Am Donnerstag, 9. September 2021 rückten Ermittler der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Berlin an. Sie durchsuchten das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium. Die Ermittlungen richten sich gegen die Financial Intelligence Unit (FIU). Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Die Staatsanwälte gehen deswegen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Bereits im Sommer 2020 war deswegen die Kölner FIU-Zentrale durchsucht worden. Dabei war aufgefallen, dass es zwischen der Behörde und den Ministerien umfangreiche Kommunikation gab. Deswegen wurden bei der neuen Razzia weitere Unterlagen beschlagnahmt.
Was genau ist die FIU?
Die FIU ist eine Zentralstelle, die Meldungen und Verdachtsfälle gegen Geldwäsche entgegennimmt und auswertet. Untersucht sollen insbesondere Finanztransaktionen werden, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen. Die FIU wurde 2001 nach den Terroranschlägen von New York geschaffen.
Welche Rolle spielt Scholz?
Nachdem die FIU jahrelang dem Bundeskriminalamt (BKA) unterstellt war, wurde sie im Sommer 2017 zum Zoll überführt – trotz großer Bedenken zahlreicher Experten. Verantwortlich war noch der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach der Bundestagswahl übernahm dann Scholz das Ministerium, das offiziell die Aufsicht über die Zoll-Spezialeinheit führt. Vor diesem Hintergrund wirft die Opposition dem Vizekanzler Versagen vor. Scholz habe die Kontrolle und die eigene Abteilung im Haus nicht im Griff, hieß es seitens CDU, FDP und Grünen. Denn tatsächlich gab es Warnungen auf Missstände. Wie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler mitteilte, rügte der Bundesrechnungshof offenbar sehr offensiv Verfehlungen in der Einheit.
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Was sagt Scholz und die SPD zu den Vorwürfen?
Erwartungsgemäß wies der Kanzlerkandidat die Anschuldigungen zurück. So kritisierte er in einer ersten Stellungnahme das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als unverhältnismäßig. Man hätte die Unterlagen auch schriftlich anfordern können, statt öffentlichkeitswirksam mit Polizeieinheiten anzurücken, sagte Scholz. Zugleich erklärte er, dass man bereits für eine neue Leitungsstruktur gesorgt habe und dass die FIU durchaus auch erfolgreich bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gewesen sei. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wittert ohnehin eine gezielte Schmutzkampagne. Angesichts des SPD-Höhenflugs werde kurz vor der Wahl die Affäre völlig übertrieben und aufgebauscht, beschwerte er sich.
Am Sonntag, 26. September 2021 berichtet kreiszeitung.de mit einem Live-Ticker laufend aktuell von allen Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, außerdem gibt es detaillierte Ergebnisse und gewählte Direktkandidaten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Spannend wird es auch bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in Niedersachsen. Und hautnah bei der Wahl 2021 ist man beim etwas anderen Live-Ticker zur Bundestagswahl 2021 dabei, der die besten Reaktionen von Twitter einfängt. mit Material von dpa)* kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.