Bundestagswahl 2021: Perlt FIU-Razzia an Olaf Scholz ab?
Geldwäsche-Affäre bei der Zoll-Spezialeinheit FIU: Nach der Razzia im Finanzministerium steht Olaf Scholz unter Druck. Was ist dran an der Affäre? Die Fakten.
Berlin – Wirecard*, Warburg-Bank* und jetzt auch noch Geldwäsche-Skandal? Nach der Durchsuchung im Finanzministerium gerät Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) mit einer neuen Affäre in Erklärungsnot. Nach der Razzia wegen Unregelmäßigkeiten in der Zoll-Spezialeinheit FIU (Financial Intelligence Unit) hat die Opposition weitere Aufklärung vom Bundesfinanzminister eingefordert. Scholz trage eine „institutionelle Mitverantwortung“, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Bei der SPD wies man die Anschuldigungen umgehend zurück und warf den Gegnern eine Schmutzkampagne kurz vor der Bundestagswahl 2021 vor.
| Zentralstelle gegen Geldwäsche-Verdacht: | Financial Intelligence Uni (FIU) |
| gegründet: | 2001 |
| Hauptsitz: | Köln |
| Aufsichtsbehörde: | Bundesministerium der Finanzen |
Durchsuchung im Finanzministerium: Razzia bei FIU-Spezialeinheit bringt Olaf Scholz (SPD) unter Druck
Für Scholz kommt die Durchsuchung im Ministerium zur Unzeit. Der Kanzlerkandidat erlebte in den vergangenen Wochen einen enormen Höhenflug in den Wahlumfragen. So liegt er fünf bis sechs Prozent vor seinen beiden Herausforderern Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) – wohl auch, weil er sich im Wahlkampf kaum Fehler leistete.
Trotz unglücklicher Rollen im Wirecard-Skandal oder in der Steueraffäre rund um die Warburg Bank gewann er in den vergangenen Wochen zunehmend das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Doch nun platzt die Razzia im eigenen Haus in den schönen Umfragetrend. Doch was ist da los? Kann der Vorgang den Vizekanzler kurz vor dem Ende im Rennen um das Kanzleramt noch stoppen? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
Warum gab es im Finanzministerium eine Durchsuchung?
Am Donnerstag, 9. September 2021 rückten Ermittler der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Berlin an. Sie durchsuchten das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium. Die Ermittlungen richten sich gegen die Financial Intelligence Unit (FIU). Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Die Staatsanwälte gehen deswegen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Bereits im Sommer 2020 war deswegen die Kölner FIU-Zentrale durchsucht worden. Dabei war aufgefallen, dass es zwischen der Behörde und den Ministerien umfangreiche Kommunikation gab. Deswegen wurden bei der neuen Razzia weitere Unterlagen beschlagnahmt.
Was genau ist die FIU?
Die FIU ist eine Zentralstelle, die Meldungen und Verdachtsfälle gegen Geldwäsche entgegennimmt und auswertet. Untersucht sollen insbesondere Finanztransaktionen werden, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen. Die FIU wurde 2001 nach den Terroranschlägen von New York geschaffen.
Razzia im Ministerium: Zoll soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufdecken
Welche Rolle spielt Scholz?
Nachdem die FIU jahrelang dem Bundeskriminalamt (BKA) unterstellt war, wurde sie im Sommer 2017 zum Zoll überführt – trotz großer Bedenken zahlreicher Experten. Verantwortlich war noch der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach der Bundestagswahl übernahm dann Scholz das Ministerium, das offiziell die Aufsicht über die Zoll-Spezialeinheit führt. Vor diesem Hintergrund wirft die Opposition dem Vizekanzler Versagen vor. Scholz habe die Kontrolle und die eigene Abteilung im Haus nicht im Griff, hieß es seitens CDU, FDP und Grünen. Denn tatsächlich gab es Warnungen auf Missstände. Wie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler mitteilte, rügte der Bundesrechnungshof offenbar sehr offensiv Verfehlungen in der Einheit.
Stoppt die Razzia den SPD-Höhenflug kurz vor der Bundestagswahl? Unser Newsletter hält Sie auf dem Laufenden.
Was sagt Scholz und die SPD zu den Vorwürfen?
Erwartungsgemäß wies der Kanzlerkandidat die Anschuldigungen zurück. So kritisierte er in einer ersten Stellungnahme das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als unverhältnismäßig. Man hätte die Unterlagen auch schriftlich anfordern können, statt öffentlichkeitswirksam mit Polizeieinheiten anzurücken, sagte Scholz. Zugleich erklärte er, dass man bereits für eine neue Leitungsstruktur gesorgt habe und dass die FIU durchaus auch erfolgreich bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gewesen sei. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wittert ohnehin eine gezielte Schmutzkampagne. Angesichts des SPD-Höhenflugs werde kurz vor der Wahl die Affäre völlig übertrieben und aufgebauscht, beschwerte er sich.
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