Bundestagswahl 2021: So stehen die Parteien zu Russland
Außenpolitik spielt bei der Bundestagswahl vorrangig im Zusammenhang mit der Nato eine Rolle. Aber auch zum Verhältnis mit Russland haben die Parteien eine Meinung.
Berlin/Hamburg – Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, eine zunehmende Terrorgefahr und China, das in jedem erdenklichen Bereich expandiert: die internationale Welt ist in Aufruhr. Aber auch am Rande des europäischen Kontinents lauert das Konfliktpotenzial: Russland ist seit jeher gut im Säbelrasseln und als wichtiger Wirtschaftspartner der EU ein wichtiger Aspekt in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021. Hier ein Überblick, wie die Parteien zu Russland stehen.
| Land: | Russland |
| Präsident: | Wladimir Putin |
| Fläche: | 17.130.000 km² |
| Bevölkerung: | 144,4 Millionen |
Die Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet will insbesondere die östlichen EU-Staaten stärken, auch gegen Russland. Man halte auch an den Sanktionen infolge des Krim-Konflikts gegen Kreml fest, werde aber weiter den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Staat suchen. Zum Beispiel beim internationalen Klimaschutz heißt es im Wahlprogramm. Auch wenn das Verhältnis zu Russland aus Sicht der SPD weiterhin angespannt ist, sind sich die Politiker um Olaf Scholz (SPD) sicher: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben“.
Bundestagswahl 2021: SPD will Abrüstung in Russland und den USA
Hierfür sprechen sich die Sozialdemokraten auch für umfangreiche Abrüstungsvereinbarungen zwischen den USA und Russland aus. Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls dafür aus, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten – unter gewissen Umständen befürworten sie auch eine Verschärfung. Der Regierung in Moskau werfen sie zudem Menschenrechtsverletzungen vor. Die Linke lehnt es ab, Russland als Feindbild zu betrachten. Gleichzeitig plädieren sie für einen Sicherheitsdialog mit Russland und der Nato.
Für die AfD ist weiterhin ein Dialog mit Russland notwendig. Die Partei plädiert für eine ausgewogene Zusammenarbeit mit den USA und Russland. Dafür sollen die Sanktionen fallen und die wirtschaftliche Kooperation gestärkt werden. Ohne Russland sei auf lange Sicht kein Frieden in Europa möglich, heißt es im AfD-Wahlprogramm. Die FDP sieht in Russland eine zunehmende Gefahr – befürwortet aber gleichzeitig den notwendigen Dialog mit der Nation bei Aufrechterhaltung der Sanktionen. In Hinblick auf die atomare Bewaffnung Russlands sei es zudem notwendig, die Atommächte an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu holen.
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Nord Stream 2: Ostseepipeline ist Streitpunkt zur Bundestagswahl
Die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 hält die AfD für unverzichtbar. Einen anderen Weg schlägt die FDP ein: über die Energietrasse soll in der EU gemeinsam entschieden werden. Wichtig ist es zudem, die EU-Handelsregeln und geltenden Sanktionen gegenüber Moskau weiter zu berücksichtigen. Im Rahmen des Nato-Bündnisses soll zudem der Dialog mit Russland gesucht werden. Klare Position beziehen auch die Grünen: Sie wollen das Projekt stoppen und einen konstruktiven Dialog über die Klimapolitik mit Russland führen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.