Bei Rot-Rot-Grün: Bartsch (Linke) will Mindestlohn deutlich erhöhen
Bei Regierungsbeteiligung will sich Dietmar Bartsch (Linke) für eine Erhöhung des Mindestlohns stark machen. Die jetzigen Steigerungen seien zu gering.
Berlin – Mehr soziale Gerechtigkeit für Deutschland. Das ist die zentrale Forderung der Linke für die kommende Wahlperiode. Das Grundprinzip: mehr Geld für weniger Arbeit. Dietmar Bartsch (Linke) spricht sich knapp einer Woche vor der Bundestagswahl 2021 deutlich für ein Bündnis aus rot-rot-grün aus. Im „n-TV“-Interview macht er aber gleichzeitig deutlich, dass eine Koalition mit seiner Linken an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. So setzt er sich weiter für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ein.
| Deutscher Politiker: | Dietmar Bartsch |
| Geboren: | 31. März 1958 (Alter 63 Jahre), Stralsund |
| Größe: | 1,93 m |
| Ehepartnerin: | Elke bartsch |
Mindestlohn: Bartsch (Linke) hat klare Vorstellungen für eine Koalition
Es gilt seit Wochen als politisches Schreckensgespenst und die Politiker der CDU/CSU wurden in den vergangenen Tagen nicht müde, immer wieder zu betonen, wie schädlich ein Bündnis aus SPD, Grüne und Linke für Deutschland und die restliche Welt wäre. Auch Karl Lauterbach sprach sich gegen das Bündnis aus. Für Bartsch handle es sich aber um eine Regierung des „sozialen Ausgleichs und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung wirbt er auch im Bereich des Mindestlohns für Veränderungen.
Es sei völlig inakzeptabel, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung nach einem langen Arbeitsleben von Armut bedroht sei., so der Politiker. Wichtig sei es deshalb, faire Löhne zu zahlen – also die Tarifbindung und den Mindestlohn deutlich zu erhöhen. Anders als die zwölf Euro, die SPD und Grüne in ihrem Wahlprogrammen anstreben, will die Linke mindestens 13 Euro Mindestlohn anstreben. „Die wahren Leistungsträger – die Altenpflegerin, der Paketbote, die Kassiererin, der Polizist – sind unterbezahlt“, so der Politiker.
Mindestlohn 2021: Die Linke hat sich bereits früher für eine Erhöhung eingesetzt
„Wir müssen dafür sorgen, dass für gute Arbeit faire Löhne gezahlt werden“, sagt Bartsch. Bereits in früheren Wahlperioden hat sich die Linke für einen Mindestlohn stark gemacht. Der aktuelle Satz sei aber laut des Vorsitzenden der Linken weiterhin deutlich zu niedrig. Um Altersarmut zu minimieren, sei es zudem notwendig das Rentensystem zu reformieren. Etwa indem alle in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamte und Selbstständige.
Schon eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro wäre besonders für Frauen profitabel. Wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung mitteilt, würde ein höherer Mindestlohn insbesondere in Branchen mit mit traditionell vielen Niedriglohnbeschäftigten wie dem Gastgewerbe oder Einzelhandel zu einer besseren Bezahlung führen. Neben Frauen, die in Teilzeit oder befristet arbeiten, würden Beschäftigte ohne Tarifbindung ebenfalls stark begünstigt.
Mindestlohn in Deutschland: 2022 soll der Stundenlohn auf 10,45 Euro steigen
Auch würden regionale Benachteiligte, besonders im Osten und im Norden der Republik, profitieren. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde. Ab 2022 wird er auf 9,82 Euro angehoben. Zum Juli 2022 ist eine Erhöhung auf 10,45 Euro geplant. Anders als die Linke, Grüne, SPD lehnen unter anderem die Union und FDP eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro in ihren Wahlprogrammen ab.
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Ebenfalls wurde in den vergangenen Tagen häufiger kritisiert, dass ein Regierung unter Beteiligung der Linken sich des Öfteren selbst im Weg stehe und sich selbst blockiere. Bartsch entgegnet diesen Zweifeln mit dem Verweis auf andere Bundesländer: Die Linke habe bereits mehrfach bewiesen, dass sich ihre Politiker an die Verpflichtung des Basis-Votums halten. Wenn die Linke entscheiden würde mitzuregieren, dann würde sie dies zu 100 Prozent zuverlässig tun.
Rot-Rot-Grün: Baerbock (Grüne) und Wagenknecht (Linke) haben Zweifel
Ob eine rot-rot-grüne Regierung überhaupt zustande kommen kann, entscheiden in erster Linie die Wähler am Wahlsonntag. Schon im Vorfeld hat Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. „Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage“, sagte sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auch Sahra Wagenknecht (Linke) gibt sich skeptisch: „In der aktuellen Konstellation ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass wir eine rot-rot-grüne Koalition bekommen“, sagte sie beim Weltwirtschaftsgipfel.
Nach den derzeitigen Wahlumfragen wäre eine rot-grün-rote Koalition rechnerisch dennoch möglich. Bartsch kritisierte die Grünen-Spitzenkandidatin für ihre Distanzierung von seiner Partei und warf ihr eine gewisse Nähe zur Unions-Agenda vor. * * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.