Wahl

Bundestagswahl 2021: Tempolimit 130 haben Baerbock und Grüne auf der Agenda

Autofahrer sollen nur noch 130 auf Autobahnen fahren. Für die Grünen ist das Tempolimit bei Koalitionsgesprächen unverhandelbar. Gegner gibt es ohnehin kaum.

Berlin – Die Zeit des Rasens ist auf deutschen Autobahnen in Deutschland offenbar bald vorbei: Drei Wochen vor der Bundestagswahl 2021 dringen die Grünen erneut auf die Einführung des Tempolimits von 130*. Mit viel Widerstand bei dem jahrzehntelangen Streitthema rechnet die Öko-Partei jedenfalls nicht mehr. „Die Mehrheit der Bevölkerung, selbst die Mitglieder beim ADAC sprechen sich dafür aus“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter jetzt der „Süddeutschen Zeitung“ im Vorfeld der Automesse IAA in München.

Deutscher Politiker:Anton Hofreiter (Grüne)
Privat:2. Februar 1970 (Alter 51 Jahre), München
Bundestagsabgeordneter:seit 2005
Aktuelles Amt:Fraktionsvorsitzender

„Für die Verkehrssicherheit brauchen wir ein generelles Sicherheitstempo 130 auf Autobahnen in Deutschland“, erklärte er. Seinen Angaben zufolge werden die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock das Tempolimit zur Bedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD, CDU, FDP oder Linkspartei machen. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Politiker Cem Özdemir. „Ich rate hier dringend dazu, die ideologischen Argumente einmal für einen Moment beiseite zu legen* und die Vor- und Nachteile ganz nüchtern zu betrachten“, sagte der frühere Parteichef in einem Interview mit merkur.de.

Tempolimit 130: Die Grünen wollen die Geschwindigkeit auf Autobahnen begrenzen – und die SPD auch

Die Grünen berufen sich dabei auf einen breiten Stimmungstrend in der Bevölkerung. Neben den Grünen befürworten auch die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Linkspartei das Vorhaben. Und auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Vorstand des Verkehrssicherheitsrates, der die Bundesregierung berät und in dem Wissenschaftler sowie Vertreter der Autokonzerne sitzen, zeigten sich bereits im vergangenen Jahr erstmals offen für die Einführung. Selbst im ADAC hat man den kategorischen Widerstand aufgegeben.

Achtung, bremsen: Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit 130 verhängen.

Die Befürworter reagieren damit teilweise auch auf die Meinung im Wahlvolk. So gab in einer Umfrage Anfang des Jahres die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler an, dass der Klimaschutz bei der Entscheidung für oder gegen eine Partei mit das wichtigste Kriterium sei. Eine hauchdünne Mehrheit sprach sich in diesem Zusammenhang auch für Tempo 130 auf Deutschlands Schnellstraßen aus. Denn es ist unbestritten, dass eine langsamere Fahrweise auch den CO-Ausstoß reduzieren kann.

Özdemir bezifferte den Einspareffekt durch ein Tempolimit jährlich auf fast zwei Millionen Tonnen CO2. Das sei im Verhältnis ungefähr so viel, wie der innerdeutsche Flugverkehr produziere. Insofern könne man ohne zusätzliche Kosten den Umwelt- und Klimaschutz aktiv vorantreiben, sagte er merkur.de. Außerdem helfe die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit, wie sie in allen Ländern Europas gang und gäbe ist, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren.

Klimaschutz nach Bundestagswahl: Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wehrt sich gegen Tempo 130

Widerstand kommt nur noch aus der Union und der FDP. Sowohl Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) als auch FDP-Chef Christian Lindner lehnen das Tempolimit ab. Beide verweisen auf den Fortschritt der Technologie. Die Elektromobilität gewinne in Zukunft eine immer größere Bedeutung. Die E-Autos würden in den kommenden Jahren ohnehin emissionsfrei fahren. In dieser Hinsicht müsse man den Deutschen dann auch nicht aus Umweltgesichtsgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auferlegen, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ die beiden Politiker. Zu dem Sicherheitsaspekt äußerten sie sich dabei allerdings nicht.

Kann die CDU das Tempolimit noch verhindern? Unser Bundestagswahl-Newsletter hält Sie auf dem Laufenden.

Ob das Tempolimit 130 jetzt kommt oder nicht – das hängt nun maßgeblich vom Ausgang der Bundestagswahl 2021 ab. Nach dem derzeitigen Stand liegt die SPD mit Olaf Scholz als stärkste Kraft im Rennen, vor der CDU. Denkbar sind jetzt mehrere Koalitionsmodelle. In allen spielen SPD und Grüne – und damit die Befürworter des Vorhabens – aber eine gewichtige Rolle. Für CDU und FDP dürfte es schwer werden, das Thema noch zu blockieren.

Wahl 2021: Keine News der Bundestagswahl und Kommunalwahl in Niedersachsen verpassen

Am Sonntag, 26. September 2021 berichtet kreiszeitung.de mit einem Live-Ticker laufend aktuell von allen Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, außerdem gibt es detaillierte Ergebnisse und gewählte Direktkandidaten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Spannend wird es auch bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in Niedersachsen. Und hautnah bei der Wahl 2021 ist man beim etwas anderen Live-Ticker zur Bundestagswahl 2021 dabei, der die besten Reaktionen von Twitter einfängt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

 

Rubriklistenbild: © Patrick Seeger/dpa/picture alliance

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