Klarer Regierungsauftrag?

Bundestagswahl: Zoff in der Union – Laschet rudert bei Machtfrage zurück

Bewegung in der Koalitionsfrage: Nach den herben Verlusten bei der Wahl 2021 wird in der Union der Machtanspruch infrage gestellt. Laschet gerät ins Kreuzfeuer.

Berlin – In der Union hängt der Haussegen schief: Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2021 wächst die Kritik am Verhalten von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Mehrere Unionspolitiker forderten mehr Demut bei der Machtfrage. CDU und CSU hätten die Wahl 2021 klar verloren und daraus könne man keinen Regierungsauftrag ableiten, kritisierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Einem Medienbericht zufolge ruderte Laschet am Montag bereits zurück.

Deutscher Politiker:Armin Laschet (CDU)
Alter:60 Jahre
Privat:verheiratet, drei Kinder
Aktuelles Amt:NRW-Ministerpräsident / Parteivorsitzender

In seiner ersten Reaktion hatte der NRW-Ministerpräsident noch im Konrad-Adenauer-Haus aus dem Wahlergebnis einen Anspruch auf das Kanzleramt formuliert. Obwohl die Union nach 16 Jahren Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf ein historisches Rekordtief gestürzt war, sah Laschet die Möglichkeit für eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen.

Bundestagswahl 2021: Erste Politiker fordern Rücktritt von Armin Laschet (CDU)

Einen Tag später will der Kanzlerkandidat aber davon nichts mehr wissen. Eine derartige Aussage habe er nie getätigt, behauptete Laschet am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung. Das berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Zuvor sei er scharf von seinen Parteifreunden angegangen worden. Vor allem mit Fraktionschef Ralph Brinkhaus soll er aneinander geraten sein.

Steht nach schlechtem Abschneiden bei der Bundestagswahl im Kreuzfeuer: Armin Laschet (CDU).

Auch CSU-Chef Markus Söder, mit dem bei der Wahl 2021 vielleicht ein besseres Ergebnis möglich gewesen wäre, mahnte zur Zurückhaltung. Aus dem Wahlergebnis könne man nicht zwingend einen Regierungsauftrag ableiten, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa. Man könne lediglich ein Gesprächsangebot machen.

Laschet, der aus fünf Gründen die Verluste einfuhr, steckt jetzt in der Zwickmühle. Einerseits bietet sich ihm durchaus noch die Chance auf das Kanzleramt. Auf der anderen Seite werden auch die Rücktrittsrufe immer lauter.

Wahl 2021: Wer wird Kanzler? Olaf Scholz (SPD) sieht klaren Regierungsauftrag nach Bundestagswahl

So warf ihm Parteienforscher Nils Diederich fehlenden politischen Anstand vor. In früheren Zeiten hätte das Oberhaupt der verlierenden Partei die Verantwortung für das „Desaster übernommen“ und wäre zurückgetreten, sagte der Politologe zu kreiszeitung.de. „Anders Armin Laschet. Verbissen kämpft er darum, sich und sein Parteienbündnis aus CDU und CSU entgegen dem Wählervotum an der Macht zu halten.“ Ähnlich äußerte sich auch der Chef der Werte-Union geäußert.

Damit bleibt die Frage nach der künftigen Koalition weiterhin spannend. Macht Laschet öffentlich einen Rückzieher und lässt Wahlsieger Olaf Scholz doch den Vortritt bei den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen? Der Vizekanzler bekräftigte am Montag seinen Führungsanspruch. Das Wählervotum zeige ganz deutlich, dass die Union in die Opposition gehöre, sagte Scholz.

Komplett aufgeben will Laschet aber noch nicht. Offiziell wies das Präsidium trotz der inhaltlichen Auseinandersetzung die Rücktrittsforderungen erst einmal zurück. Der Kandidat selber will auch weiterhin Gespräche mit der FDP und den Grünen führen – für den Fall, dass ein Ampel-Bündnis nicht zustande kommt. Das berichtete focus.de am Montag. Demnach sprach Laschet bereits in der Wahlnacht mit FDP-Chef Christian Lindner. Am Montag will der CDU-Parteivorsitzender mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock telefonieren. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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