Finanzskandal

Bundestagswahl 2021: Olaf Scholz verteidigt Anti-Geldwäsche-Einheit FIU

Die Behörde habe in drei Jahren mehr geschafft als in 30 Jahren: Olaf Scholz (SPD) hat die Vorwürfe gegen die Zoll-Einheit FUI in einem Ausschuss zurückgewiesen.

Berlin – Nach Wirecard* und Warburg-Bank* sorgten die Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU für den nächsten großen Finanzskandal um Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD). In einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags hat nun der Bundesfinanzminister die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren, sagte Scholz am Montag, 20. September in Berlin. Er betonte, dass die Einheit personell aufgestockt worden sei und eine moderne IT-Struktur bekommen habe.

Zentralstelle gegen Geldwäsche-Verdacht:Financial Intelligence Uni (FIU)
Gegründet:2001
Hauptsitz:Köln
Aufsichtsbehörde:Bundesministerium der Finanzen

Anders als erwartet war Olaf Scholz, der laut aktuellen Wahlumfragen einen enormen Höhenflug erlebt, persönlich zur Sondersitzung des Bundestagsausschusses erschienen, die wenige Tage vor der Bundeswahl stattfand. Er hatte dafür zwei für Montag geplante Wahlkampf-Auftritte im Südwesten Deutschlands abgesagt. An einem Auftritt in Esslingen um 16 Uhr wollte er weiter festhalten, sagte eine Sprecherin des SPD-Landesverbands. Ursprünglich wollte der SPD-Spitzenkandidat nur telefonisch an der Sitzung teilnehmen. Dieses Verhalten war von der Union aber heftig kritisiert worden.

Nach der Sodersitzung hatte sich CDU-Chef Armin Laschet unzufrieden gezeigt. „Was wir bisher an Stellungnahmen gehört haben, hat nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären muss“, so der Kanzlerkandidat ohne Einzelheiten zu nennen.

FIU: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) in der Kritik

Am 9. September 2021 hatten Ermittler der Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanz- sowie das Bundesjustizministerium durchsucht. Die Ermittlungen richteten sich gegen Mitarbeiter der Zoll-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU). Deren Zentralstelle im Finanzministerium soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht an die Justiz weitergeleitet haben. Oppositionspolitiker wie der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sehen strukturelle Probleme bei der Zolleinheit. Kay Gottschalk (AfD) sagte, Olaf Scholz sei für Fehler bei der Behörde verantwortlich.

Olaf Scholz am Montag im Finanzausschuss des Bundestags.

Die SPD hatte ihren Gegnern eine Schmutzkampagne kurz vor der Bundestagswahl 2021 vorgeworfen. Die Fragen hätten auch schriftlich beantwortet werden können. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil prangerte an, dass mit dem Thema gezielt Wahlkampf betrieben werde und die Union einen unanständigen Wahlkampf führen würde. Aus Kreisen der SPD heißt es zudem, dass der Durchsuchungsbeschluss bereits älter war und die Durchsuchung absichtlich so knapp vor die Wahl gelegt wurde. In Niedersachsen wurde die späte Durchsuchung inzwischen verteidigt.

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Offenbar waren der Staatsanwaltschaft in Osnabrück bereits vor der Durchsuchung die gesuchten Unterlagen angeboten, heißt es aus Kreisen des Justizministeriums. Wie tagesschau.de berichtet, habe die zuständige Staatsanwaltschaft den Sachverhalt so dargestellt, dass das Ministerium eine Herausgabe der Unterlagen zunächst abgelehnte. Aus diesem Grund seien die Durchsuchungen durchgeführt worden. Was auffällig ist: Der zuständige Staatsanwalt ist CDU-Mitglied, die durchsuchten Behörden SPD-geführt. „Der Versuch, der Justiz Parteipolitik zu unterstellen, ist ein Tabubruch“, sagte Laschet dazu. Das sei „unanständig“. „Wir kennen das nur von populistischen Staaten, die dann meistens auch aus Deutschland heraus kritisiert werden.“

Olaf Scholz in der Kritik: Welche Vorwürfe gibt es gegen den SPD-Kanzlerkandidaten?

Unter anderem erheben die FDP und CDU/CSU schwere Vorwürfe gegen Olaf Scholz. Armin Laschet (CDU) sieht den Sozialdemokraten in der Verantwortung, da er das Finanzministerium leitet. Zudem kritisierte er, dass Scholz die Verhältnismäßigkeit der Razzia infrage stellte. Fabio de Masi (Linke) erklärte, dass es sich bei den Durchsuchungen nicht um Wahlkampf handle. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich Richter, die den Einsatz genehmigten, von der Union instrumentalisieren lassen würden.

Nachdem die FIU einst dem Bundeskriminalamt unterstellt war, wurde sie ab Sommer 2017 beim Zoll angesiedelt – das Finanzministerium war damals noch in der Hand von Wolfgang Schäuble (CDU). Die Opposition ist sich sicher, Scholz habe die Kontrolle und die eigene Abteilung nicht im Griff gehabt. Es habe wohl bereits früher schon Indizien für eine Schieflage bei der Einheit gegeben.

Wahl 2021: Keine News der Bundestagswahl und Kommunalwahl in Niedersachsen verpassen

Am Sonntag, 26. September 2021 berichtet kreiszeitung.de mit einem Live-Ticker laufend aktuell von allen Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, außerdem gibt es detaillierte Ergebnisse und gewählte Direktkandidaten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Spannend wird es auch bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in Niedersachsen. Und hautnah bei der Wahl 2021 ist man beim etwas anderen Live-Ticker zur Bundestagswahl 2021 dabei, der die besten Reaktionen von Twitter einfängt. mit Material von dpa)* kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA. (Artikel um Zitate von Armin Laschet aktualisiert am 20. September um 15.20 Uhr)

Rubriklistenbild: © Carsten Koall/dpa

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