Mieten und Eingenheim

Mietpreise und bezahlbares Wohnen: Worauf Mieter achten sollten

Eigenheim schützen oder Sozialwohnungen bauen? Vor der Bundestagswahl streiten die politischen Lager um Mieten und Wohnen. Hier der Check der Wahlprogramme.

Berlin – Rasant steigende Mieten und explodierende Hauspreise: Die Wohnkosten setzen die Deutschen unter Druck und treiben die Spaltung der Gesellschaft voran. Kurz vor der Bundestagswahl 2021 haben Sozialexperten und Gewerkschaften deswegen Alarm geschlagen.

Wenn die Miete erst einmal vom Einkommen abgezogen sei, dann bliebe rund 2,1 Millionen Deutschen nur noch das Existenzminimum, zitiert die Westdeutsche Allgemeine Zeitung aus einer Studie der Humboldt-Universität im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Bundestagswahl 2021:20. Legislaturperiode
Termin:26. September 2021
Abgeordnete:709
Kanzlerkandidaten:Armin Laschet, Annalena Baerbock, Olaf Scholz

Wahlprogramme im Check: Was Mieter und Hauseigentümer vor der Bundestagswahl wissen müssen

Für die Wählerinnen und Wähler wird vor diesem Hintergrund das Thema immer wichtiger. Doch was versprechen CDU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei in ihren Wahlprogrammen den Deutschen vor der Bundestagswahl? Spielen die Fragen überhaupt eine Rolle? kreiszeitung.de hat den Check gemacht. Hier die Antworten auf die drängenden Fragen im Kurz-Überblick:

Auffällig ist, dass sich bei den Themen Wohnen und Mieten zwei klassische Lager auftun. Auf der einen Seite: CDU, FDP und AfD. Und auf der anderen: SPD, Grüne und Linkspartei.

Bezahlbares Wohnen statt hohe Mieten: Vor der Bundestagswahl regt sich in vielen Städten großer Protest.

Bundestagswahl 2021: CDU, FDP und AfD lehnen einen Mietendeckel ab

In der konservativen Fraktion wird vor allem dem Bauen ein großer Stellenwert eingeräumt. So verspricht die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet im CDU-Wahlprogramm den Neubau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den kommenden vier Jahren. Ein ähnliches Ziel hatte bereits die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung ausgegeben. Jedoch hatte die Groko das Soll um 300.000 Wohnungen verfehlt. Deswegen werben CDU und CSU jetzt dafür, vor allem die bürokratischen Hemmnisse abzubauen, um das Bautempo erhöhen zu können.

Bei der FDP läuft Laschet mit diesem Ansatz offene Türen ein. Auch die Liberalen um Parteichef Christian Lindner wollen laut FDP-Wahlprogramm den Wohnungsbau beschleunigen, indem Normen oder Ausschreibungsverfahren abgebaut und effizienter gestaltet werden sollen. Außerdem soll das Eigenheim steuerlich besser gefördert werden. Je mehr Menschen in die eigenen vier Wände ziehen, umso stärker wird der Mietmarkt entlastet, so die Idee. Die AfD schlägt in die gleiche Kerbe und stellt speziell Familien in ihrem Wahlprogramm Hilfen beim Eigenheim- oder Baulanderwerb in Aussicht.

Mieten und bezahlbarer Wohnraum: SPD und Grüne setzen in Sozialpolitik stärkere Akzente

Von einer besseren Förderung vom sozialen Wohnungsbau oder gar einem Mietendeckel halten Union, FDP und AfD indes wenig. Im Gegensatz zu den drei Linksparteien von SPD, Grüne und Die Linke. Allen voran Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD), der schon vor Monaten um wütende Hausbauer buhlte*, dringt auf einen zusätzlichen Bau von mindestens 100.000 Wohnungen pro Jahr. Damit hat er bereits als Erster Regierender Bürgermeister der Hansestadt Hamburg gute Erfahrungen gemacht. Als Regierungschef wolle er diesen Ansatz jetzt bundesweit verfolgen, tat er bereits zu Beginn des Wahlkampfes kund und versprach trotz Umfragtief vollmundig: „Der nächste Kanzler bin ich*“. Hamburg könne beim Wohnungsbau durchaus Vorbild werden, soufflierte sein Amtsnachfolger Peter Tschentscher (SPD) artig.

Beim Mietendeckel ist die SPD aber noch zurückhaltend. Lieber spricht Scholz von einem Mietenmoratorium in angespannten Lagen, wonach die Mieten nur auf Niveau der Inflationsrate angehoben werden dürfen. In Nuancen unterscheiden sich die Sozialdemokraten dabei vom Wahlprogramm der Grünen. Auch die Öko-Partei vermeidet den Begriff des Mietendeckels, plädiert aber auch für ein System des begrenzten Mietanstiegs und einer Begrenzung der Kaufnebenkosten. Der Bestand der Sozialwohnungen soll binnen zehn Jahren um eine Million angehoben werden – was dann hochgerechnet mit dem SPD-Plan übereinstimmt.

Einziger wesentlicher Unterschied zwischen SPD und Grünen: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dringt mit ihrer Partei noch stärker auf die Förderung von Energie- und Umweltschutzmaßnahmen im Bereich Wohnen und Mieten. So soll auf jedes Dach eines Neubaus etwa eine Solaranlage vorgeschrieben und gefördert werden.

Bundestagswahl: Die Linke will Mietendeckel und Enteignung von Vonovia und der Deutschen Wohnen

Von allen Parteien geht die Linkspartei das Thema am stärksten an. Laut Linken-Wahlprogramm sollen 250.000 Sozialwohnungen gebaut werden – und zwar pro Jahr. Als einzige Partei steht Die Linke auch zu einem Mietendeckel. So dürfen die Mieten nur noch um zwei Prozent innerhalb von zwölf Monaten steigen. Zur Not sollen zu hohe Mieten sogar abgesenkt werden.

Und um erst gar nicht eine Preistreiberei anzukurbeln, will die Linkspartei um Spitzenkandidatin Janine Wissler die großen Wohnungsbaukonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen an die Kette legen. Statt Teil der Börse zu sein, sollen sie gemeinnützig werden. Das soll Wohnungen weniger zum Spekulationsobjekt machen, so die Hoffnung.

Wahlumfragen: Linksparteien haben große Chance nach der Bundestagswahl

Zwischen Union und Linkspartei tobt der Zoff um die Ausrichtung des bezahlbaren Wohnraums am heftigsten. So warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) der Linken im TV-Vierkampf vor, mit einer rückwärtsgewandten Politik Millionen von Eigenheimbesitzer zu belasten und Vermögen zu vernichten. Doch Wissler giftete zurück: Indem die CSU schützend die Hand über den Immobilienkonzernen halte, öffne sie Tür und Tor zur Preistreiberei. „In den Städten können viele Menschen trotz Vollzeitjobs deswegen ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen“, kritisierte die Linken-Chefin. „Das, was sie machen, ist eine Enteignung der Mieterinnen und Mieter“, schimpfte Wissler.

Wer am Ende Recht behält und die Politik bestimmen darf, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 26. September 2021. Nach aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD als stärkste Kraft vorn, dahinter folgen CDU und Grüne und dann mit etwas Abstand FDP und AfD. Die Linke, die so sehr auf das Thema Wohnen und Bauen setzt, liegt abgeschlagen auf dem letzten Platz und kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde.

Stimmen die Wählerinnen und Wähler gegen Mietenwucher? Unser Newsletter hält Sie kostenlos informiert.

Doch noch ist nichts entschieden. Zwar sind Wahlumfragen besser als ihr Ruf, doch rund 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind noch unentschieden, was sie wählen sollen. Wenn es ihnen auch so geht, dann können sie sich durch unsere Übersichten der Wahlprogramme klicken oder die verschiedenen Checks zu den wichtigsten Wahlkampfthemen lesen, unter anderem zum Klimaschutz. Vielleicht hilft Ihnen aber auch der Wahlomat oder unser Ratgeber „Wen soll ich wählen?“ weiter. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa

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