Wird Cannabis zum Koalitionsthema? Baerbock fordert Freigabe „wie beim Alkohol“ - Union blockt
Annalena Baerbock ist für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis - und mit dieser Aussage nicht alleine. Die CDU/CSU blockt aber weiterhin. Die Drogenpolitik soll dennoch angepasst werden.
Berlin - Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland ist jüngst weiter angestiegen. Im Jahr 2020 wurden bundesweit 365.753 Drogendelikte registriert und damit 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus Zahlen des Bundeskriminalamts hervorgeht. Die Zahl der Straftaten durch Drogenhandel und -konsum stieg das zehnte Jahr in Folge an. Cannabis bleibt mit einem Anteil von rund zwei Dritteln an allen Rauschgiftdelikten die am meisten gehandelte und konsumierte Droge. Dennoch gebe es gute Grunde für eine Legalisierung, finden unter anderem die Grünen.
Cannabis: Baerbock fordert kontrollierte Freigabe - „so wie man das beim Alkohol auch tut“
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* hat sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen. „Ja, wir wollen Cannabis freigeben, natürlich kontrolliert, so wie man das beim Alkohol auch tut“, sagte Baerbock jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung. Sie begründete dies auch mit der Fülle an Cannabis-Verfahren der Justiz, die später ohnehin eingestellt würden.
Polizeibeamte und Staatsanwaltschaften seien extrem überlastet, sagte Baerbock. Sie sprach von massiver Zeitverschwendung. Deswegen müsse Cannabis allein aus Gründen der Sicherheit kontrolliert freigegeben werden. Im Wahlprogramm der Grünen heißt es dahingehend: „Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst.“ Die Partei fordert ein Cannabiskontrollgesetz, das den Konsum regeln soll. Es soll einen regulierten Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften geben, um somit „dem Schwarzmarkt den Boden entziehen“ zu können. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis soll weiterhin gefördert werden.
Bundestagswahl: Grüne, SPD, FDP und Linke wollen Cannabis legalisieren
Mit dieser Position stehen die Grünen* indes nicht alleine da. Auch SPD, FDP und Linke wollen die derzeitige Drogenpolitik ändern. „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität“, schreibt etwa die SPD und argumentiert, dass die aktuellen Regelungen einer effektiven Suchtprävention sowie Jugendschutz entgegenstünden. Die Sozialdemokraten wollen eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene „in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erproben“.
„Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben“, erklärt die FDP in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die auf Ökonomie fokussierten Freien Demokraten begründen dies unter anderem mit steuerlichen Vorteilen: „Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden.“ Das dadurch eingenommene Geld solle für Prävention und Suchtberatung verwendet werden. Die Linkspartei wirbt ebenfalls für eine Legalisierung und will „eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben“. Bei den Linken nimmt die Legalisierung von Cannabis den größten Rahmen aller Parteien ein.
Bundestagswahl: AfD und CDU/CSU lehnen Cannabis-Legalisierung ab
Die AfD will den Konsum von Cannabis ausschließlich auf den medizinischen Bereich beschränken. „Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.“ Im Wahlprogramm der CDU/CSU kommt das Wort „Cannabis“ derweil kein einziges Mal vor. Es heißt allerdings: „Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab.“ Der Union ist das Thema grundsätzlich ein Dorn im Auge, wie man in den vergangenen Jahren beobachten konnte. Kanzlerkandidat habe Cannabis übrigens noch nie konsumiert, wie er in der ARD-Wahlarena erklärte*.
Seit 2014 hat das Amt der Drogenbeauftragten die CSU inne. Erst in Person der heutigen Europaabgeordneten Marlene Mortler und seit 2019 durch die Oberbayerin Daniela Ludwig. Allzu große Bereitschaft, Deutschlands Drogenpolitik zu reformieren, zeigten beide nicht – ihre Vorgänger von FDP, SPD und Grünen allerdings ebenso wenig. Von Mortler stammt die Aussage „Cannabis ist verboten, weil es eine illegale Droge ist“, Ludwig argumentierte „Cannabis ist kein Brokkoli“. Dieser strikte Veto-Kurs sorgte nicht nur in der Opposition für Kritik, in einem aktuellen Kommentar der Frankfurter Rundschau* heißt es: „SPD, Grüne, FDP und Linke fordern in ihren Wahlprogrammen die Legalisierung von Cannabis. Es wird allmählich Zeit, dass die Union beim Thema Cannabis in der Realität ankommt.“
Cannabis: Daniela Ludwig fordert bundeseinheitliche Sechs-Gramm-Obergrenze
Legalisieren will man Cannabis in der Union weiterhin nicht. Veränderungen in der Drogenpolitik könnte es aber dennoch geben. Ludwig spricht sich dafür aus, zumindest den Besitz kleiner Mengen einheitlich in Deutschland nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Damit wären nur noch Bußgelder, aber keine Freiheitsstrafen mehr möglich. „Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm - und zwar bundesweit“, sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grenzwerte variieren bislang teils deutlich je nach Bundesland.
Die Konsumenten sollten zudem wie in Portugal wählen können, ob sie ein Bußgeld zahlen oder sich einer Suchtberatung unterziehen, sagte Ludwig. „Klar ist, dass Cannabis nicht so gefährlich ist wie Kokain oder Heroin - richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss.“ Daher wolle sie eine Änderung. Ihrer eigenen Partei empfahl sie, beim Thema Cannabis nach der Bundestagswahl* Kompromisse mit möglichen Koalitionspartnern einzugehen. Dass Thema nach in den Sondierungsgesprächen eine Rolle spielt, ist nicht unwahrscheinlich, da mindestens eine Partei an der Regierung beteiligt sein wird, die die Drogenpolitik ändern möchte. Wenngleich die Parteien die Legalisierung von Cannabis gewiss nicht allzu hoch priorisieren. Heißt: Wenn Abstriche gemacht werden müssen, dann eher in der Drogen- als etwa der Steuer oder Rentenpolitik.
Damit die Union an diesen Gesprächen teilnimmt, muss sie sich aber erst einmal von den derzeit mauen Umfrageergebnissen* erholen. Die langjährige Kanzlerpartei hat unter den Demoskopen den Führungsplatz verloren. Wie viele Cannabis-Konsumenten an den aktuellen Umfragen beteiligt waren, ist nicht klar. Fest steht indes: Mit der Union in der Opposition würde die Legalisierung von Cannabis wohl zumindest nicht unwahrscheinlicher werden. (as) *Merkur.de ist wie fr.de und kreiszeitung.de ein Angebot von IPPEN.MEDIA