Bundestagswahl: Außenpolitik im Check – das planen die Parteien
Die Haltung bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen sind bei den Parteien sehr unterschiedlich. Die Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl im Check.
Berlin/Hamburg – Für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 haben die Parteien unterschiedliche Pläne für die Außenpolitik und Sicherheitspolitik Deutschlands. CDU/CSU, aber auch SPD und FDP planen kleinere Veränderungen. Linke und Grüne wollen die Europäische Union (EU) zu einem sozialen und ökologischen Staatenbund ausbauen. Die Linkspartei will den Nato-Austritt. Die AfD plant den EU-Austritt Deutschlands. Die Freien Wähler wollen Europas Rolle in der Nato stärken.
| Parlamentswahl: | Bundestagswahl 2021 |
| Datum: | Sonntag, 26. September 2021 |
| Kanzlerkandidaten: | Annalena Baerbock, Armin Laschet, Olaf Scholz |
| Wahlberechtigte: | 60,4 Millionen Menschen |
Bundestagswahl 2021: Was wollen SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke, AfD und Freie Wähler bei der Außenpolitik?
Stärkere internationale Zusammenarbeit, keine Einmischung in Kriege oder eine Abkehr von bestehenden Bündnissen: Die Pläne der Parteien haben einen direkten Einfluss auf die deutsche Bevölkerung und können regionale Spannungen oder gar Fluchtbewegungen auslösen. Bei vielen Punkten stimmen die Parteiprogramme überein, allerdings gibt es bei einigen Punkten erhebliche Unterschiede. Etwa bei dem Umgang mit Russland oder der Aufrüstung der Bundeswehr.
Bundestagswahl: SPD-Außenpolitik setzt auf eigenständiges Europa
Mit ihrer Außenpolitik will die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Vorreiterrolle bei der internationalen Krisenprävention einnehmen und in der Friedens- sowie Demokratieförderung aktiv werden. Dafür soll der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt ausgebaut werden. In der Europäischen Union soll es nach den Planen der SPD einen EU-Außenminister geben, der die Interessen der Mitgliedsstaaten vertritt. Man müsse weiter in der Außenpolitik auf Dialog und Diplomatie setzen, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Hierfür strebt die Partei eine neu ausgerichtete, europäische Nachbarschaftspolitik an.
Die SPD prangert die Menschenrechtsverletzungen durch China an. „Wir betrachten mit großer Sorge den wachsenden Druck auf Taiwan“, heißt es im Programm. Allerdings ist den Sozialdemokraten auch bewusst, dass eine Kooperation mit China auf lange Sicht notwendig sei. Dennoch müsse der Dialog mit der Volksrepublik über Kooperation und Wettbewerb geschlossen, konstruktiv und kritisch geführt werden. Im Hinblick auf die Nato ist die Position deutlich: Diese ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar.
Außenpolitik: Die Ziele der CDU/CSU
Die UN, Nato und Europäische Union sollen weiter bestehen bleiben – als stärkste Wirtschaftsnation Europas soll Deutschland eine führende Rolle in außen- und sicherheitspolitischen Fragen übernehmen. Im Parteiprogramm der CDU findet sich auch ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Nato. Zudem wird ein ständiger, gemeinsamer Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angestrebt. Im internationalen Vergleich will die Union Europa fit machen für den globalen Wettbewerb. Wie die SPD setzt das Parteiprogramm bei der Außen- und Sicherheitspolitik auf Mehrheitsentscheidungen.
Um Fluchtursachen stärker bekämpfen zu können, soll die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik grundlegend überarbeitet werden. Zudem will die Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet die Sicherung der europäischen Außengrenzen stärken. Einbezogen werden sollen jene Staaten, deren Sicherheitsinteresse in besonderer Weise betroffen sind. Das Verhältnis zur Türkei muss zudem neu geordnet werden. Im Konflikt zwischen Israel und Palästina plädiert die Union, ähnlich wie die SPD, für eine Zwei-Staaten-Lösung. Als „Wettbewerber, Kooperationspartner und systemischer Rivale“ sieht die Union hingegen China.
Bundestagswahl 2021: Grüne-Außenpolitik setzt auf Feminismus
Mehr gestalten als moderieren. Das ist der Plan der Grünen für den internationalen Auftritt Deutschlands. Um besser agieren zu können, befürwortet die Partei ebenfalls das Prinzip für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Die Ziele im Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung sollen auf Ebene der Europäischen Union intensiviert werden. Die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit sei ein zentraler Aspekt der Grünen-Pläne und solle weiter ausgebaut werden, heißt es im Grünen-Wahlprogramm. Gleichzeitig setzen die Grünen auf eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU.
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Es soll auf eine „feministische“ Außenpolitik gesetzt werden – inklusive der Achtung von Minderheiten, Gewaltfreiheit, koordinierte Krisenprävention sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung. Hierfür wollen die Grünen um Annalena Baerbock auf eine eng vernetzte Welt setzen. Unter anderem soll eine neue Mittelmeerpolitik geschaffen werden, die die Herausforderungen der Region überwinden kann.
Als übergreifende Priorität wurde die Klimaneutralität gesetzt, die das gesamte internationale Handeln beeinflusst. Die transnationale Partnerschaft soll ein zentraler Stützpfeiler der Außenpolitik bleiben, aber nach neu mit klaren gemeinschaftlichen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Die Nato muss hierfür strategisch neu ausgerichtet werden.
Außenpolitik Deutschland: FDP setzt sich für ein starkes Europa ein
Die FDP will die EU deutlich stärken. Sie müsse international schneller handlungsfähig sein und nach außen mit einer Stimme sprechen, heißt es im FDP-Wahlprogramm. Hierfür streben die Liberalen unter anderem eine überarbeitete Verfassung und ein Grundrechtekatalog an. Unter gemeinsamen Oberbefehl und parlamentarische Kontrolle soll es auch eine europäische Armee geben. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen beendet und ein neues Verhältnis zwischen der EU und dem Staat geschaffen werden.
Die Nato ist zudem ein wichtiges Sicherheitsbündnis – das einen Dialog mit Russland anstreben soll. Die FDP fordert zudem eine klare Strategie im Umgang mit China. Man dürfe Hongkong im Kampf um Freiheitsrechte nicht allein lassen und müsse das demokratische Taiwan unterstützen.
Außenpolitik: Linke wollen Nato auflösen
Das obere Ziel der Außenpolitik der Linkspartei ist eine gewaltfreie Konfliktlösung und eine grenzübergreifende Kooperation, statt weitere Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Europäische Union soll sich zu einem solidarischen Europa entwickeln. Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung werden konsequent abgelegt. Nach den Plänen der Linken soll die Nato aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt werden. Sollte dies nicht möglich sein, soll zumindest Deutschland aus den militärischen Strukturen des Bündnissen austreten.
Die Linke wird doch nicht zur Bedingung machen: Treten wir erst aus der Nato aus, bevor wir reden. Nein, wir gehen in Gespräche.
Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dazu im „MDR“-Interview: „Die Linke wird doch nicht zur Bedingung machen: Treten wir erst aus der Nato aus, bevor wir reden. Nein, wir gehen in Gespräche“. In dem Linken-Parteiprogramm wird auch deutlich, dass Russland und China nicht als Feinde betrachtet werden sollen. Die Klimapläne der EU hält die Partei für mangelhaft und fordert ein sozial-ökonomisch ausgerichtetes Europa. Insgesamt sollen Rüstungsexporte auf lange Sicht verboten werden, zunächst in Länder mit Menschrechtsverletzungen. Eine europäische Verteidigungsunion wird ebenfalls abgelehnt.
Bundestagswahl in Deutschland: AfD-Außenpolitik sieht deutsche Interessen im Fokus
Anders als viele andere Parteien lehnt die AfD eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ab. Gleichzeitig wird im AfD-Parteiprogramm deutlich, dass für eine stabile europäische Friedensordnung eine ausgewogene Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland notwendig ist. Sie hält den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union weiter für notwendig und spricht sich für den Ausbau eines Bundes souveräner Nationalstaaten aus. Die Nato soll wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden, dessen Befugnis auf das Territorium der Mitgliedsstaaten begrenzt ist. OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und Nato werden formal aber unterstützt.
Außenpolitik: Freie Wähler setzen sich für mehr Sicherheit ein
Mehr Sicherheit und Stabilität für die Bevölkerung – das ist die zentrale Forderung der Freien Wähler. So sollen Einsatzkräfte „bedarfsgerecht“ ausgerüstet werden und die Justiz handlungsfähiger werden. Außenpolitisch soll verstärkt auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit gesetzt werden. Die Freien Wähler sprechen sich für eine funktionierende Verteidigungsarmee aus. Im Umgang mit China mahnen die Freien Wähler zu wachsamer Vorsicht.
Ein EU-Beitritt der Türkei halten die Freien Wähler derzeit für ausgeschlossen. Sie wollen auf eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern setzen und auf eine deutsch-französische Partnerschaft bauen. Ebenfalls soll das Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich intensiviert werden. Die Völkerverständigung soll durch intensivere Städte und Gemeindepartnerschaften ausgebaut werden. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.