine Vielzahl der Wähler sei noch unentschlossen, wen sie wählen wollen. Das seien die Stimmen, die noch mobilisierbar seien, Grün zu wählen.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem mehrstündigen Parteitag wollen die Grünen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl starten.

Erstmeldung vom 20. September 2021, 10:40 Uhr: Berlin – In wenigen Tagen werden die Bürger an die Wahlurnen gebeten: Sie entscheiden mit ihrer Stimme bei der Bundestagswahl 2021, welche Partei wie stark in den Bundestag einzieht und den Kanzler stellen kann. Derweil läuft es in den Wahlumfragen für die Union um Armin Laschet (CDU) auch nach wieder steigenden Werten nicht so gut. Sie liegen deutlich hinter der SPD – Experten erwarten dennoch einen engen Wahlausgang. Wie der „Focus“ berichtet, bereitet sich die CDU/CSU schon auf schwierige Verhandlungen vor. Das Ziel: Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler verhindern.

Politische Partei:Christlich Demokratische Union Deutschlands
Gründer:Konrad Adenauer
Hauptsitz:Berlin
Parteiführung:Armin Laschet

Bundestagswahl: CDU/CSU will Bündnis mit Grünen und FDP

Wenn es nach den Wünschen einiger Unions-Politiker geht, würden viele inzwischen ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP favorisieren. Da die Grünen bereits mehrfach betont haben, dass ihr Wunsch-Koalitionspartner die SPD sei, will man ihnen den Einzug ins Bundespräsidialamt ermöglichen, soll es aus Unionskreisen heißen. Derzeit im Amt ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dieser will eigentlich weitermachen, braucht aber die Bestätigung in der Bundesversammlung.

CSU-Parteivorsitzender Markus Söder und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet demonstrieren Einigkeit.

Am 22. Februar 2022 stehen Neuwahlen für das Amt an. Je nach Wahlausgang könnten die CDU/CSU, Grüne und FDP genug Stimmen erreichen, um einen neuen Bewerber oder eine neue Bewerberin ins Amt zu heben. Als mögliche Kandidatin gilt die Grüne Katrin Göring-Eckardt. Die 55-jährige Thüringerin hat seit einigen Jahren führende Positionen in der Partei inne. Zuletzt erreichte sie gemeinsam mit Cem Özdemir bei der Bundestagswahl 2017 das zweibeste Ergebnis in der Grünen-Geschichte.

Neue Bundespräsidentin: Göring-Eckart wäre erste Grüne im Amt

Bisher wurde Deutschland von zwölf Bundespräsidenten vertreten. Am häufigsten stellte dabei die Union den Repräsentanten. Frank-Walter Steinmeier ist seit dem 19. März 2017 im Amt. Sollte seine Amtszeit im kommenden Frühjahr enden, würde er als Bundespräsident mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet werden. Bisher wurde dies nur von Gustav Heinemann (SPD) im Sommer 1974 abgelehnt.

[Das Wichtigste zur Bundestagswahl: Immer dienstags und freitags ausgewählt von unserer Politikredaktion und um 7:30 Uhr verschickt – jetzt kostenlos anmelden.]

Sollte es der Union, den Grünen und der FDP gelingen, Göring-Eckardt ins Amt der Bundespräsidentin zu heben, wäre sie die erste Frau und die erste Vertreterin der Grünen im Amt. Bis es aber so weit ist, müssen die Parteien in den wenigen Tagen vor der Bundestagswahl auf Stimmenfang gehen, denn noch immer sind viele Wähler unentschlossen, wo sie am kommenden Sonntag ihr Kreuz setzen wollen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Tobias Schwarz/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

15 Ratsmitglieder in Weyhe verabschiedet

15 Ratsmitglieder in Weyhe verabschiedet

Relax Pur für 2 – jetzt zum Schnäppchenpreis von 29,99 Euro

Relax Pur für 2 – jetzt zum Schnäppchenpreis von 29,99 Euro

Kalte Füße im Bett? Diese Bettdecken sorgen für einen guten Schlaf

Kalte Füße im Bett? Diese Bettdecken sorgen für einen guten Schlaf

Meistgelesene Artikel

Geld für alle statt Hartz IV? Das steckt hinter dem Bürgergeld

Geld für alle statt Hartz IV? Das steckt hinter dem Bürgergeld

Geld für alle statt Hartz IV? Das steckt hinter dem Bürgergeld
Last-Minute-Beförderungen: Plötzlich geht die Vetternwirtschaft los

Last-Minute-Beförderungen: Plötzlich geht die Vetternwirtschaft los

Last-Minute-Beförderungen: Plötzlich geht die Vetternwirtschaft los
ZDF-Größe (45) überraschend gestorben: Emotionaler Abschied im TV - Kollege Claus Kleber fassungslos

ZDF-Größe (45) überraschend gestorben: Emotionaler Abschied im TV - Kollege Claus Kleber fassungslos

ZDF-Größe (45) überraschend gestorben: Emotionaler Abschied im TV - Kollege Claus Kleber fassungslos
Geheime Ministerliste: Bastelt Olaf Scholz an der Ampel-Koalition?

Geheime Ministerliste: Bastelt Olaf Scholz an der Ampel-Koalition?

Geheime Ministerliste: Bastelt Olaf Scholz an der Ampel-Koalition?

Kommentare