Bundestagswahl 2021: Razzia im Ministerium – Ermittler jagen Zoll-Beamte
Verdacht auf Strafvereitlung: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht das Bundesfinanzministerium. Eine Spezialeinheit des Zolls sorgt für Ärger. Was ist da los?
Berlin – Aufregung im Berliner Regierungsviertel: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat am Donnerstagmorgen, 09. September eine Razzia im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium gestartet. Demnach rückte die Behörde mit vier Beamten der niedersächsischen Polizei und sechs Ermittlern an, wie der Spiegel unter Berufung auf einen Sprecher berichtete. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Vorgang laut dem Medienbericht zunächst unmittelbar nichts zu tun.
| Zentralstelle gegen Geldwäsche-Verdacht: | Financial Intelligence Uni (FIU) |
| gegründet: | 2001 |
| Hauptsitz: | Köln |
| Aufsichtsbehörde: | Bundesministerium der Finanzen |
Razzia im Bundesfinanzministerium: Staatsanwaltschaft durchsucht Financial Intelligence Uni (FIU)
Das Ermittlungsverfahren richtet sich den Angaben zufolge gegen Mitarbeiter der sogenannten Financial Intelligence Uni (FIU). Dabei handelt es sich um eine Spezialeinheit des Zolls, das sich um den Kampf gegen Geldwäsche kümmert. Der Vorwurf lautet nun, dass die Zoll-Beamten Strafvereitelung im Amt betrieben haben sollen. So soll die FIU Verdachtsfälle von Banken auf Geldwäsche nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Der Schaden belaufe sich „in Millionen-Höhe“, heißt es in dem Spiegel-Bericht.
Bei einer früheren Durchsuchung der FIU-Zentrale im Sommer 2020 in Köln hatte die Staatsanwaltschaft umfangreiche Unterlagen sichergestellt. Bei der Sichtung der Papiere fiel den Ermittlern auf, dass es „zwischen der FIU und den durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab“, zitiert das Nachrichtenmagazin einen Behördensprecher. Die Razzien in Berlin sollten nun weiter Aufklärung über die Hintergründe bringen.
Durchsuchung: Trotz Kritik wurde FIU 2017 von Wolfgang Schäuble (CDU) zum Zoll überführt
Bei der FIU handelt es sich um eine Zentralstelle, die Meldungen und Verdachtsfälle gegen Geldwäsche entgegennimmt und auswertet. Beleuchtet werden insbesondere Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen. Die Stelle wurde 2001 nach den Terroranschlägen von New York geschaffen. Im Sommer wurde die Behörde gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden.
Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Seither reißt die Kritik an der Behörde, die unter Aufsicht des Bundesfinanzministeriums steht, nicht ab.
Wahl 2021: Keine News der Bundestagswahl und Kommunalwahl in Niedersachsen verpassen
Am Sonntag, 26. September 2021 berichtet kreiszeitung.de mit einem Live-Ticker laufend aktuell von allen Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, außerdem gibt es detaillierte Ergebnisse und gewählte Direktkandidaten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Spannend wird es auch bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in Niedersachsen. Und hautnah bei der Wahl 2021 ist man beim etwas anderen Live-Ticker zur Bundestagswahl 2021 dabei, der die besten Reaktionen von Twitter einfängt. mit Material von dpa)* kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.