Bundestagswahl 2021 im Themen-Check: Klimaschutz – was kann man tun?
Hitzewellen, Hochwasser, Waldbrände: Die Folgen des Klimawandels sind vor der Bundestagswahl spürbar. Doch was kann man tun? Die Antworten der Parteien im Check.
Berlin/Hannover – Extreme Hitze und Dürre in Nordamerika, brennende Wälder in Griechenland oder Frankreich und nicht zuletzt die Flutkatastrophe von Ahrweiler – das alles hat den Deutschen im Sommer eines vor Augen geführt: der Klimawandel schreitet massiv voran. Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021 haben die Grünen noch einmal eindringlich entschlossenes Handeln angemahnt.
| Bundestagswahl 2021: | Wahl zur 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages |
| Termin: | 26. September 2021 |
| Art der Wahl: | geheim |
| Kanzlerkandidaten: | Armin Laschet, Annalena Baerbock, Olaf Scholz |
Klimaschutz sei kein Nischenthema mehr, sondern eine „Überlebensfrage für die Menschen“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) in einem Interview mit kreiszeitung.de zu den Folgen der Klimakatastrophe. Die Deutschen hätten die Wahl zwischen einer Klimakanzlerin oder zwei Kohlekanzlern. Doch hat er recht damit? Wie wollen die Parteien die Klima-Katastrophen abwenden? Hier der Überblick:
Bundestagswahl 2021: Was tun SPD, CDU, FDP, Grüne, Die Linke und AfD für den Klimaschutz?
Tatsächlich ist die Klima- und Umweltpolitik das Wahlkampfthema Nummer eins. Zwar drehte sich in den vergangenen Wochen viel um die persönlichen Fehler der drei Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU). Doch den Wählerinnen und Wähler geht es durchaus mehr um Inhalte, wie eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Vorfeld der Bundestagswahl belegt. So nannte eine Mehrheit der Befragten den Klima- und Umweltschutz als wichtigstes Kriterium für die Wahlentscheidung.
Alle großen Parteien, die eine Chance auf Einzug in den Bundestag haben, haben in ihren Wahlprogrammen darauf reagiert. So bekennen sich CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Klimaabkommens von Paris. Einzige Ausnahme: die AfD. Doch für die anderen ist klar: Es muss was passieren. Doch damit enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Denn der Weg, wie sich die Erderwärmung trotz düsterer Prognosen möglichst schnell stoppen lässt, ist äußerst umstritten.
Umweltschutz: Laschet, Baerbock und Scholz ringen um den Kohleausstieg für das 1,5-Grad-Ziel
Ausbau der erneuerbaren Energien, Förderung der Elektromobilität, Umbau der Industrie auf Klimaneutralität – das sind alles Maßnahmen, mit denen der Ausstoß der Treibhausgase reduziert werden sollen. Doch über die Geschwindigkeit gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Enormes Einsparpotenzial bietet etwa der Kohleausstieg.
Nach einer Empfehlung der Kohlekommission sollte spätestens im Jahr 2038 Schluss sein mit der Kohle. Für die CDU ist laut Parteimanifest das Datum okay. Die Grünen dringen in ihrem Wahlprogramm jedoch auf einen schnelleren Ausstieg. Demnach darf mindestens 2030 kein Kohlekraftwerk mehr in Betrieb sein. Die SPD mit Kanzlerkandidat Scholz ist indes noch ein wenig unentschieden. Während das SPD-Wahlprogramm grundsätzlich das Jahr 2038 für realistisch hält, will sich Kanzlerkandidat Scholz auch nicht gegen einen zügigeren Ausstieg sperren, wenn er sich denn umsetzen ließe.
Es ist eine Frage des Überlebens.
Doch egal, welche Partei gewinnt – am Ende ist jede neue Bundesregierung zum Handeln gezwungen. Das wurde höchstrichterlich festgelegt nach einer erfolgreichen Klage von Umweltaktivisten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die kommende Koalition beim Klimaschutz bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 nachbessern. So müssen zwingend die Ziele benannt werden, wie in Zukunft die Treibhausgase eingespart werden sollen. Denn bislang fehlte eine konkrete Planung, die über das Jahr 2030 hinausging, weswegen auch Bremens Klimaexpertin Wiebke Winter (CDU) sich über mangelnden Ehrgeiz ihrer Partei beschwerte.
Klimawandel stoppen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt Parteien zum Handeln
Um die Treibhausgasemission kurzfristig zu drücken, liebäugelt Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock mit einem Tempolimit. Auch Vizekanzler Scholz will die Raser auf deutschen Autobahnen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung* drosseln – zum Ärger der CDU. Außerdem könnte auch weiter an der Benzinpreis-Schraube gedreht werden, um das Autofahren unattraktiv zu machen.
Letzteres ist aber noch umstritten. Denn bereits jetzt müssen nach einem Bund-Länder-Beschluss die Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in den Markt bringen, seit diesem Jahr einen CO2-Preis entrichten, der an den Zapfsäulen bereits anteilig auf die Autofahrer umgelegt wird. Aktuell beträgt die Abgabe 25 Euro pro Tonne CO2, sie soll in den nächsten vier Jahren aber auf 55 Euro ansteigen. Und wenn es nach den Grünen geht, dann klettert der Benzinpreis und die CO2-Abgabe schneller und höher.
Tempolimit, Benzinpreis, klimaneutrale Industrie: Was planen die Parteien in ihrem Wahlprogramm?
Doch allein mit höheren Spritpreisen lässt sich der Klimawandel nicht aufhalten. Nötig ist mittel- bis langfristig auch ein kompletter Umbau der Industrie auf Klimaneutralität durch den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Doch die Vorstellungen, bis wann das erreicht werden kann, die gehen weit auseinander. Während die Grünen, die sogar ein Klimaschutzministerium mit Robert Habeck einplanen, und die Linke das Jahr 2035 festsetzen wollen, planen die CDU und die SPD mit dem Jahr 2045. Die FDP in ihrem Wahlprogramm hält sogar nur 2050 für realistisch.
Unter dem Strich steht immer die Frage: Wie teuer darf Klimaschutz sein? Und wer bezahlt den gewaltigen Umbau am Ende? Der Steuerzahler? Die Pendler? Oder die Unternehmen? Vor allem FDP und CDU warnen davor, die Industrie und den Mittelstand nicht mit zu ehrgeizigen grünen Plänen zu überfordern. Am Ende stünden Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Prüfstand, heißt es dazu.
Doch aus Sicht von Linken und Grünen, in Teilen auch bei der SPD, will man das nicht gelten lassen. Nur durch entschlossenes Handeln ließe sich eine massive Erderwärmung noch anhalten und leider habe die „CDU null Antworten“ zur Klimakrise, bemängelte Grünen-Co-Chef Robert Habeck im Interview mit kreiszeitung.de. Doch dass mit dem Umstieg auf grüne Energie auch Kosten für jeden einzelnen Bürger verbunden sind, das ist auch der Öko-Partei klar.
Bundestagswahl 2021: Teurer Umweltschutz? CDU und FDP warnen vor Arbeitsplatzabbau durch grüne Pläne
Deshalb schlagen die Grünen ein Energiegeld vor, mit dem die sozialen Folgen des von Baerbock angestrebten Klimaschutzes abgemildert werden sollen. Im Kern umfasst die Idee: Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Sprich: Wer mit einem großen SUV zur Arbeit braust und alleine eine Villa bewohnt, wird höhere Abgaben haben als ein Elektro-Kleinwagenfahrer in einer Einzimmerwohnung. Für Familien soll es ebenfalls Ausgleichszahlungen geben.
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Fazit: Klammert man einmal das AfD-Wahlprogramm aus, dann sind sich die anderen Parteien weitgehend über die groben Klimaziele und die Maßnahmen einig: Umbau der Industrie auf Klimaneutralität, Förderung von Elektromobilität, Vorfahrt für Bahn- und Fahrradverkehr, Erhöhung der CO2-Bepreisung und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Umstritten dabei aber die Ausbaupfade und die Endzeitpunkte, wann der Umbau abgeschlossen sein soll. Während FDP und CDU mit Blick auf die Wirtschaft eher auf der Bremse stehen, schlagen Linkspartei, SPD und – erwartungsgemäß – die Grünen ein höheres Tempo an. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.