Übergangsgeld

Bundestagswahl: Mandat weg? So viel Gehalt fließt trotzdem

Ob Hinterbänkler oder Bundeskanzlerin: Viele Bundestagsabgeordnete stehen ohne Mandat da. Doch sie fallen weich. Der Steuerzahler zahlt Gehalt – auch für Merkel.

Berlin – Finanzen, Flüchtlinge, Corona: Die vielen internationalen Krisen haben Angela Merkel (CDU) geschafft. Wenn ihre Amtszeit nach der Bundestagswahl 2021 abläuft, dann will die scheidende Bundeskanzlerin nur noch eines: „Schlafen, schlafen, schlafen“, sagte die Regierungschefin im Sommer auf ihrer letzten großen Pressekonferenz. Die Chancen, dass das klappt, stehen gut. Finanzielle Sorgen werden Merkel jedenfalls nachts künftig nicht wachliegen lassen. Denn der Steuerzahler stattet die Langzeit-Krisenkanzlerin und Bundestagsabgeordnete mit einem üppigen Übergangs- und Ruhegehalt aus.

Deutsche Politikerin:Angela Merkel (CDU)
Amt:Bundeskanzlerin
Alter:67 Jahre
Gehalt als Kanzlerin:25.000 Euro

Sozialneid wird bei Merkel wohl kaum aufkommen. Mehr als dreißig Jahre hat sie an führender Stelle geschuftet, als Abgeordnete, als Bundesministerin und ungefähr die Hälfte ihrer bundespolitischen Karriere auch als Bundeskanzlerin. Dafür wird ihr nach Beendigung der Kanzlerschaft drei Monate lang das vollständige Gehalt weitergezahlt, das sich aus Kanzler- und Abgeordnetendiät auf ungefähr 35.000 Euro im Monat beläuft. Danach hat sie noch einmal 21 Monate Anspruch auf die Hälfte als Übergangsgeld.

Bundestagswahl 2021: Angela Merkel (CDU) geht in den Ruhestand – wie viel Gehalt bekommt sie?

Doch auch danach muss sich Merkel nicht sorgen. Sie ist 67 Jahre alt, also im besten Rentenalter. Nach dreißigjähriger Dienstzeit steht ihr ein Ruhegehalt zu, das sich auf Grundlage des Ministergesetzes des Bundes aus dem Jahr 1953 berechnet und das alle ihre Tätigkeiten einbezieht. Laut einem Bericht der Deutschen Welle kann Merkel dann wohl ihren Lebensabend mit 15.000 Euro im Monat genießen. Ein hübsches Sümmchen. Dem Steuerzahler sei Dank.

Ihr steht ein üppiges Ruhegehalt zu: Angela Merkel darf sich nach ihrer Amtszeit ordentlich Geld in die Tasche stecken. (Montage von kreiszeitung.de)

Ungewöhnlich sind die Ruhe- und Übergangsgehälter nicht. Ob geplant oder nicht – immer wieder verlieren Abgeordnete ihre Mandate. Bei der vergangenen Bundestagswahl rutschten prominente Politiker wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder der umstrittene Philipp Amthor (alle CDU) nur hauchdünn am Verlust der Abgeordnetentätigkeit vorbei, weil sie ihr Direktmandat verloren. Alle drei retteten sich nur durch eine halbwegs sichere Platzierung auf der Landesliste wieder ins Parlament.

Andere Politiker hatten weniger Glück. Vor allem in der CDU reduzierte sich die Zahl der Abgeordneten durch den gewaltigen Stimmverlust bei der Wahl 2021 massiv. Doch wer einmal Mandatsträger war, der bekommt ein sogenanntes Übergangsgeld. Die Höhe des Gehaltes richtet sich dabei nach der aktuellen Höhe der Diäten, die derzeit bei rund 10.000 Euro brutto im Monat liegt. Exakt diese Summe gibt es dann im Übergang einen Monat pro Mandatsjahr. Wer also zwölf Jahre Parlamentarier war, der kann weiter zwölf Monate mit seinem Geld rechnen. Bei 18 Monaten ist dann aber Schluss.

Wahl 2021: Wenn Politiker wie Philipp Amthor ihr Mandat verlieren, gibt es Überbrückungsgehalt

Voll ungerecht? Immer wieder sorgen die Bezüge von Abgeordneten für gehässige Kommentare der Bürgerinnen und Bürger. Geld fürs Nichtstun, so lautet der einhellige Vorwurf. Immerhin muss der Steuerzahler allein im Jahr 2021 bis zu 4,8 Millionen Euro für die Zahlung von Übergangs- und Ruhegehälter einplanen, berichtet focus.de. 2022 sollen es demnach sogar 9,15 Millionen Euro sein.

Doch die Gelder haben ihren Sinn. Sie sollen die Deutschen grundsätzlich dabei ermuntern, ihre Berufskarrieren zu unterbrechen und in die Politik zu gehen. Genauso soll der Wechsel zurück unterstützt werden. Jedoch lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Regelung hin und wieder auch seltsame Blüten treibt.

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So hätten Thomas Kemmerich (FDP), der einst in Thüringen für einen Tag Ministerpräsident war, bis zu 93.000 Euro Übergangsgeld zugestanden. Erst nach einer scharfen öffentlichen Diskussion verzichtete er auf die Zahlung. Und in Berlin musste 2012 Justizminister Michael Braun nach elf Tagen im Amt zurücktreten. Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von: 50.000 Euro. Vor diesem Hintergrund hat sich Merkel, die übrigens keinen Umzug nach Hamburg* plant, ihr Ruhegeld mühsam erarbeitet. Und ihren Schlaf wohl verdient. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/Philipp Saeger/dpa

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