News zur Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl: Laschet will unbedingt an Bonn-Berlin-Gesetz festhalten

Seit 22 Jahren pendeln Politiker und Beamte zwischen Berlin und Bonn, der alten Bundeshauptstadt. Auch mit einem Kanzler Armin Laschet wäre damit nicht Schluss.

  • In knapp zwei Wochen findet die Bundestagswahl 2021 statt.
  • Armin Laschet will an Hauptstadtbeschluss festhalten.
  • Die Durchsuchung im Finanzministerium belastet den Wahlkampf von Olaf Scholz.
  • Die CDU mit Armin Laschet wittert Morgenluft im Umfrage-Tief.
  • Der Ticker informiert über alle aktuellen Hintergründe und Entwicklungen.

Update vom 14. September 2021, 21:28 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will nach eigener Aussage als Kanzler unbedingt am Bonn-Berlin-Gesetz festhalten. „Es hat sich bewährt. Es tut Deutschland gut, zwei politische Zentren zu haben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals „The Pioneer“ in Köln. Er sprach sich gegen eine Verlagerung aller Ministerien nach Berlin aus.

Armion Laschet will unbedingt an Bonn-Berlin-Gesetz festhalten. (Archivbild)

„Es wäre in einer digitalen Zeit, völlig absurd, das Bonn-Berlin-Gesetz abzuschaffen“, sagt er. Zudem seien die Wohnungsmärkte „völlig absurd“. Da sei es „ein Aberwitz“, jetzt 20.000 Beamtinnen und Beamte zusätzlich umzusiedeln und das Gesetz aufzuheben. Das Berlin-Bonn-Gesetz legte fest, welche Bundesministerien nach Berlin umziehen sollten und welche Standorte in Bonn erhalten bleiben.

Update vom 14. September 2021, 17:20 Uhr: Der Skandal um die Zoll-Spezialeinheit FIU weitet sich aus: Nach der Razzia im Bundesfinanzministerium ist jetzt auch ein Vertrauter von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in den Sog der Affäre geraten. So leitete die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretär Wolfgang Schmidt ein, wie der Tagesspiegel berichtete. Demnach wurde dem Top-Politiker ein Tweet zum Verhängnis.

Durchsuchung im Finanzministerium: Staatssekretär von Olaf Scholz gerät in Strudel der FIU-Affäre

Laut dem Medienbericht hatte Schmidt nach der Razzia den gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss am Sonntagabend bei Twitter veröffentlicht. Doch das ist verboten. So dürfen keine vertraulichen Dokumente aus noch laufenden Gerichtsverfahren ins Internet gestellt werden, weswegen die Behörden umgehend ein Verfahren einleiteten.

Hat nach der FIU-Razzia im Finanzministerium ein Ermittlungsverfahren an der Backe: Staatssekretär Wolfgang Schmidt (links), der ein Vertrauter von Olaf Scholz (SPD) ist. (Montage von kreiszeitung.de)

Offenbar hatte Schmidt damit offenlegen wollen, dass bei der Razzia nicht gegen das Ministerium, sondern gegen Mitarbeiter der Spezialeinheit ermittelt wird. Kurz bevor der Tweet rausging, war über diese Frage beim TV-Triell der Kanzlerkandidaten gestritten worden. Wegen der Unregelmäßigkeiten in der Einheit, die Geldwäsche bekämpfen soll und die der Aufsicht des Finanzministeriums untersteht, steht SPD-Spitzenkandidat Scholz wenige Tage vor der Bundestagswahl unter Druck.

Bundestagswahl: Umfrage-Aufwind für Armin Laschet (CDU)

Update vom 14. September 2021, 14:30 Uhr: Kommt sie oder kommt sie nicht, die erhoffte Trendwende bei der Union? Laut Trendbarometer von RTL/n-tv befinden sich CDU und CSU im Aufwind. Gut, es ist mit zwei Punkten wohl eher ein laues Lüftchen. Alle anderen Parteien mit Ausnahme der FDP verzeichnen weder Gewinne noch Verluste.

Die Union verbucht im aktuellen Trendbarometer zwei Prozentpunkte plus und überspringt damit die 20-Prozent-Marke wieder. Damit ist der Vorsprung auf SPD immerhin auf einen Rückstand von vier Punkten zusammengeschrumpft. Gleichzeitg muss die FDP um Spitzenkandidat Christian Lindner mit einem Rückschlag zurechtkommen. FDP fällt auf 11 Prozent zurück, die restlichen Parteien bleiben im Vergleich zu Vorwoche auf der Stelle.

Armin Laschet legt laut Wahlumfrage in der Gunst der Wähler zu

Bei der Kanzlerfrage kann Unionskanzlerkandidat Armin Laschet im Vergleich zur Vorwoche einen Zuwachs von zwei Prozentpunkten gewinnen. Gleichzeitig tut sich bei den Werten von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unverändert wenig. Scholz liegt mit 30 Prozent liegt weiterhin komfortabel mit 19 Prozentpunkten vor Laschet und weiter 15 Punkte vor Baerbock.

Nach der Auswertung des Trendbarometers von RTL und n-tv konnten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und die CDU/CSU bei der neuesten Umfrage an Prozenten gewinnen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU liegt in der Gunst der Wähler weiter vor Unions-Kanzlerkandidat Laschet

Wäre CSU-Chef Markus Söder Kanzlerkandidat der Union, würden die Wählerinnen und Wähler sich wie in der Vorwoche zu 38 Prozent für den Ministerpräsidenten aus entscheiden. Scholz würden demnach 22 Prozent mit ihrer Stimme vertrauen, während auf Annalena Baerbock nur ein Zuspruch von 14 Prozent entfallen würde.

Wahlumfragen: Ergebnisse nach der Erhebung des Trendbarometers von RTL und n-tv

Wenn heute die Stimmenauszählung für die Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien nach dem Trendbarometer mit folgendem Ergebnis rechnen: SPD 25 Prozent (Bundestagswahl 2017: 20,5), CDU/CSU 21 Prozent (32,9), Grüne 17 Prozent (8,9), FDP 11 Prozent (10,7), AfD 11 Prozent (12,6), Linke 6 Prozent (9,2).

Die weiteren kleineren Parteien erhalten demnach zusammen 9 Prozent (5,2). Unter den sonstigen Parteien tun sich die Freien Wähler mit 3 Prozent hervor. Geleichzeitig zeigt sich aber auch ein Trend, da der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen sich mit 25 Prozent größer als in der Vorwoche zeigt und somit ebenfalls über dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017 (23,8) liegt.

Update vom 14. September 2021, 12.08 Uhr: Die alte Affäre nimmt kein Ende: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2021 holen Annalena Baerbock (Grüne) die Plagiatsvorwürfe wieder ein. So gab sie in ihrem Buch an mehr als 100 Stellen in ihrem Buch „Jetzt. Wie wir die Republik erneuern“ die Quellen nicht richtig an, wie aus einer erneuten Untersuchung von Plagiatsjäger Stefan Weber hervorgeht. Doch auch ihre Herausforderer Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) tricksten.

Hat sie abgeschrieben? Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) steht im Wahlkampf wegen ihrer Plagiatsaffäre unter Druck.

Weber hatte die Affäre um Baerbock ins Rollen gebracht. Nun unterzog er die Bücher einer stringenten, erneuten Kontrolle. Das Ergebnis: Während er bei Baerbock bei 100 Stellen aufhörte zu zählen, tauchten bei Laschets Buch „Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance“ 17 Plagiate auf. Bei Scholz fanden sich in „Hoffnungsland. Eine neue deutsche Wirklichkeit“ nur drei Verdachtsfälle.

„Abgekupfert wird im politischen Diskurs offenbar genauso dreist wie in der Wissenschaft, aber bei niemandem konnte man es bislang so werkprägend dokumentieren wie bei Annalena Baerbock“, bilanzierte Weber. Die Grünen-Parteichefin sei die „Frau Guttenberg des Sachbuches“, sagte er in Anspielung auf die Plagiatsaffäre des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Baerbock und ihr Verlag haben bereits eine Überarbeitung des Buches zugesagt.

Markus Söder legt gegen die SPD nach

Update vom 14. September 2021, 11:00 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat im Streit mit der SPD um die historische Rolle der Sozialdemokraten die nächste Runde eingeläutet. Der bayrische Ministerpräsident ließ sich dabei über verschiedene Punkte aus: Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß – die SPD sei dagegen gewesen, erklärte Söder Ministerpräsident der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). „Auch bei der Deutschen Einheit lag Oskar Lafontaine völlig daneben.“ Und schließlich sei die SPD gegen den Stabilitätspakt gewesen und habe stattdessen eine Schuldenunion in Europa gefordert. „Insofern ist an der These eine Menge Wahres.“

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte der SPD am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten, „immer auf der falschen Seite“ gestanden zu haben.

Sigmar Gabriel: Ehemaliger SPD-Chef schaltet sich in die Diskussion ein – „Olaf Scholz ein Sozial-Liberaler“

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zweifelt unterdessen an einer rot-grün-roten Koalition nach der Bundestagswahl. „Olaf Scholz ist ein Sozial-Liberaler, mit links hat er nichts am Hut. Auf ein Bündnis mit den Linken werden sich weder Scholz noch die Grünen einlassen», sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ am Dienstag. Stattdessen erwartet Gabriel nach eigener Aussage eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. „Nach den derzeitigen Umfragen kommt nur eine Ampel-Koalition infrage.“

Wiebke Winter: CDU-Bundestagsabgeordnete Wiebke Winter greift „so linke SPD“ an

Update vom 14. September 2021, 9:51 Uhr: Trotz geringer Erfolgsaussichten setzt die Union ihre Rote-Socken-Kampagne unverdrossen fort. Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2021 warnte die Bremer Bundestagskandidatin Wiebke Winter (CDU) vor einem Linksrutsch. „Wenn wir mal auf die Inhalte blicken und nicht nur auf die Personen, die vorne stehen, dann habe ich selten eine so linke SPD gesehen, wie in diesem Wahlkampf“, sagte Winter, die im Wahlkampf das Klima-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Armin Laschet unterstützt.

Warnt vor Rot-Rot-Grün: die Bremer Bundestagskandidatin Wiebke Winter (CDU).

Seit Wochen tobt ein Streit über die mögliche Koalitionsoption der SPD mit den Grünen und der Linkspartei. Die Unionspolitiker werfen SPD-Parteichefin Saskia Esken eine starke inhaltliche Nähe zur Linkspartei vor und gehen davon aus, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) nach der Wahl von seiner eigenen Partei in ein Linksbündnis getrieben werden könnte. SPD und Grüne haben jedoch eine Kooperation wegen unterschiedlicher Positionen in der Außenpolitik faktisch schon ausgeschlossen.

Ökonomen nehmen Armin Laschets Sofortprogramm auseinander

Update vom 13. September 2021, 19:34 Uhr: Ökonomen nehmen Laschets Sofortprogramm aufs Korn. Der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gedenkt mit seinem „Sofortprogramm“ im Wahlkampf-Endspurt eine Offensive und damit eine Aufholjagd zu starten. Aufgrund der schwachen Umfragewerte bei der Insa-Wahlumfrage versprach er am Montag in den ersten hundert Tagen seiner Bundeskanzlerschaft konkrete Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. Doch bereits danach hagelte es massive Kritik am Konzept des Unions-Kanzlerkandidaten.

Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sagte der Nachrichtenagentur „Reuters“, das Sofortprogramm enthalte eine Menge teurer Versprechen, gleichzeitig aber auch Steuerentlastungen.

Ökonom Südekum kritisiert Laschets „Sofortprogramm“: „Finanzierung ist völlig unklar“

„Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist völlig unklar“, fand der Ökonom deutliche Worte und fügte an: „Es wird zu Haushaltslöchern im zweistelligen Milliardenbereich kommen. Diese allein durch Wirtschaftswachstum auffangen zu wollen, ist nicht realistisch.“

Seiner Meinung nach müsse die Union nicht nur ihre Haltung zur Schuldenbremse neu kalkulieren, sondern auch die klimapolitischen Punkte im Programm präzisieren. „Reuters“ zitiert Südekum mit den Worten: „Zinsgünstige KfW-Kredite für Solardächer werden für die Erreichung der Klimaziele nicht reichen, zumal wenn gleichzeitig die Pendlerpauschale erhöht werden soll.“

Präsident des IfWlässt kein gutes Haar an Laschets „Sofortprogramm“

Eine kritische Stimme kommt auch von Gabriel Felbermayr, dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Laschets „Sofortprogramm“ lese sich wie ein „Auszug aus einem SPD-CDU-Koalitionsvertrag“, ließ der Experte deutliche Worte folgen. Er bezeichnet das Konzept als unambitioniert und bewertet die darin enthaltenen Klima-Aspekte als „dünn“.

Update vom 13. September, 14.55 Uhr: Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten muss sich Armin Laschet (CDU) viel Hohn und Spott gefallen lassen. Der Grund: Bei einer Umfrage landet er auf dem vierten Platz – und das bei eigentlich nur drei Kandidaten. 21 Prozent der Befragten sahen nämlich keinen Unterschied zwischen den Kandidaten zum ersten Triell, das von RTL und n-tv zwei Wochen zuvor übertragen worden war. Laschets eigener Balken war jedoch niedriger.

Update vom 13. September, 14.38 Uhr: Am Tag nach dem Triell der Kanzlerkandidaten hat Armin Laschet (CDU) sein Programm für die ersten 100 Tage seiner möglichen Zeit als Bundeskanzler vorgestellt. Neben Sticheleien gegen die SPD und ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün präsentierte er sechs Themenpakete, die unmittelbar nach Amtsantritt mit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Familienpaket

Armin Laschet plant mehr Geld für Eltern und Kinder. Besonders Alleinerziehende sollen stärker entlastet werden. Darüber hinaus soll es einen höheren Freibetrag der Grunderwerbssteuer, mehr Hilfe für pflegende Angehörige und eine Stärkung der Kinderbetreuung geben.

Sicherheitspaket

Geplant ist unter anderem ein Ausbau von Videokameras. So sollen jährlich etwa 100 neue Kameras etwa an Bahnhöfen installiert werden. Laschet will auch mehr Schutz für Einsatzkräfte und einen nationalen Sicherheitsrat.

Beschleunigungspaket

Die Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten sollen vorangetrieben werden. Stromtrassen und etwa Bahnstrecken sollen so schneller umgesetzt werden können. Gleichzeitig will Laschet Betriebe durch einfachere Bürokratie entlasten.

Klimaschutzpaket

Da Paket sieht vor, dass Ausgaben beim Klimaschutz steuerlich abgesetzt werden können. Außerdem ist ein zinsloses Darlehen für Solardächer geplant.

Entlastungspaket

Mit dem Entlastungspaket will Laschet Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen entlasten. Auch soll die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro angehoben werden.

Mittelstandspaket

Laschets besonderes Augenmerk gilt dem Mittelstand: So soll mit dem Mittelstandpaket die Meisterausbildung kostenfrei und die Existenz von Landwirten gesichert werden. Auch sollen die Lohnzusatzkosten auf maximal 40 Prozent gedeckelt werden. Steuererhöhungen sind nicht geplant.

Triell der Kanzlerkandidaten: 11 Millionen Zuschauer verfolgen Sendung

Update vom 13. September, 14:07 Uhr: Die Kanzlerkandidaten schenkten sich beim zweiten TV-Triell nichts und lieferten sich hitzige Wortgefechte. Dass im Eifer des Gefechts mal die Wahrheit auf der Strecke bleibt und mancher Kandidat die Tatsachen verdreht, überrascht dabei schon. Die Moderatoren Maybrit Illner und Oliver Köhr stachen direkt zu Beginn des Triells der Kanzlerkandidaten ins Wespennest und lenken das Gespräch auf die Durchsuchungen im Finanzministerium. Armin Laschet (CDU) griff das Thema auf und attackierte Olaf Scholz (SPD). Dabei passierte der Fehler: Ein Fakt stimmte nicht.

Update vom 13. September 2021, 13:10 Uhr: Auf dem populären „Tatort“-Sendeplatz verfolgten am Sonntagabend insgesamt 11,13 Millionen Fernsehzuschauer das Triell der Kanzlerkandidaten. Im Ersten schalteten 7,36 Millionen ein, im Zweiten 3,51 Millionen, bei Phoenix und Tageschau24 jeweils 0,13 Millionen. Vor allem beim jüngeren Publikum sei die Diskussionsrunde auf großes Interesse gestoßen, teilten die Sender mit: „Der Marktanteil bei den 14- bis 49-Jährigen lag bei 41,2 Prozent.“ Es war bereits das zweite Triell zur Bundestagswahl 2021. Ein drittes Triell ist am 19. September bei ProSieben, Sat.1 und Kabel Eins geplant.

Bundestagswahl: Olaf Scholz ist es vor Kanzler-Triell ruhiger geworden

Update vom 12. September 2021, 19:15 Uhr: Um Olaf Scholz ist es vor dem Kanzler-Triell am Sonntag sehr ruhig geworden. Nach der Razzia im Bundesfinanzministerium, dem sogenannten FIU-Skandal, wahrscheinlich die beste Strategie. Viel überraschender ist es hingegen, dass der SPD-Kanzlerkandidaten es geschafft, dass es wenige Stimme gibt, die im Wahlkampf aus der Reihe der Sozialdemokraten tanzten.

Allen voran Kevin Kühnert. Der SPD-Parteirebel Kühnert will zwar einen Ministerposten ausschlagen, dem Wahlkampf vor der Bundestagswahl tat das bisher keinen Abbruch. Ähnlich verhält es sich mit SPD-Parteispitze. Denn auch das Saskia Esken, das rote Parteigespenst hinter Olaf Scholz, glänzte mehr durch Abwesenheit in den deutschen Medien, als mit Aussagen, die für Furore sorgten.

Update vom 12. September 2021, 18:50 Uhr: Während die Konkurrenten Olaf Scholz und Annalena Baerbock sich im Vorfeld des zweiten TV-Triells zur Bundestagswahl 2021 am Sonntag relativ bedeckt gehalten haben, feuert die Union aus allen Rohren. Jüngst vor dem Showdown bei ARD und ZDF konnte sich auch Friedrich Merz eine Spitze im „Handelsblatt“ gegen die Sozialdemokraten nicht verkneifen.

„Das Freibier von Olaf Scholz müssen wir alle selbst bezahlen“, schoss der CDU-Politiker in Richtung des Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Damit hörte seine Attacke von Friedrich Merz im Handelsblatt aber natürlich noch nicht auf. „Die Inflation trägt einen Namen – Olaf Scholz“, griff der CDU-Politiker Olaf Scholz an und warnte vor mehr Sozialstaat. Gleichzeitig schwor er vor dem zweiten TV-Triell zwischen Laschet, Scholz und Baerbock den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet darauf ein, die schlechte Finanzlage des Staates zum Kernthema zu machen.

Bundestagswahl: Laut Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse „die stärkste Partei bei der Bundestagswahl nicht zwangsläufig auch den Regierungschef stellen“

Update vom 12. September 2021, 18:30 Uhr: Die Werte bei den Wahlumfragen der CDU/CSU könnten kaum schlechter sein. Seit Wochen stürzt Armin Laschet im Ansehen der Bürgerinnen und Bürger ab und der Rückstand auf Koalitionspartner von der SPD wird größer und größer. Scheinbar bewegt diese Entwicklung auch Armin Laschet langsam zum Umdenken.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kauft sich nach dem TV-Triell im ARD-Studio Adlershof in Berlin eine Currywurst.

Beim „Interview der Woche“ mit dem „Deutschlandfunk“ ließ sich der Kanzlerkandidat der Union bereits zu neuen Gedankenspielen hinreißen, wie er denn vielleicht doch noch Kanzler werden könnte, ohne dass seine Partei bei der Bundestagswahl die erste Geige spielt. „Die stärkste Partei bei der Bundestagswahl muss nicht zwangsläufig auch den Regierungschef stellen“, erklärte er beim Deutschlandfunk. „Nicht der, der auf Platz eins liegt, wird automatisch Bundeskanzler.“

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Bei der Bundestagswahl „werden nicht Kandidaten, sondern Parteien gewählt“

Schließlich würden bei der Wahl nicht Kandidaten, sondern Parteien gewählt, die eine Koalition bilden müssten. Laschet unterstreicht: „Dennoch habe ich die Absicht, auf Platz eins zu liegen und Bundeskanzler zu werden.“ Hintergrund dieser Aussage ist die Frage des Verhaltens der FDP nach der Wahl am 26. September. FDP-Chef Christian Lindner hatte jüngst im Bundestag darauf verwiesen, dass die Liberalen im Jahr 1976 mit der auf Platz zwei liegenden SPD und deren Kandidat Helmut Schmidt und nicht mit dem Wahlsieger, der CDU, koalierten.

Entsprechend wäre es zum Beispiel möglich, dass die Union nach der Wahl mit der FDP und den Grünen eine Koalition eingeht, auch wenn die SPD stärkste Kraft wird. Diese Option hatte Armin Laschet von sich aus bisher nicht offen ins Spiel gebracht, angesprochen auf die Lindner-Aussagen wollte er diese nun aber offenbar nicht ausschließen.

Alice Weidel: AfD-Spitzenkandidatin will „gegen jede Diskriminierung von Ungeimpften vorgehen“

Update vom 12. September 2021, 18:10 Uhr: Alice Weidel kennt sich mit Ungeimpften aus. Die AfD-Spitzenkandidatin bildet deswegen auch eine Front gegen die 2G-Regel. Jedenfalls versucht Weidel es, um damit wahrscheinlich auch vor der Bundestagswahl nochmals auf Stimmenfang für ihre Partei zu gehen.

In einem Interview gegenüber „t-online“ sagte die Spitzenkandidatin Weidel klipp und klar, was sie von Einschränkungen gegenüber Ungeimpften hält. „Werden gegen jede Diskriminierung von Ungeimpften vorgehen.“ Eine Ansage, die angesichts der Stimmung und einem möglichen Aussetzen der Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte auch ein wenig unbeholfen auf den letzten Drücker daherkommt.

Armin Laschet: CDU-Kanzlerkandidat attackiert Olaf Scholz und die SPD vor TV-Triell und im Endspurt der Bundestagswahl

Update vom 12. September 2021, 17:30 Uhr: Die Gräben in der großen Koalition vertiefen sich kurz vor der Bundestagswahl 2021 zusehends. Aufgrund der Umfrage-Ergebnisse, die ein historisches Debakel bei der Wahl prophezeien. Nun hat Armin Laschet aber einen Spruch vom Leder gelassen, der wohl in der Abteilung Attacke einzuordnen ist und ein Geschmack von Donald Trump hinterlässt.

Laschet ließ es sich nicht nehmen, in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg einen ikonischen Satz von CSU-Übervater Franz Josef Strauß (1915-1988) zu zitieren: „Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch.“

Armin Laschet greift vor der Bundestagswahl 2021 in seiner Rede beim CSU-Parteitag scharf an und sorgt damit für einiges an Aufregung.

„Und er hat es auf den Punkt gebracht“, so Laschet weiter: „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite.“ Nach einer kurzen Pause und Applaus fügte er noch hinzu: „In der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“

Bundestagswahl 2021: Ortsvorstand hängt Wahlplakate von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht mehr auf

Update vom 12. September 2021, 17:00 Uhr: Für Aufmerksamkeit sorgte in der vergangenen Woche auch die Weigerung von bestimmten Wahlhelfern der CDU/CSU, die sich weigerten, die Wahlplakate von Armin Laschet noch aufzuhängen. Sowohl Flyer als auch Wahlplakate mit Laschets Konterfei lässt beispielsweise der CDU-Ortsverband Limbach-Altstadt im Saarland mittlerweile links liegen. Der Vorsitzende Carsten Baus fordert gegenüber „Spiegel“ aufgrund der drohenden Wahlschlappe die gesamte Parteispitze „zum Teufel“ zu jagen.

Dennoch bleibt viel bezeichnender die Tatsache, dass laut dem „Spiegel“ Baus im Interview sagte: „Im Müll landen sie nicht, wir hängen sie nur nicht auf.“ Das drohende Debakel stößt dem CDU-Mann übel auf, auch wenn es vielleicht nicht ganz so schlimm ist, wie bei den Wahlplakaten der Grünen, dort wurde immerhin zum Mord aufgerufen oder auf Twitter unter #niemalsgruen zum Boykott gegen die Grünen-Partei um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aufriefen. Doch laut dem „Spiegel“ hat Baus bereits mit der Bundestagswahl 2021 abgeschlossen. Denn auf die Frage, was die Union jetzt noch tun kann, um die Wahlniederlage zu verhindern, entgegnete der CDU-Mann aus dem Saarland fast schon resigniert: „Nichts.“

Update vom 12. September 2021, 12:30 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wirft seinem SPD-Herausforderer Olaf Scholz vor, Ideen von ihm zu klauen. Scholz sage inzwischen auch, dass er die Planungszeiten für neue Windräder von sechs Jahren auf sechs Monate verkürzen wolle, sagte Laschet dem Tagesspiegel. „Er hat da kopiert.“

Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der Union und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, greift seinen SPD-Herausforderer Olaf Scholz an.

Der Unterschied sei allerdings: „Ich kann es auch umsetzen, er mit seiner Partei nicht“, fuhr er fort. Die Union habe „die Köpfe und das Konzept für einen modernen Staat“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Und weil das so überzeugend und durchdacht ist, macht er jetzt offenbar nicht nur die Raute, sondern auch den Laschet.“

Kurz vor TV-Triell: SPD baut Vorsprung vor Union weiter aus

Update vom 12. September 2021, 09:30 Uhr: Neue Hiobsbotschaften für Armin Laschet kurz vor dem TV-Triell an diesem Sonntag. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September baut die SPD ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. Die Sozialdemokraten liegen nun in einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sechs Prozentpunkte vor der Union. Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz einen Prozentpunkt und kommt nun auf 26 Prozent. Die Union mit Kanzlerkandidat Laschet (CDU) liegt unverändert bei 20 Prozent.

Die Grünen verlieren im „Sonntagstrend“ einen Prozentpunkt. Die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock liegt nun bei 15 Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei 13 Prozent. Jeweils einen Punkt verlieren die AfD (aktuell bei 11 Prozent) und die Linke (6 Prozent).

Möglich wären mit diesen Ergebnissen eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ein rot-grün-rotes Bündnis, eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP und eine erneute Große Koalition.

Leicht dazugewinnen kann Laschet in der Kanzlerfrage. Der CDU-Vorsitzende liegt aber weiter deutlich hinter Scholz und knapp hinter Baerbock. Bei einer Direktwahl würden ihn 13 Prozent zum Kanzler wählen, drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Baerbock käme auf 14 Prozent (plus ein Punkt), Scholz auf 31 Prozent (minus ein Punkt).

Armin Laschet (CDU): Unions-Kanzlerkandidat sorgt bei seiner Rede in Nürnberg für Empörung

Update vom 11. September 2021, 18:05 Uhr: Ein Satz in der Rede von Armin Laschet beim CSU-Parteitag in Nürnberg hat für Empörung bei der SPD und auf Twitter gesorgt. „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite“, sagte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union. Laschet nannte als Beispiel den Kurs der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Immer in Krisen habe sie ans Schuldenmachen und an Steuererhöhungen gedacht, attackierte er. Die Reaktion auf Twitter ließ nicht lange auf sich warten.

CDU-Chef Armin Laschet hat auf dem Parteitag der CSU die SPD scharf attackiert.

Unter dem Hashtag „Brandt“ sammelten sich zum Teil wütende Kommentare. Auch der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, reagierte prompt mit einem Tweet. „Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf!“, schrieb Klingbeil. „Die Union hat unter Laschet echt Anstand und Würde verloren. Sie gehört in die Opposition!“ (mit dpa-Material).

Bundestagswahl 2021: Söder schließt neue Große Koalition mit der SPD nicht aus

Update vom 11. September 2021, 17:30 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht aus. „Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird“, sagte der CSU-Chef dem Fernsehsender phoenix. „Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, denn davon leitet sich auch der Führungsanspruch in der Bundesregierung ab“, fügte er hinzu.

Markus Söder (CSU) steht während des Parteitags auf der Bühne.

„Ich gehe davon aus, dass wir noch eine Chance haben, die SPD abzufangen“, so der CSU-Vorsitzende. Der CSU-Parteitag in Nürnberg habe gezeigt, wie geschlossen CSU und CDU agierten. Söder verwies auf die große Zustimmung der Delegierten nach dem Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. „Heute kann sich keiner beschweren, da kann jedem nur das Herz aufgehen. Ich habe bei der SPD nicht erlebt, dass Olaf Scholz so gefeiert wird, wie Armin Laschet bei uns“, erklärte Söder in dem Interview.

Maaßen (CDU) beklagt „Dämonisierung“ seiner Person

Update vom 11. September 2021, 14:30 Uhr: Nach Kritik sowohl aus seiner eigenen Partei als auch von den Grünen beklagt der CDU-Bundestagskandidat und frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine Dämonisierung seiner Person. „SPD und Grüne dämonisieren mich als Person und weigern sich, sich mit meinen Positionen inhaltlich auseinanderzusetzen“, sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, 11. September 2021.

Zuvor hatten die Grünen dazu aufgerufen, in Südthüringen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu wählen. Bei der Bundestagswahl am 26. September konkurrieren Maaßen und Ullrich im selben südthüringer Wahlkreis um ein Direktmandat.

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen spricht bei einer Veranstaltung der CDU.

Maaßen griff Ullrich scharf an: Der SPD-Kandidat stehe für „weitere Massenmigration, Genderpolitik und Staatsbankrott“, sagte er der dpa.

Maaßens Kandidatur ist hochumstritten – selbst in den eigenen Reihen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält ihn für untragbar. Prien ist Mitglied in Armin Laschets Zukunftsteam. (dpa)

Update vom 11. September 2021, 12:00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg SPD und Grüne scharf attackiert. „Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden“, sagte der CDU-Chef am Samstag in seiner Rede. Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie dürfe nicht gefährdet werden, fügte er hinzu.

Laschet kritisierte erneut das Verhalten von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück. „Bei der Finanzaufsicht hätte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht“, sagte der CDU-Chef. Zudem wäre es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

CSU-Chef Markus Söder und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet stehen beim CSU-Parteitag gemeinsam auf der Bühne.

Scholz sagte dazu später der „Welt“, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. (dpa).

Update vom 11. September 2021, 11.30 Uhr: Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet wurde am Samstag, 11. September 2021 mit minutenlangem Applaus beim CSU-Parteitag in Nürnberg empfangen. „Wir wollen jetzt die Bundestagswahlen mit klarem Kurs gewinnen“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht beim Parteitag der CSU.

„Es ist nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt“, fuhr er fort. Olaf Scholz, SPD und die Grünen in der Bundesregierung „führen zu weniger Sicherheit in Deutschland und das dürfen wir nicht akzeptieren“, fügte Laschet hinzu. Scholz habe Angst vor den Linken in der eigenen Partei. Er habe als Finanzminister nur deswegen so gut gearbeitet, „weil Angela Merkel auf ihn aufgepasst hat*“.

Mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder sagte Laschet: „Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen“. 

SPD im Aufwärtstrend: Umfrage liefert Gründe für Scholz‘ Höhenflug

Update vom 11. September 2021, 10.10 Uhr: Viele hatte es bereits vermutet, nun wurde es bestätigt: Der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in den Umfragen hat hauptsächlich mit den Schwächen seiner Mitbewerber zu tun. Das belegt eine neue repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Auf die Frage, warum die Sozialdemokraten und der Bundesfinanzminister jetzt deutlich mehr Zustimmung erfahren als noch vor wenigen Wochen, antwortete rund jeder zweite Teilnehmer (51 Prozent), dass er vor allem von den Schwächen von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) profitiere. Zwölf Prozent sind davon überzeugt, dass der Aufwärtstrend vor allem auf die Persönlichkeit von Scholz zurückzuführen sei. Nur sieben Prozent vermuten, dass die Botschaften der SPD im Wahlkampf der entscheidende Faktor sind.

Olaf Scholz, SPD- Kanzlerkandidat und Finanzminister, spricht bei einer Wahlveranstaltung.

In den aktuellen Umfragen vor der Bundestagswahl 2021 liegt die SPD deutlich vor der Union. CDU und CSU liegen laut einer 21 Prozent der Befragten für die Union stimmen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als noch vor einer Woche.

CDU-Chef Armin Laschet wird am Samstag, 11. September beim CSU-Parteitag* erwartet. (dpa)

Razzia wegen Geldwäsche: Ignorierte Scholz die Missstände im Ministerium?

Update vom 10. September 2021, 19.01 Uhr: Berlin – Nach der Razzia in seinem Ministerium wächst der Druck auf Olaf Scholz. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werfen die Grünen dem SPD-Kanzlerkandidaten eine Verschleppung der Affäre vor. So soll das Bundesfinanzministerium unter der Führung von Scholz die erheblichen Defizite in der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) nicht behoben haben, kritisiert der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler in einem Spiegel-Bericht. So habe das Haus von Scholz sogar Warnungen aus dem Bundesrechnungshof ignoriert, hieß es.

Steht wegen einer Razzia in seinem Ministerium unter Druck: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD).

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte am Donnerstag mit mehreren Ermittlern das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das sich gegen Mitarbeiter der sogenannten Financial Intelligence Unit. Dabei handelt es sich um eine Spezialeinheit des Zolls, die der Aufsicht des Finanzressorts untersteht und die sich um den Kampf gegen Geldwäsche kümmert. Jedoch sollen FIU-Beamte mehrere Verdachtsfälle von Banken auf Geldwäsche nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. 

Scholz hatte sich im Anschluss verwundert über das Vorgehen gezeigt. Statt mit einer Razzia und der Beschlagnahmung von Unterlagen hätte man Informationen auch schriftlich einholen können, sagte er laut der Süddeutschen Zeitung. Sein Kontrahent um die Kanzlerschaft, CDU-Kandidat Armin Laschet warf ihm darauf hin vor, die Unabhängigkeit der Justiz infrage zu stellen.  

Wahlumfrage: CDU stoppt den Abwärtstrend – SPD bleibt aber dennoch stärkste Kraft

Update vom 10. September 2021, 18.45 Uhr: Berlin – Gute und schlechte Nachrichten für die Union: Die Partei hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2021 ihren Abwärtstrend zumindest gestoppt. Wäre an diesem Sonntag die Wahl, würden 21 Prozent der Befragten für die Union stimmen, wie aus einer am Freitag veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. Das ist immerhin ein Prozentpunkt mehr als noch vor einer Woche. Jedoch liegen CDU/CSU weiterhin weit hinter der SPD, die mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz ebenfalls zulegen konnte. Nach den Sticheleien der vergangenen Tage sicherte die CSU Laschet die volle Unterstützung im Schlussspurt des Wahlkampfes zu.

Rot-Rot-Grün: SPD-Politiker Karl Lauterbach schließt Koalition mit Linkspartei aus

Update vom 10. September 2021, 18.24 Uhr: Berlin – Das Drängen der CDU zeigt Wirkung: In der SPD wächst die Skepsis gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Als erster prominenter Sozialdemokrat schloss Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. „Wir würden uns zerlegen“, sagte der SPD-Politiker im Podcast „Die Wochentester“. Er begründete seine Einschätzung vor allem mit unterschiedlichen Positionen in der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik sowie bei der Bewältigung der Corona- und Klimakrise. Die Union unterstellt seit Wochen der SPD, heimlich an einem Linksbündnis zu arbeiten.

Zoff um CDU-Zukunftsteam: Hans Georg Maaßen wettert gegen Prien und fordert ihren Rauswurf

Erstmeldung vom 10. September 2021, 17.51 Uhr: Berlin – Geballter Widerstand gegen Hans-Georg Maaßen (CDU): Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2021 haben die Grünen sich mit der SPD in Thüringen solidarisiert. So verzichtet die Öko-Partei auf Stimmen und rief ihre Anhängerinnen und Anhänger auf, stattdessen SPD-Direktkandidat Frank Ullrich in Maaßens Wahlkreis zu wählen. „Ein Votum für ihn schützt die Demokratie und verhindert, dass eine nach rechtsaußen offene Stimme in den Bundestag einzieht“, begründete der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, den ungewöhnlichen Vorstoß.

Termin zur Bundestagswahl 2021:26. September 2021
Wahlberechtigte:jeder deutsche Staatsbürger ab Volljährigkeit
Wie wähle ich?geheime Abstimmung
Kanzlerkandidaten:Armin Laschet, Olaf Scholz, Annalena Baerbock

Bundestagswahl 2021: Streit um Hans-Georg Maaßen reißt in der CDU nicht ab

Maaßen gilt als umstritten. Der frühere Verfassungsschutzpräsident kandidiert als Bundestagskandidat im Südthüringer Wahlkreis 196 bei Suhl und fiel zuletzt immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen auf, unter anderem zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Nicht nur SPD, Grüne und Linkspartei warnen eindringlich vor einem Einzug Maaßens in den Deutschen Bundestag. Auch innerhalb der Union gibt es kritische Stimmen.

Beschert der CDU eine Kontroverse: der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Allen voran Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fand zuletzt deutliche Worte. Sie sei überhaupt nicht begeistert von Maaßen und frage sich, was er „in der CDU sucht“, gestand die Ministerin bei einem Auftritt in der ZDF-Talksendung von Markus Lanz. Auf Nachfrage empfahl sie dann ebenfalls indirekt die Wahl von Ex-Biathlon-Trainer Ulrich.

Bundestagswahl 2021: Wahlumfrage belastet Wahlkampf von Kanzlerkandidat Armin Laschet

Maaßen selber zeigte sich empört und forderte daraufhin Konsequenzen. So verlangte er den Rausschmiss Priens aus dem Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Das Team, das der NRW-Ministerpräsident um den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz aufgebaut hat, soll im Schlussspurt des Wahlkampfes noch Punkte beim Wähler sammeln und die inhaltlichen Kernthemen aus dem CDU-Wahlprogramm besser vermarkten. Mit ihren Äußerungen drohe Prien zu einer „fortlaufenden Belastung“ im verbleibenden Wahlkampf zu werden, sagte Maaßen.

Laschet wies das Ansinnen aber umgehend zurück. Prien bleibe im Zukunftsteam, stellte der Kandidat klar. „Daran wird nicht gerüttelt“, betonte er in Berlin. Es ist eine der wenigen Positionierung, die Laschet zu dem Thema wagt. Zwar fordert er von SPD und Grünen seit Wochen ein klares Bekenntnis zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei. Umgekehrt verweigert er aber stoisch eine klare Ansage zu den AfD-nahen Äußerungen von Maaßen.

Bundestagswahl 2021: Wie und wen wähle ich? Deutsche können sich vom Wahlomat inspirieren lassen

Die Debatte um den Stimmenfang am rechtspopulistischen Rand kann Laschet so kurz vor der Wahl nicht gebrauchen. In den Wahlumfragen liegt er deutlich hinter der SPD. Nachdem die CDU lange wie der sichere Sieger ausgesehen hatte, leistete sich Laschet einige persönliche Patzer und brach in den Erhebungen ein. Mittlerweile liegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in fast allen Umfragen fünf Prozent vor Laschet. Die Dritte im Bunde, Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne), liegt mit ihrer Partei an dritter Stelle.

Wer erobert das Kanzleramt nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Unser Newsletter zur Bundestagswahl 2021 informiert Sie über alle Hintergründe und Entwicklungen.

Die Bundestagswahl 2021 gilt durchaus als historisch. Denn es ist eines der wenigen Male in der Geschichte der Bundesrepublik, das der Amtsinhaber selber nicht mehr bei der Wahl antritt. Nach 16 Jahren im Amt hört Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eigenen Entschluss auf. Über den Nachfolger stimmen die deutschen Wählerinnen und Wähler am 26. September 2021 ab. Dann wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Wer sich noch nicht entscheiden kann, kann sich im Wahlomat inspirieren lassen. * kreiszeitung.de, merkur.de und fr.de sind ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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