Rot-Rot-Grün doch möglich? Linke rüstet im Nato-Streit ab
Ist der Weg jetzt frei? Die Linke buhlt weiter offensiv um eine rot-grün-rote Koalition. Im Streit um die Abschaffung der Nato legt sie dafür eine Kehrtwende hin.
Berlin – Es ist eine verbale Abrüstung: Im Streit um die Abschaffung der Nato hat die Linke jetzt zu großen Teilen eingelenkt. Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl 2021 rückten die beiden Spitzenkandidaten der Partei von der Maximalforderung ab. Man fordere nicht den Austritt Deutschlands aus der Militärallianz und mache das auch nicht zu einer Bedingung für eine Koalition, sagte Parteichefin Janine Wissler im RBB-Inforadio. Erst vor wenigen Tagen hatte sie sich allerdings noch anders geäußert.
| Deutsche Politikerin: | Janine Wissler (Die Linke) |
| Geboren: | 23. Mai 1981 (Alter 40 Jahre), Langen |
| Familienstand: | ledig |
| Aktuelle Ämter: | Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Parteichefin |
Bundestagswahl 2021: Kehrtwende in der Außenpolitik – Die Linke ändert Poistion zur Nato
Seit Wochen wird über die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung gemunkelt. Insbesondere die Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) macht im Wahlkampf Stimmung gegen dieses Bündnis und warnt vor einem Linksruck in Deutschland – auch um die eigenen Reihen zu schließen. Rechnerisch gibt es auf Grundlage der aktuellen Wahlumfragen derzeit eine Mehrheit für diese Koalitionsoption.
Jedoch hatten sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) zuletzt skeptisch gegenüber Rot-Grün-Rot gezeigt. Vor allem die Öko-Partei machte eine klare Ansage. Wegen der außenpolitischen Haltung sprach die Grünen-Chefin der Linkspartei die Regierungsfähigkeit ab. „Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage“, erteilte Baerbock einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage. Sie bezog sich dabei explizit auf die Positionen in der Nato- und der Afghanistan-Frage. Zuvor hatte auch Scholz, für den auch eine Ampel-Koalition mit der FDP infrage kommt, immer wieder seine Zweifel kundgetan.
Abschaffung der Nato? Linken-Parteichefin Janine Wissler liebäugelt trotzdem mit Rot-Rot-Grün
Doch so einfach will sich die Linkspartei nicht geschlagen geben. Zwar hatte Wissler erst am Montag im TV-Vierkampf klipp und klar zu erkennen gegeben, dass ihre Partei grundsätzlich an der Abschaffung der Nato festhalten wolle. Doch nun wollte sie es eher als ein langfristiges Ziel verstanden wissen. Man wolle die Nato irgendwann durch eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa ersetzen. Das müsse aber nicht sofort sein. Im Wahlprogramm stünden viele Dinge, die man nicht sofort und alleine aus Deutschland heraus umsetzen könne, betonte sie im Inforadio.
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Unterstützung bekam Wissler von ihrem Co-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch. Dieser warf der Union vor, einzig und allein die „Linke bei den Wählern mies zu machen“, kritisierte er im Interview mit dem Nachrichtenportal web.de. Grundsätzlich sei eine unterschiedliche Position in der Außenpolitik kein Ausschlusskriterium für eine Koalition, sagte er. Sein Beispiel: 1998 wollten die Grünen selber noch die Nato auflösen. Trotzdem bildete Gerhard Schröder mit ihnen eine Koalition. „Meinen Sie“, fragte Bartsch, „Schröder hat Bekenntnisse von Fischer verlangt?“ Ein Jahr später zogen die Bündnispartner gemeinsam in den Jugoslawien-Krieg. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.