Angriff auf Sozialstaat?

Bundestagswahl 2021: Olaf Scholz warnt vor CDU-Steuersenkung für Reiche

Die Union liebäugelt mit Steuergeschenken. Doch für Olaf Scholz (SPD) ist das unfinanzierbar – wegen der Corona-Kosten. Bezahlen müssten sonst Geringverdiener.

Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2021 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz* (SPD) die Steuerpläne von CDU und CSU scharf kritisiert. Die von der Union in Aussicht gestellten Steuererleichterungen seien geradezu „unmoralisch“ und „unfinanzierbar“, sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bei einem Wahlkampfauftritt in Wismar.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Ehepartnerin:Britta Ernst (SPD)
Aktuelle Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

In den vergangenen Jahren habe der Staat enorme Schulden bei der Bewältigung der Corona*-Pandemie aufgehäuft, die es vorrangig abzutragen gelte. Wer jetzt die Steuern senken wolle, entlaste vor allem die Besserverdiener, warnte Scholz.

Olaf Scholz (SPD): Kanzlerkandidat bezeichnet Steuererleichterung durch CDU als unmoralisch

Zuletzt hatten die Steuerpläne der Union für Verwirrung gesorgt. So zieht Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mit dem Versprechen in den Wahlkampf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Einen konkreten Zeitpunkt hat er in seinem vorgelegten Regierungsprogramm aber noch nicht festgelegt. Dafür plant er aber auch bei der Einkommenssteuer in allen Steuergruppen eine Entlastung ein, auch bei den Reichen und Einkommensmillionären – im Gegensatz zu SPD, Grüne oder Linkspartei.

Lehnt Steuersenkungen ab: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Darüber hinaus pocht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aber auf weitere Entlastungen für mittlere und kleinere Betriebe. Die Unternehmer sind eine wichtige Wählerklientel der bayerischen Schwesternpartei. Doch Wahlkämpfer Laschet wollte sich hierzu in seinem Sommerinterview kein klares Bekenntnis abringen lassen, was ihm wiederum einmal mehr den Vorwurf einbringen dürfte, ein „Gummimann“ zu sein, wie der Kampagnenchef von Scholz, Raphael Brinkert, im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de kritisierte.

Olaf Scholz (SPD): Geschenke bei der Steuer begünstigt vor allem Besserverdiener

Scholz, der sich kürzlich selber als reich bezeichnete, beziffert die Einbußen für die Staatskasse durch die Unions-Pläne auf rund 30 Milliarden Euro. Das bliebe am Ende nicht folgenlos, warnte der Vizekanzler. Denn in dieser Höhe ließen sich die Steuergeschenke nur durch Kürzungen am Sozialstaat gegenfinanzieren, sagte Scholz. Oder es müssten wichtige Zukunftsinvestitionen aufgeschoben werden. Dies sei aber nach der Krise der falsche Weg. „Nur wer sich dazu bekennt, dass wir solidarisch durch die Krise gekommen sind und nach der Krise solidarisch bleiben, hat einen Zukunftsplan für dieses Land“, betonte Scholz.

Aus Sicht des Bundesfinanzministers braucht es mindestens noch zehn Jahre, um die Kosten der Finanzkrise und der Pandemie abzumildern. Dennoch verteidigte er die hohen staatlichen Hilfen von 400 Milliarden Euro, die der Bund in Sonderfonds bereitgestellt hatte und die jetzt den Spielraum für Steuererleichterungen spürbar einengen. „Ich bekenne mich dazu: Man muss solide wirtschaften, aber in einer Krise auch gegenhalten“, sagte Scholz. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Stefan Sauer/dpa/picture alliance

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