TV-Debatte

Bundestagswahl 2021: Welcher Kanzlerkandidat hat gelogen? Der Triell-Faktencheck

Harter Schlagabtausch: Beim Triell gingen sich die Kandidaten hart an. Im hitzigen Gefecht blieb die Wahrheit mal auf der Strecke. Die Ergebnisse im Faktencheck.

Berlin – Eine Razzia im Bundesfinanzministerium kommt nicht alle Tage vor. Deshalb darf man sich darüber auch mal streiten. Aber um drei Minuten vor 21:00 Uhr hielt es Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt nicht mehr aus. „Langsam werde ich sauer“, twitterte der Vertraute von Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) während des TV-Triells. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet verdrehe die bewusst die Tatsachen, das könne man einfach nicht unkommentiert stehen lassen, beschwerte sich Schmidt.

Sendeformat:Triell zur Bundestagswahl 2021
Sender:ARD und ZDF
Sendetermin:12. September 2021
KanzlerkandidatenAnnalena Baerbock, Armin Laschet, Olaf Scholz

Lüge und Wahrheit liegen bei einem Triell oftmals dicht beieinander, vor allem wenn die Debatte hitzig wird. Dann gibt ein Wort mal schnell das nächste. Auch am Sonntagabend konnten die Zuschauerinnen und Zuschauer dieses Schauspiel wieder beobachten. Zur besten Sendezeit um 20:15 Uhr zeigten ARD und ZDF den Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) zur Bundestagswahl 2021. Es war bereits das zweite Aufeinandertreffen der Kontrahenten, nachdem sie schon vor zwei Wochen bei RTL und n-tv in den Ring gestiegen waren.

Triell: Wer war am besten? Wer hat gelogen? Die Ergebnisse zum Kanzler-Duell bei ARD und ZDF

Bei der Neuauflage stachen die beiden Moderatoren Maybrit Illner und Oliver Köhr schnell in ein Wespennest – nämlich als sie das Gespräch zu Beginn der Sendung auf die Durchsuchung im Finanzministerium lenkten. Am Donnerstag waren Ermittler der Osnabrücker Staatsanwaltschaft in der von Olaf Scholz geführten Behörde angerückt, weil es Unregelmäßigkeiten bei der Zoll-Spezialeinheit FIU (Financial Intelligence Unit) gegeben hat. Mitarbeiter der untergeordneten Behörde, die gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgehen soll, sollen Verdachtsmeldungen von Banken nicht richtig nachgegangen sein.

Standen im Triell zur Bundestagswahl 2021 im Kreuzverhör: die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet.

Dankbar nahm Laschet den Spielball auf und warf Finanzminister Scholz Versagen bei der Aufsicht der Einheit vor. Zwar sagte der Vizekanzler noch, dass die Ermittlungen „gar nichts mit dem Ministerium zu tun“ hätten. Doch das wollte der CDU-Kandidat seinem Kontrahenten nicht durchgehen lassen. Das seien alles Ausflüchte, giftete Laschet und griff Scholz direkt an: Indem Sie sagen, ‚Ja, da sitzt irgendeine Behörde in Köln‘, erwecken Sie den Eindruck, als wenn Sie damit nichts zu tun hätten. Darüber haben Sie die Fachaufsicht, über diese Behörde.

Und schon war es passiert. Denn dieser Fakt stimmt so nicht. Denn tatsächlich hat das Bundesfinanzministerium über die FIU-Einheit nicht die Fachaufsicht, sondern nur die Rechtsaufsicht. Das ist ein kleiner, aber feiner und vor allem entscheidender Unterschied. Das heißt konkret, dass das Ministerium die Zoll-Behörde nicht anweisen kann, irgendetwas zu tun oder zu lassen. Die FIU handelt fachlich völlig unabhängig von der Bundesbehörde.

Faktencheck zum TV-Triell: Scholz (SPD) und Laschet (CDU) flunkern bei der FIU-Razzia im Finanzministerium

Die Probleme mit der FIU sind dabei alles andere als neu. Scholz erbte sie von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), der die FIU dem Bundeskriminalamt entzog und seinem eigenen Ministerium unterstellte – gegen den Rat vieler Experten. Doch die Zoll-Einheit gilt schon immer als chronisch überlastet und bei der Bearbeitung der Verdachtsfälle als zu langsam. Das hat sich auch unter Scholz nicht geändert – obwohl der Vizekanzler die Affäre jetzt am liebsten zu seinen Gunsten umdeuten würde.

So wies Scholz beim Triell daraufhin, dass unter seiner Führung die Stellen in der Einheit massiv aufgestockt worden seien. Er habe eine Behörde mit 160 Mitarbeitern übernommen. Jetzt, vier Jahre später, sei der Stellenanteil auf 500 gestiegen. 200 weitere seien geplant. Doch auch das stimmt nicht so ganz. An diesem Punkt betrieb auch Scholz ein wenig Schönfärberei. So wurden die Stellen zwar geschaffen, aber einige sind weiterhin noch unbesetzt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, über die das ZDF kürzlich berichtete.

Triell: Umfrage kürt einen klaren Gewinner in dem Triple – doch die Parteien sehen das anders

Unter dem Strich schenkten sich Scholz und Laschet also nicht viel. Und Baerbock? Die kam halbwegs sauber aus dem Rennen raus und achtete sogar noch auf die Fairness. Mal eine unbelegte Zahl hier und da. Oder eine Irreführung bei Koalitionsaussagen. Doch die ganz großen Lügen wurden in dem Kanzlerduell nicht verbreitet. Der Clinch um die FIU-Razzia nahm schon die größten Schummeleien in Anspruch.

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Dass es darüber hinaus weniger Unwahrheiten gab, könnte auch daran liegen, dass es bereits das zweite Aufeinandertreffen der Kandidaten war. Die Themen deckten sich, die Argumente waren ausgetauscht, die früheren problematischen Aussagen aufgedeckt – und von den Beratern in der Vorbereitung auf die Sendung ausgemerzt worden. Am Ende mussten sich die Parteien nur darüber streiten, wer das Triell gewonnen hatte. Dass dabei auch geschummelt wird, gehört jedoch traditionell zum guten Ton. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © WDR/dpa/picture alliance

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