Bundestagswahl 2021: Scholz und Baerbock flirten mit rot-grüner-Koalition
Bei Annalena Baerbock und Olaf Scholz herrscht Einigkeit über eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Einem Linksbündnis erteilt Scholz eine Absage.
Potsdam – Wer regiert nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 Deutschland? Eine Frage, die drei Wochen vor der Wahl mehr und mehr das ganze Land beschäftigt. Olaf Scholz, Annalena Baerbock oder Armin Laschet?
| Potsdam | Landeshauptstadt von Brandenburg |
| Fläche: | 187,3 km² |
| Bevölkerung: | 178.089 (2019) Eurostat |
Der Finanzminister und Vizekanzler aus der SPD jedenfalls ging nicht nur gleichzeitig mit dem Kanzlerkandidat in Niedersachsen auf Wahlkampftour, sondern befasste sich zudem mit Gedankenspielen möglicher Regierungskoalitionen, die bis vor ein paar Wochen noch wie Luftschlösser schienen.
Olaf Scholz (SPD): Rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2021
Doch angesichts steigender Werte in den jüngsten Umfragen sind diese Gedankenspiele nun wirklich für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht mehr aus der Luft gegriffen. Dabei rückt vor allem eine mögliche Konstellation ins Rampenlicht: eine rot-grüne Koalition.
Eine Koalition, mit der sich scheinbar der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz mehr als nur anfreunden kann.
Olaf Scholz: „Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren“
„Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren“, sagte der SPD-Politiker dem »Tagesspiegel«.
„Ich habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie in Hamburg“, fuhr Olaf Scholz weiter aus.
Scholz und Baerbock: Bundeskanzlerkandidaten sagen „Ja“ zu möglicher Koalition nach der Bundestagswahl 2021
Nach der Aussage von Scholz kann sich auch Baerbock grundsätzlich eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl 2021 vorstellen. Jedenfalls mutete es zumindest so bei einer Diskussionsrunde in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam an. Auf Länderebene funktioniert dieses Bündnis ja bereits. SPD und Grüne reagieren derzeit in acht Landesparlamenten der Bundesländer zusammen.
Und die Geschichte hat auch gezeigt zeigt, dass auch auf Bundesebene eine Kooperation grundsätzlich möglich ist. Während der Kanzlerschaft von SPD-Politiker Gerhard Schröder gab es immerhin eine Rot-Grüne-Koalition.
Koalition von SPD und Grüne nach der Bundestagswahl: Baerbock sieht Klimaschutz als Streitpunkt – „Klima ohne Schutz“
Ein generelles „Ja“ ließ Annalena Baerbock sich im Hinblick auf eine Koalition zwischen Grüne und SPD nach der Bundestagswahl zwar entlocken, doch festnageln ließ sich die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen aber nicht.
Denn beim zentralen Thema im Wahlprogramm der Grünen liegen die beiden Parteien scheinbar noch zu weit auseinander. Jedenfalls für den Geschmack von Baerbock. „Wir brauchen nicht erst 2045 erneuerbaren Strom, sondern wir brauchen das bis 2030“, ging Baerbock in Potsdam in die Offensive. „Wenn wir echte Veränderung brauchen und wollen, dann muss Grün ganz vorne mit dabei sein, weil es sonst Klima ohne Schutz ist.“
Olaf Scholz: SPD-Kanzlerkandidat teilt gegen Baerbock aus – „Platz zwei ist ja auch ganz vorne, Annalena“
Daraufhin preschte der in Osnabrück geborene Scholz so gar nicht in der kühlen Art gegen Baerbock vor, die ihm lange Zeit nachgesagt wurde:
„Platz zwei ist ja auch ganz vorne, Annalena“, erklärte er mit einem süffisanten Schmunzeln auf der Bühne in Potsdam.
In Umfragen liegt die SPD derzeit vorn und hat die Union hinter sich gelassen, die Grünen sind auf Platz drei.
SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl: Klimaschutz wichtiges Thema – Grüne um Baerbock zweifeln
Im Wahlprogramm der SPD nimmt der Klimaschutz eine durchaus wichtige Rolle ein. Im „Zukunftsprogramm“ der SPD sind Sätze enthalten wie „Klimaschutz ist die soziale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte“ oder „Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe“.
Die Grünen um Baerbock, die mit einer weißen Seite von der Bild am Sonntag abgestraft wurde, sind von den Absichten der SPD noch nicht überzeugt. Immerhin haben die Sozialdemokraten sich ihrer Ansicht nach in den vergangenen acht Jahren an der Macht nicht gerade überschlagen, um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Kanzlerkandidat Scholz muss sich darüber hinaus aus dem Grünen-Lager immer wieder Seitenhiebe als Klimaschutzbremser gefallen lassen.
SPD-Klimapolitik: Grüne fahren Attacken – „Scholz hat immer wieder gebremst“
„Olaf Scholz ist maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der großen Koalition verantwortlich“, erneuerte jüngst Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung die Kritik. „Immer wieder hat er gebremst: beim CO2-Preis, beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, beim Kohleausstieg.“
Das Wahlprogramm der SPD habe „keine Substanz, es gibt mal wieder viele Ziele ohne konkrete Maßnahmen“, erklärte Hofreiter schon Mitte August. „Mit Olaf Scholz gibt es keinen Neustart, sondern nur ein ,Weiter so‘ in der Klimapolitik. Und dieses ,Weiter so‘ führt uns immer tiefer in die Klimakrise.“
Olaf Scholz: SPD-Bündnis mit der Linken steht ohne klare Bekenntnisse nicht zur Debatte
Ein SPD-Bündnis mit der Linken kommt für Olaf Scholz hingegen nicht infrage. Ein Lippenbekenntnis, welches die CDU um Unions-Konkurrent Armin Laschet dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten in den vergangenen Tagen abzuringen versuchte. Nun ist das Bekenntnis raus – quasi wie ein „geimpftes Versuchskaninchen“ aus dem Hut gezaubert.
Als Grund führte er die Weigerung der Linken an, den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu unterstützen. Das sei „schlimm“ gewesen, erklärte Scholz gegenüber dem Tagesspiegel.
Darüber hinaus erklärte der Finanzminister im Tagesspiegel, dass die Linke Mindestanforderungen für ein Regierungsbündnis wie ein klares Bekenntnis zur Nato, zu solidem Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft nicht erfülle. „Diese Anforderungen sind unverhandelbar“, so Olaf Scholz.
Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl: Linke nach Umfrage-Ergebnissen im Aufwind
Indes ist für Die Linkspartei wohl die Tür für eine mögliche Regierungskoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl noch längst nicht zu. Vielmehr stehen sie durch die guten Umfrage-Ergebnisse in den Startlöchern.
Das Fenster für eine Regierungsbeteiligung sei so weit geöffnet wie noch nie, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wann, wenn nicht jetzt?“, fragte sie. In der Partei werden nach Informationen der Zeitung bereits Verhandlungsführer gesucht, um Positionspapiere zu schreiben und nach der Bundestagswahl mit SPD und Grünen über Fachthemen das Feld zu sondieren.
Umfrage-Ergebnisse zur Bundestagswahl 2021: Für Scholz ist Ampel-Koalition mit Grünen und FDP eine Option
Sollte es nicht für eine Regierung nach der Bundestagswahl 2021 aus SPD und Grünen reichen, könne Scholz sich nach Angaben des Tagesspiegel eine Ampelkoalition mit der FDP vorstellen.
Aktuellen Umfragen zufolge hätte eine rot-grüne Koalition ohne weitere Partner keine Mehrheit. Der „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sah die Sozialdemokraten bei 25 Prozent. Das war ein Punkt mehr als in der Vorwoche.
Die Union verlor hingegen einen Punkt und lag bei 20 Prozent. Der Vorsprung der SPD war somit so groß wie nie seit Beginn der »Sonntagstrend«-Umfragen 2010.
Zudem verloren die Grünen ebenfalls einen Punkt und lagen bei 16 Prozent, die AfD legte um einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die FDP blieb bei 13 Prozent, die Linke kam auf sieben Prozent. Für den „Sonntagstrend“ befragte Insa im Zeitraum vom vergangenen Montag bis Freitag 1427 Menschen. (mit Material der dpa)
Wahl 2021: Keine News der Bundestagswahl und Kommunalwahl in Niedersachsen verpassen
Am Sonntag, 26. September 2021 berichtet kreiszeitung.de mit einem Live-Ticker laufend aktuell von allen Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, außerdem gibt es detaillierte Ergebnisse und gewählte Direktkandidaten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Spannend wird es auch bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in Niedersachsen. Und hautnah bei der Wahl 2021 ist man beim etwas anderen Live-Ticker zur Bundestagswahl 2021 dabei, der die besten Reaktionen von Twitter einfängt. mit Material von dpa)* kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.