Wahl-Ticker

Bundestagswahl: Laschets Zukunftsteam? „Vom Erdboden verschluckt“

Nach der Bundestagswahl 2021 beginnt der Koalitionspoker. Im Ringen um Jamaika spielt Laschets Zukunftsteam keine Rolle mehr. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Update vom 1. Oktober um 14:15 Uhr: Im Machtpoker um eine künftige Bundesregierung gibt es erste Fortschritte. So näherten sich FDP und Grüne in einem ersten Sondierungsgespräch an. Man fühle sich gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen „neuen Aufbruch zu organisieren“, sagt FDP-Parteichef Christian Lindner bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Alle Beteiligten lobten die Stimmung und den Willen eine Einigung zu erzielen, Unterschiede müssten vor allem beim Klimaschutz und in der Finanzpolitik überwunden werden. Am Sonntag treffen sich FDP und Grüne zu Gesprächen mit SPD und CDU.

Update vom 1. Oktober um 12:52 Uhr: Angesichts des Unions-Zoffs schwindet in Deutschland die Unterstützung für die Jamaika-Koalition. So spricht sich eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler mittlerweile für die Bildung einer Ampelkoalition aus. Mehr als jeder Zweite (59 Prozent) präferiert diese Machtoption, wie aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer hervorgeht. Für ein CDU-geführtes Bündnis mit FDP und Grünen plädieren nur noch 24 Prozent.

Besonders deutlich ist auch der Zuspruch in der Frage, wer der nächste Bundeskanzler werden soll: 76 Prozent wollen lieber SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz statt Armin Laschet (CDU). Inwieweit der Vizekanzler zum Zuge kommt, ist Gegenstand der Sondierungsrunden, die am heutigen Freitag beginnen. Zur Stunde sitzen Grüne und FDP zu ersten Gesprächen zusammen.

Update vom 1. Oktober um 10:07 Uhr: Das Zukunftsteam von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ist schon wieder Geschichte. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ist fast kein Mitglied des erst kürzlich vorgestellten Kompetenzteams dabei. In der Unionsfraktion zeigt man sich deswegen empört: „Vor vier Wochen hat Armin Laschet ein Kompetenzteam für die Bundestagswahl vorgestellt, die sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt“, zitierte die Bild-Zeitung aus Fraktionskreisen.

Wo sind sie denn? Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) macht jetzt ohne sein Zukunftsteam weiter.

Trotz der Wahlniederlage will Laschet am Sonntag mit FDP und Grünen die Möglichkeit für ein Bündnis ausloten. Als Verhandler dabei sein werden Fraktionschef Ralph Brinkhaus, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundesvize Silvia Breher. Die Niedersächsin ist die einzige aus dem Zukunftsteam, die noch eine Rolle spielt. Weder Friedrich Merz noch Bremens Klimaexpertin Wiebke Winter sind dabei.

Update vom 1. Oktober um 9:55 Uhr: Nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 hängt der Haussegen in der Union weiterhin schief. So ging der CDU-Politiker Friedrich Merz mit seiner Partei hart ins Gericht und attestierte ihr Bequemlichkeit. „Die CDU ist denkfaul geworden“, sagte Merz in einem Interview mit der Funke Mediengruppe und ergänzte: „Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen.“

Er selber will aber bei der Neuausrichtung nicht zur Speerspitze werden. Er habe sich zweimal um den Parteivorsitz beworben und sei an dem Establishment gescheitert, so Merz. Das reiche ihm. Künftig werde er sich auf seine Arbeit als normaler Bundestagsabgeordneter konzentrieren, sagte der frühere Unionsfraktionschef.

Nach Bundestagswahl: Krach in der Union – Merz gegen Brinkhaus

Update vom 30. September um 20:40 Uhr: Die neue Bundestagsfraktion der AfD hat Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt. Sie erhielten nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung 50 Ja-Stimmen. 25 Abgeordnete stimmten gegen das Duo, bei zwei Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es nicht.

Zuvor hatte die Fraktion entschieden, dass auch künftig zwei Vorsitzende an der Spitze der Fraktion stehen sollen. Ein Antrag zur Abkehr von diesem Prinzip, der sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem gegen die bisherige Co-Vorsitzende Weidel richtete, fand keine Mehrheit.

Update vom 30. September um 19:45 Uhr: Zoff in der Union: Nach der krachenden Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 gibt es heftigen Krach zwischen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und einem seiner Vorgänger, Friedrich Merz. Wie der Spiegel berichtet, soll die Ursache für den Streit Brinkhaus‘ Plan gewesen sein, sich wieder zum Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU/CSU wählen zu lassen.

Offensichtlich präferierte Merz die ursprünglich von Parteichef Armin Laschet vorgeschlagene temporäre Lösung bis zur konstituierenden Bundestagssitzung am 26. Oktober 2021.

In einer vertraulichen Runde soll Merz Brinkhaus vorgeworfen haben, der Union zu schaden. Wie es heißt, soll auch Brinkhaus in der Runde sehr emotional gewesen sein und habe die Kritik als „lächerlich“ abgetan. Merz soll daraufhin ein volles Glas Orangensaft auf den Tisch geknallt haben. Mit anwesend in der Runde sollen neben Parteichef Armin Laschet auch Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen und NRW-Landesgruppenchef Günther Krings gewesen sein.

Update vom 30. September um 16:40 Uhr: Wenn es nach „Die Partei“ geht, haben die Pannen während des Wahlsonntags in Berlin ein erhebliches Nachspiel: Der Bundesvorsitzende Martin Sonneborn teilte auf Twitter mit, dass „wegen der besonderen Häufung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin“ ein Anwalt beauftragt wurde, eine Wahlprüfungsbeschwerde zu prüfen.

Update vom 30. September um 16:25 Uhr: Bei der Bundestagswahl lief es für die AfD nicht so erfolgreich. Nach 12,6 Prozent der Stimmen bei der Wahl 2017 kam die Rechtspopulisten am vergangenen Sonntag auf 10,3 Prozent. Bei der ersten Sitzung hat sich die Fraktion dazu entschieden, dass auch künftig zwei Vorsitzende an der Spitze stehen sollen. Eine Abkehr von dem Modell, das laut Beobachtern besonders gegen die bisherige Co-Vorsitzende Alice Weidel zielte, wurde mit einer großen Mehrheit abgelehnt.

An dem Treffen nahmen nur 82 der insgesamt 83 AfD-Abgeordneten teil. Matthias Helferich, der über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gekommen war, hatte vorher nach heftiger Kritik an seiner Person verzichtet. Gegen ihn war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Er war wegen rechter Äußerungen in Chats aufgefallen. Unter anderem habe er sich darin als „freundliches Gesicht der NS“ bezeichnet.

Update vom 30. September um 13:10 Uhr: Das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die im Auftrag von „Business Insider“ durchgeführt wurde, zeigt, wie sich viele Befragte die Zukunft der CDU vorstellen: Immer mehr Politiker und Bürger fordern inzwischen eine Erneuerung der Union. Und offenbar haben die Befragten eine feste Meinung, wer am besten geeignet wäre: Friedrich Merz.

Demnach stimmten 25 Prozent für das CDU-Urgestein. Er gilt auch innerhalb seiner Partei als Liebling der Basis und wurde 2021 beinahe zum Parteivorsitzenden gewählt. Auf dem Platz dahinter liegt Norbert Röttgen mit 23 Prozent, der sich ebenfalls zuletzt um das Amt des CDU-Vorsitzenden bewarb. Abgeschlagen folgen dann der Union-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (14 Prozent) und Jens Spahn (sechs Prozent).

Nach Wahl 2021: Pannen in Berlin erhitzen die Gemüter

Update vom 30. September um 12:35 Uhr: Der Skandal um die Wahlpannen in Berlin erhitzt auch die Gemüter von Bundespolitikern. „Teilweise sind in Berlin fast 40 Prozent der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl ungültig. In einem Bezirk wurden jetzt GESCHÄTZTE Wahlergebnisse veröffentlicht“, schrieb Daniel Först, wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landeschef in Bayern, auf Twitter. „An seinem letzten Tag hat sich Rot-Rot-Grün nicht nur nochmal lächerlich gemacht, sondern sogar unsere Demokratie verhöhnt.“

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist einer ähnlichen Meinung: „Die Integrität demokratischer Wahlen gefährden, aber einen Marathon durchziehen, um weltoffen daherzukommen. Mir fehlt inzwischen jedes Verständnis für die Wurstigkeit, mit der das in Berlin einfach hingenommen wird.“ Nachdem es am Sonntag während der Wahl in mehreren Berliner Wahllokalen zu teilweise gravierenden Problemen gekommen war, hatte die Landeswahlleiterin am Mittwoch ihr Amt niedergelegt. Unter anderem kam es zu sehr langen Warteschlagen und mehrere Wahllokale wurden mit falschen Stimmzetteln beliefert. In knapp 100 Wahllokalen waren zudem auffällig viele Stimmen ungültig gewesen.

Update vom 30. September um 12:15 Uhr: Nach Medieninformationen will sich die Unionsspitze am Sonntagabend mit den Vertretern der FDP treffen, um über eine mögliche Jamaika-Koalition zu sprechen. Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, soll es am Donnerstag aus Unionskreisen geheißen haben, dass sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner am Mittwochabend festgelegt hätten, dass man sich am Sonntag um 18:30 Uhr treffen wolle.

Die genauen Teilnehmer sollen am Donnerstag festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien geplant, diese sollen zu Beginn der kommenden Woche stattfinden. Eine Grünen-Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Termine am Freitag oder Samstag waren seitens der CSU nicht möglich gewesen.

Die Union will Sonntag mit der FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition sprechen.

Update vom 30. September um 11:40 Uhr: Offenbar kam es während der Bundestagswahl in Berlin zu einer weiteren Panne: In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden nach Informationen des „RBB“ nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Bezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Den Recherchen des Senders zufolge wurden auf der Webseite der Landeswahlleitung für 22 Wahlbezirke genau das gleiche Wahlergebnis angegeben – zudem gab es in jedem der Bezirke genau 360 gültige und 40 ungültige Stimmen.

Felix Lauckner, Bezirkswahlleiter für Charlottenburg-Wilmersdorf sagte, dass es sich um geschätzte Zahlen handle. Das endgültige Ergebnis sei noch nicht bekannt. Dies sei rechtlich zulässig, solange die Schätzungen keine Relevanz für Mandate habe. Die tatsächlichen Ergebnisse sollen in den Folgetagen erfasst werden. Weil der Vorfall nicht die einzige Wahlpanne in Berlin ist, war am Mittwoch bereits die Landeswahlleiterin zurückgetreten.

Update vom 30. September um 11:25 Uhr: Aus gesundheitlichen Gründen wird FDP-Vize Wolfgang Kubicki nicht an den ersten Sondierungsgesprächen seiner Partei teilnehmen. Das berichtet der „Spiegel“. „»Ich musste einen kleinen operativen Eingriff vornehmen lassen, den ich wegen des Wahlkampfes verschoben hatte“, sagte der Politiker. „Ende nächster Woche bin ich wieder voll einsatzfähig.“

Um über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen, will sie die FDP am Wochenende sowohl mit der Union als auch mit der SPD treffen und die Chancen für eine gemeinsame Koalition ausloten. Im Gespräch sind dafür sechs- oder zehnköpfige Sondierungsteams unter Führung von FDP-Chef Christian Lindner. Bereits vorher soll es weitere Gespräche zwischen den Grünen und der FDP geben.

Nach Wahl 2021: Nur Lauterbach trägt Maske bei SPD-Fraktionssitzung

Update vom 30. September um 10:00 Uhr: Es wirkt fast so, als würde bei den neuen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion die Corona-Pandemie keine Rolle mehr spielen. Bei allen Abgeordneten? Nein. Ein beharrlicher Maskenträger findet sich im Meer der Sozialdemokraten: Es ist der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Offenbar waren die 206, zum Teil neu gewählten, Abgeordneten bester Laune und vergaßen dabei ihre Vorbildfunktion. Das Internet reagierte schnell und kritisierte das Verhalten der Politiker scharf. Später erklärte die Fraktion, dass alle Abgeordneten geimpft oder genesen seien.

Update vom 30. September um 9:05 Uhr: Personelle und strukturelle Erneuerung der CDU fordert auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Im Interview mit „Deutschlandfunk“ kritisierte der Politiker zudem die mangelnde Geschlossenheit der CDU und CSU im Wahlkampf. Es habe ihn zudem fast körperlich weh getan, am Wahlsonntag den Balken der CDU zu sehen. Dennoch sieht er für eine Jamaika-Koalition weiterhin realistische Chancen. Die Union müsse aber zum Bindegewebe zwischen Grünen und FDP werden, sagte Spahn dem „Deutschlandfunk“.

Die Regierungsbildung habe nun höchste Priorität, so Spahn. Er stärkte im Gespräch weder dem jetzigen CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet den Rücken, noch gab es ein Dementi bezüglich seiner eigenen Ambitionen auf das Amt des Bundesvorsitzenden. Allerdings sei es dringend erforderlich, dass sie die Parteispitze mit jüngeren Gesichtern erneuere., so Spahn gegenüber „Deutschlandfunk“.

Gregor Gysi (Linke): Nach Wahl muss Fokus auf Ostdeutschland gelegt werden

Update vom 29. September um 20:11 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine stärkere Fokussierung auf den Osten Deutschlands. Die Linke müsse wieder zu ihrer Ostidentität zurückfinden, schrieb der frühere Fraktionschef in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Super Illu“.

Die Partei, die inzwischen mehrheitlich aus Mitgliedern aus den alten Bundesländern bestehe, habe den Fehler begangen, die Ostidentität einzuschränken. Diese Rolle nehme inzwischen immer stärker die AfD war. Gysi forderte unter anderem „einmal im Monat einen Antrag zur Situation in Ostdeutschland“ im Bundestag einzubringen.

Als weitere Gründe für das schlechte Ergebnis nannte er unter anderem die Zerstrittenheit der Linken. Bei der Bundestagswahl war sie von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht und nur deshalb nicht an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, weil drei Abgeordnete, darunter Gysi selbst, ihre Wahlkreise direkt gewannen. Holt eine Partei drei oder mehr Direktmandate, bekommt sie laut Bundeswahlgesetz auch Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis, selbst wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringt.

Update vom 29. September um 16:30 Uhr: Auch die Grünen wollen zeitnah in die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien treten. Hierfür würde ein zehnköpfiges Team vorgestellt: Neben den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck und den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angehören.

Gespräche mit der SPD sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Sonntag geplant. Wie Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin sagte, habe man die Union für kommende Woche eingeladen. Ein weiteres Vorgespräch mit der FDP soll am Freitag stattfinden. Neben dem Sondierungsteam soll ein erweitertes Team die Gespräche vorbereiten und begleiten. Diese Gruppe soll aus 14 Politikern bestehen, unter anderem sollen Cem Özdemir und Jürgen Trittin dabei sein.

Die Grünen-Spitze: Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Update vom 29. September um 15:05 Uhr: Nach seinem missglückten Twitter-Post hat sich der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger für das Teilen einer Prognose zum Ausgang der Bundestagswahl entschuldigt. „Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag“, sagte Aiwanger im bayerischen Landtag in München. Er hatte Stunden vor Schließung der Wahllokale Zahlen veröffentlicht und versucht, noch Wähler zu mobilisieren.

Die SPD-Fraktion hatte in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Derzeit werde sein Post noch einer rechtlichen Prüfung durch den Bundeswahlleiter unterzogen, so Aiwanger. Er erntete Gelächter, als er sagte, dass es nun dringend nötig sei, nach dem Wahlkampf zum politischen Alltag zurückzukehren.

Update vom 29. September um 14:45 Uhr: Während die SPD auf schnelle Sondierungsgespräche drängt, hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing klargemacht, dass seine Partei am Wochenende auch mit der Union und dann mit der SPD eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sondieren wird. Zuvor werde es am Freitag noch weitere Gespräche mit den Grünen geben. Am Samstag werde man dann mit CDU/CSU und am Sonntag mit der SPD zusammenkommen. „Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing stellte am Mittwoch neue Sondierungspläne vor.

Update vom 29. September um 14:30 Uhr: Kurz nach seiner Wiederwahl hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich die Grüne und die FDP dazu aufgerufen, rasch in Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten zu treten. Nach Einschätzung des Politikers hätten die drei Parteien von den Bürgern einen Vertrauensvorschuss bekommen. „Deswegen sollten auch Grüne und FDP klug genug sein, das Angebot von uns, jetzt bald Gespräche, Sondierungen für eine Koalition zu führen, auch zu ergreifen.“

Die Gespräche sollen noch diese Woche starten: „Das ist immer noch mein Wunsch und auch unser Angebot“, sagte Mützenich. „Wenn ich von Ende der Woche gesprochen habe, bleiben noch einige Tage übrig.“ Der SPD-Fraktionschef: „Wir stehen zur Verfügung.“ 

Nach den Vorsondierungen von FDP und Grüne macht der Politiker aber klar: Ich mache keine Selfies, mit mir werden ab und zu Selfies gemacht. Wenn das notwendig ist, um andere davon zu überzeugen, belastbare Gespräche zu führen, dann soll‘s so sein, aber auf der anderen Seite, ich finde: Deutschland braucht keine Fotos, sondern Deutschland braucht eine Regierung, die tatkräftig auch die Herausforderungen annimmt.

Nach Wahl 2021: Angela Merkel gratuliert Olaf Scholz zum Wahlsieg

Update vom 29. September um 14:15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlsieg gratuliert. Das geht aus einem Nachtrag des Bundespresseamtes hervor. Unter anderem „Welt“ habt darüber berichtet. Bisher hat Armin Laschet (CDU) seinem Rivalen ums Kanzleramt noch nicht zum Wahlsieg gratuliert.

Weitere Kommentare zum Ausgang der Wahl wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht abgeben. Alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis der vergangenen Jahrzehnte vorsähen. „Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt.“ Man habe zu jedem Zeitpunkt eine handlungsfähige Regierung. Bis zum Regierungswechsel gebe es noch wichtige Aufgaben für die alte Regierung, etwa die Umsetzung der Fluthilfen oder die Bewältigung der Corona-Situation.

Olaf Scholz und Angela Merkel schütteln sich die Hand (Archivbild)

Update vom 29. September um 13:50 Uhr: Kurz vor den angekündigten Sondierungsgesprächen mit der SPD und der Union hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki das Verhandlungsgeschick des Grünen-Politikers Robert Habeck gelobt. „Ihm ist es wichtig, dass alle die ganze Kreativität darauf verwenden, wie man Brücken bauen kann und nicht die Gräben vertieft“, so Kubicki nach den ersten Gesprächen zwischen den Liberalen und den Grünen zur „Augsburger Allgemeinen“.

„Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat“, sagte Kubicki. „Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann“, sagte Kubicki weiter. Gemeinsam mit Habeck hatte er 2017 im Jahr 2017 das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ausgehandelt. Habeck sei ein sehr pragmatischer Mensch, lobte Kubicki. Der Politiker betonte zugleich, auch eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene bleibe weiter eine Option für die FDP.

„Aber auch wenn die Union ausfallen sollte, heißt das nicht, dass die Freien Demokraten automatisch, koste es was wolle, Olaf Scholz zum Kanzler wählen“, sagte Kubicki im Interview der „Augsburger Allgemeinen“. Am Vorabend hatte er im „NDR“ bereits für Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schwarz gesehen: „Ich vermute mal, dass Armin Laschet diese Woche nicht überstehen wird.“

Update vom 29. September um 13:05 Uhr: Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD, hat im „Handelsblatt“ die FDP und die Grünen davor gewarnt, eine Koalition mit der Union zu bilden. Demnach sei die Union derzeit kein geeigneter Partner für ein Bündnis, da die CDU/CSU „in Selbstbeschäftigung und Ringen um Machterhalt um jeden Preis gefangen ist.“ Er fügte hinzu: Für ein Signal des Aufbruchs wären CDU und CSU ein Totalausfall.

Nach Bundestagswahl 2021: Rolf Mützenich als Fraktionschef wiedergewählt

Update vom 29. September um 11:45 Uhr: Mit 97 Prozent der Stimmen hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich wiedergewählt. Vier Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Laut eines Fraktionssprechers sei Mützenich für zwei Jahre gewählt worden. Der Politiker war lange außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und Sicherheit. Er ist bereits seit zwei Jahren Fraktionsvorsitzender.

Die wiedergewählte Fraktionschef machte deutlich, dass man geschlossen hinter dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz stehen würde. Alle 206 Abgeordneten würden nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen den SPD-Politiker zum neuen Bundeskanzler wählen. „Das ist unser Versprechen“, so Mützenich. Scholz hatte sich bereits am Montag für Mützenich als Fraktionsvorsitzenden ausgesprochen. Dieser sei ein „guter Mann“, so der Kanzlerkandidat. „Den brauchen wir dann.“

Rolf Mützenich (SPD) bleibt Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Update vom 29. September um 11:30 Uhr: In der ersten Fraktionssitzung der Grünen hat ein Teilnehmer am Dienstag davor gewarnt, dass Annalena Baerbock nun als „Buhfrau“ abgestempelt wird. Das berichtet unter anderem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem seien viele Fraktionsmitglieder „sehr erzürnt“ über die Pläne der Verantwortlichen, Robert Harbeck zum Vizekanzler zu machen. Welche Rolle die Grünen-Politikerin in einer möglichen Regierung übernehmen soll, ist derzeit noch unklar.

Update vom 29. September um 10:20 Uhr: „Er hat die CDU vor die Wand gefahren“: Nach der Fraktionssitzung der Union ist das Urteil der ehemaligen CDU-Abgeordneten Sylvia Pantel gegenüber „Focus Online“ hart. Die Politikerin hatte bereits in der Sitzung offen den Rücktritt von Armin Laschet gefordert. Bei der Bundestagswahl gehörte Pantel zu jeden Unions-Politikern, die ihr Mandat verloren hatten.

FDP-Vize Kubicki: Armin Laschet wird die Woche nicht überstehen

Update vom 29. September um 9:46 Uhr: Armin Laschet werde diese Woche nicht überstehen, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki in einem Interview mit dem „Norddeutschen Rundfunk“. Vor und auch nach der Bundestagswahl sei seine Partei bereit gewesen für Sondierungsgesprächen mit der Union, so Kubicki weiter. Doch die Chancen für eine Jamaika-Koalition würden derzeit weiter schwinden. Grund seien die internen Differenzen innerhalb der Union.

Armin Laschet vor der ersten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.

Update vom 29. September um 9:35 Uhr: Vier Tage nach der Bundestagswahl 2021 ist eine deutliche Mehrheit in Deutschland für einen Rücktritt von CDU-Chef Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern. Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov sprachen sich 68 Prozent dafür aus. Insgesamt wurden am 28. September 773 Personen in Deutschland ab 18 Jahren befragt.

Update vom 29. September um 8:50 Uhr: Kurz vor Mitternacht überraschten vier Politiker mit einem Schnappschuss auf Instagram: Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner haben sich zu Vorsondierungsgesprächen getroffen. Auf der Social-Media-Plattform schrieben sie: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Bei der kommenden Regierung wird es auf ihre Parteien ankommen: Grüne und Liberale könnten jeweils mit der SPD oder der Union ein Bündnis eingehen – und entweder eine Jamaika-Koalition oder eine Ampel-Koalition bilden. Ziel beider Parteien ist es zunächst, sich auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit zu einigen. Gespräche mit den anderen Parteien und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) sollen erst später folgen.

„Spannende Zeiten“: FDP-Generalsekretär Volker Wissing (von links nach rechts), Grünen-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, veröffentlichen nach ersten Gesprächen ein Selfie - mit abgestimmtem Wortlaut.

Nach Wahl: Armin Laschet tritt nach Fraktionssitzung nicht vor die Kameras

Update vom 28. September um 21:10 Uhr: Nach der konstituierenden Fraktionssitzung von CDU und CSU ist Parteichef Armin Laschet nicht vor die Kameras getreten. Er ließ Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Vortritt. Am Abend mehrten sich die Spekulationen, ob Laschet so auf Zeit spielen will, um die Zeit bis zum Ende der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und FDP zu überbrücken. Allerdings: Auch CSU-Parteichef Markus Söder trat nicht vor die Presse.

Nach der ersten Fraktionssitzung von CDU und CSU trat Parteichef Armin Laschet nicht vor die Presse. Er ließ Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Vortritt. (Archiv)

Update vom 28. September um 20:13 Uhr: Ralph Brinkhaus ist zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Wie Brinkhaus in einer Pressekonferenz sagte, wird er das Amt zunächst bis zum 30. April 2022 das bekleiden. Brinkhaus wurde mit 164 Ja-Stimmen gewählt, was 85 Prozent entspricht. Bei der Abstimmung hat es zwei Enthaltungen gegeben. Brinkhaus wurde ohne Gegenkanidat gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag kommt zur Stunde zur konstituierenden Sitzung zusammen. Unter anderem soll Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Amt bestätigt werden.

Update vom 28. September um 20:07 Uhr: Die Gemüter kochen immer noch in der Fraktionssitzung von CDU und CSU. Ex-Abgeordnete Sylvia Pantel sagte gegenüber dem Focus, dass Laschet die CDU vor die Wand gefahren habe. Pantel hatte bei der Bundestagswahl 2021 am vergangenen Sonntag, 26. September 2021, ihr Bundestagsmandat verloren.

Update vom 28. September um 19:00 Uhr: In der ersten Sitzung der neuen Bundestagsfraktion der Union sollen die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Gitta Connemann und die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, Sylvia Pantel Armin Laschets zum Rücktritt aufgefordert haben. Das berichtet Focus online mit Verweis auf Teilnehmerkreise.

Update vom 28. September um 18:45 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet setzt weiterhin auf eine Jamaika-Koalition. Es gebe „starke Signale aus der FDP, dass sie keine Ampel wollen. Aber auch relevante Wünsche von den Grünen nach Jamaika“, sagte Laschet nach Informationen der „Bild“ in der ersten Sitzung der neuen Bundestagsfraktion der Union nach der Bundestagswahl. „Niemand hat das Recht, sich zum Hauptwahlsieger zu erklären, das gilt allerdings auch für uns“, soll Laschet hinzugefügt haben. Es sei „nicht unmoralisch, auf Platz zwei eine Regierung zu bilden.“

Nach Bundestagswahl: Laschet gesteht Fehler im Wahlkampf und entschuldigt sich

Update vom 28. September um 18:35 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet soll Fehler im Wahlkampf eingeräumt und sich dafür entschuldigt haben. Das berichtet Focus online unter Berufung auf Teilnehmer der Unions-Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin.

Update vom 28. September um 18:15 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank hat die Staatsanwaltschaft Köln Medienberichten zufolge die Wohnung des Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs durchsuchen lassen. Für Olaf Scholz kommt es zur Unzeit: Die Razzia lässt seine umstrittene Rolle in der Warburg-Bank-Affäre noch einmal hochkochen. Dabei sorgt ein Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers für Aufsehen. Der Verdacht: Die Ermittlungen sollen vom CDU-geführten Justizministerium in Nordrhein-Westfalen initiiert worden sein.

Nach Bundestagswahl: CDU/CSU erreichen offenbar Kompromiss bei Fraktionsvorsitz

Update vom 28. September um 17:40 Uhr: Die Unionsparteien wollen den neuen Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag zunächst für halbes Jahr wählen. Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für ein halbes und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag kurz vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion aus Unionskreisen. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. 

Update vom 28. September um 16:50 Uhr: Nach Informationen der „Welt“ konnten sich Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) gemeinsam darauf einigen, dass Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr weiter Fraktionschef der Union bleibt. Die Politiker Jens Spahn, Friedrich Merz und Norbert Röttgen zeigten sich den Informationen nach mit der Entscheidung einverstanden.

Update vom 28. September um 16:40 Uhr: Mit einem großangelegten Coup hat das „Zentrum für politische Schönheit“ nach eigenen Angaben die AfD im Wahlkampf hinters Licht geführt und massiv geschadet. Das Künstlerkollektiv hat einen Flyer-Service gegründet und sich einen Großauftrag der AfD gesichert. Als Dienstleister wollte sie für die Partei fünf Millionen Flyer verteilen. Anstatt die Wurfzettel zu verteilen, habe man aber diese von verschiedenen Kreisverbänden gesammelt und sie später entsorgt.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat nach eigenen Angaben fünf Millionen AfD-Flyer entsorgt.

Wie angeblich in den Geschäftsbedingungen des vermeintlichen Verteilerdienstes zu lesen ist, sei das Verteilen von „Propaganda, Falschaussagen und Werbematerialien politischer Parteien“ ausgeschlossen seien. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sei der genaue Umfang des entstandenen Schadens noch nicht bekannt. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla hatte zwei Tage vor der Wahl erklärt: „Diese beispiellose Aktion trifft nicht nur die AfD. Hier ist bereits jetzt ein erheblicher Schaden für die Demokratie eingetreten.“ Auf Anfrage des „BR“ teilte die Pressstelle des AfD-Bundesverbandes mit, dass von einer Kunstaktion keine Rede sein könne.

Derzeit werde eine Strafanzeige vorbereitet, heißt es weiter. Laut Website des Kollektivs werde derzeit Geld gesammelt, um einen möglichen Rechtsstreit mit der AfD zu finanzieren. Auf Twitter entbrannte zudem schnell eine Debatte, ob die fiktiven Geschäftsideen von Anfang an so absurd waren, wie behauptet, oder nachträglich verändert wurden.

Wahl in Berlin: Liste der Abgeordneten liegt nach 45 Stunden vor

Update vom 28. September um 16:20 Uhr: Etwa 45 Stunden nach Schließung der Wahllokale wurde in Berlin nun doch eine Liste der Abgeordneten des Abgeordnetenhauses veröffentlicht. Lange war unklar, welchen Politikern neben den Direktmandaten der Einzug über die Parteiliste eingezogen war.

Update vom 28. September um 16:15 Uhr: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, erhöht den Druck auf die CDU, umgehend einen Vorsitzenden der Unions-Fraktion zu bestimmen. Wenn eine Fraktion nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen komme, habe sie auch die Aufgabe „dafür zu sorgen, dass Ordnung entsteht“, so der Politiker. „Und diese Ordnung wird als erstes dadurch hergestellt, dass der Fraktionsvorsitzende gewählt wird.“

Dobrindt warnte zudem vor Folgefehlern nach der Wahlniederlage: „Einer dieser Folgefehler wäre, Personalentscheidungen, die notwendig sind, zu vermeiden oder zu verschieben.“ Er sprach sich deutlich dagegen aus, einen Fraktionsvorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen, so Dobrindt. Der CSU-Politiker war kurz vorher als Vorsitzender der Landesgruppe bestätigt worden.

Wahl 2021: CSU-Chef Markus Söder gratuliert Olaf Scholz (SPD)

Update vom 28. September um 15:32 Uhr: Wenn es nach CSU-Chef Markus Söder geht, hat SPD-Politiker Olaf Scholz derzeit die besten Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Das sagte der Politiker am Nachmittag in Berlin. Gleichzeitig gratulierte er dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten zum Wahlsieg.

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, sagte der CSU-Chef weiter. Als Union hätten die CDU/CSU eine schwere Niederlage erlitten – auf breiter Front. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe. Die Union könne aus ihrem Wahlergebnis hingegen keinen Regierungsauftrag ableiten. Bevor sie die Union in die Gespräche mit der FDP und den Grünen einbringe, müsse zunächst „Stabilität und Ordnung“ in ihren Prozessstrukturen geschaffen werden.

Update vom 28. September um 15:15 Uhr: Offenbar arbeiten die Chefs von CSU und CDU, Markus Söder und Armin Laschet, an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Das will die Deutsche Presse-Agentur erfahren haben. Es solle bis zur Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Man wolle so eine Kampfkandidatur vermeiden. Diskutiert wird, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz neben Amtsinhaber Ralph Brinkhaus um den Posten als Fraktionschef kandidieren werden.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl 2021 gratulierte CSU-Chef den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Laschet sagte am Dienstagnachmittag vor der Sitzung der NRW-Landesgruppe auf die Frage, wie der Kompromiss aussehen könnte: „Warten Sie es ab.“ Es werde nicht mehr lange dauern. „Natürlich wird es eine Wahl geben“, sagte er in Bezug auf den Fraktionsvorsitz. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben Söder und Laschet im Laufe des Tages bereits mehrfach zum Thema telefoniert.

Update vom 28. September um 14:50 Uhr: In Berlin herrscht weiter Fassungslosigkeit: Nach diversen Pannen während der Wahl – zwischenzeitlich bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen und es fehlten Stimmzettel – steht auch am dritten Tag nach Bundestagswahl nicht fest, wer ins Berliner Parlament einzieht. Ursprünglich sollte am Dienstag eine Liste der Parlamentsabgeordneten von der Landeswahlleiterin veröffentlicht werden.

Auch wenn ab 15 Uhr die SPD-Fraktion zur ersten Sitzung mit den neuen und alten Abgeordneten zusammenkommen will, steht noch nicht fest, wer es wirklich ins Parlament geschafft hat. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, gebe es keine Kommunikation durch die Landeswahlleitung und ein großes Rätselraten in den Parteien. Aktuell werde die Liste erneut geprüft – nach Informationen des „Tagesspiegels“ war es vorher zu Rechenfehlern gekommen. Derzeit wird die Abgeordnetenliste am Mittwoch erwartet.

Trotz zahlreicher Pannen sieht der Berliner Senat keinen Anlass für eine Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl. „Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht“, sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei, am Dienstag. Wegen des holprigen Ablaufs forderte der Bundeswahlleiter einen Bericht zu den Wahlpannen von der Landeswahlleitung an.

Update vom 28. September um 14:35 Uhr: Wenn es nach der Führung der NRW-CDU gehe, soll die Nachfolge für Armin Laschet (CDU) als Ministerpräsident und CDU-Landeschef in eine Hand gelegt werden. „Es ist wichtig, dass jemand mit einem Amtsbonus in die Landtagswahl 2022 geht“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Düsseldorf. Spitzenkandidat und Übergangsministerpräsident bis zur Wahl sollte nur eine Person sein. 

Die Fraktion als auch der Landesvorstand habe diesen Wünsch geäußert, so Löttgen. Armin Laschet soll demnach das Verfahren moderieren und auch Personalvorschläge einbringen. Ein neuer Parteichef soll beim Landesparteitag am 23. Oktober bestimmt werden, gleichzeitig soll dieser auch Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl werden. Über einen Namen sei aber nicht gesprochen worden.

Update vom 28. September um 13:50 Uhr: Wie „n-TV“ aus CSU-Kreisen erfahren haben will, rechne CSU-Chef Markus Söder mit einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Union werde demnach wohl nicht Teil der kommenden Regierung werden. Auch erwarte Söder keine weiteren Verhandlungen über andere Koalitionen.

Nach Wahl 2021: Armin Laschet (CDU) will Wiederwahl von Ralph Brinkhaus verhindern

Update vom 28. September um 13:10 Uhr: Nach Medieninformationen will Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) die Wiederwahl von Ralph Brinkhaus (CDU) als CDU/CSU-Fraktionschef verhindern. Wie der „Business Insider“ verkündigte, wolle Laschet die Machtverhältnisse in der Unionsfraktion offen lassen, um nach dem Scheitern möglicher Koalitionsverhandlungen noch Optionen offen zu haben. Offenbar sei der Druck nach der Wahlniederlage auf Laschet so groß gewesen, dass er in einer Präsidiumssitzung Zugeständnisse machen musste. Ansonsten wäre er möglicherweise nachts noch gestürzt worden.

Er verzichtete nach „Business Insider“-Informationen demnach auf den Anspruch auf den Fraktionsvorsitz, um seine Kritiker wie Jens Spahn, Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder Markus Söder zu besänftigen. So hätte er Zeit gewonnen und könne ohne innerparteilichen Druck ein Jamaika-Bündnis auf die Beine stellen. Bedingung soll aber gewesen sein, dass Brinkhaus nur kommissarisch im Amt bleibt. Da dieser sich nun nur Wahl stellt, soll nun die Wahl verschoben werden, heißt es aus Unionskreisen.

CDU-Chef Armin Laschet im Gespräch mit Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union (Archivbild)

Update vom 28. September um 12:25 Uhr: Angesichts des Vorpreschens seiner Parteikollegen hat Grünen-Politiker Jürgen Trittin davor gewarnt, sich schon jetzt auf die Verteilung von Posten festzulegen. „Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt“, sagte der Fraktionschef im Bundestag gegenüber dem „Spiegel“. Wer welchen Posten bekommen werde, entscheide die Partei und nicht zwei Personen in einem persönlichen Gespräch, so der frühere Umweltminister.

Damit kritisierte Trittin die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Am Montag hatte Habeck deutlich gemacht, wer bei einer Regierungsbeteiligung die Rolle des Vizekanzlers übernehmen wird. „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind“, sagte der Bundesvorsitzende.

Update vom 28. September um 11:55 Uhr: In Berlin fand neben der Bundestagswahl auch die Wahl einer neuen Landesregierung statt. Wie die Berliner SPD-Spitze nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, sollen bereits am Freitag die ersten Koalitionsgespräche stattfinden. „Wir fangen am Freitag mit den Grünen an. Und dann mit den Linken. Also mit den bisherigen Koalitionspartnern“, sagte Co-Parteichef Raed Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. Danach sollen FDP und CDU folgen.

„Wir werden abwarten, was die Gespräche ergeben“, so Saleh weiter. „Sondern es geht um Inhalte. Und ich sage ganz deutlich: Wir haben in den letzten Jahren gute Politik gemacht. Wir haben jetzt aber Sondierungen für die neue Legislatur. Und da werden wir schauen, wie die Gespräche laufen“, erklärte der Co-Parteichef. Die Wahl in Berlin hatte die SPD eindeutig mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey gewonnen.

Update vom 28. September um 10:55 Uhr: Ralph Brinkhaus, bisheriger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will erneut für das Amt kandidieren. „Ich würde gern Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte er am Montag in Berlin. Zum Wahlergebnis ist sein Urteil eindeutig: „Es ist eine Riesenenttäuschung für die Union insgesamt, das darf man auch nicht beschönigen“, so der Fraktionschef. „Auf der anderen Seite ist es so, dass wir noch die Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden. Es gibt keine klare Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten.“

Die Union unterlag mit 24,1 Prozent der Wählerstimmen knapp der SPD, die auf 25,7 Prozent kam. Aufgrund des Wahlergebnisses rechnen Experten mit langwidrigen Koalitionsverhandlungen. Am wahrscheinlichsten gelten derzeit Bündnisse aus Union, FDP und Grüne (Jamaika) und aus SPD, FDP und Grüne (Ampel).

Wahl 2021: Kritik an Armin Laschet (CDU) wächst

Erstmeldung vom 28. September um 10:43 Uhr: Berlin – Die Stimmen der Bundestagswahl 2021 sind ausgezählt, der Bundeswahlleiter hat das vorläufige amtliche Wahlergebnis bekannt gegeben. Nachdem es am Abend noch nach einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD ausgesehen hatte, steht nun die SPD als Gewinnerin fest. Am Montag musste Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet eingestehen, dass die CDU/CSU bei der Wahl 2021 den zweiten Platz belegte. In seiner Partei wächst mittlerweile der Widerstand gegen die Strategie des CDU-Chefs, trotz der historischen Niederlage weiter auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen.

Parlamentswahl: Bundestagswahl 2021
Datum: 26. September 2021
Wahlberechtigte: 60,4 Millionen Menschen
Wahlbeteiligung: 76,6 Prozent

Wahl 2021: Kritik an Armin Laschet in der Union wird groß

Mehreren Medienberichten und Statements von Union-Politikern zufolge brodelt es bei CDU/CSU gewaltig. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent zurückfiel und die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Wahlsieg holte, hatte Laschet noch am Sonntag betont, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Bundestagswahl 25,7 Prozent der Stimmen. Da sowohl die Christdemokraten als auch die Sozialdemokraten aus ihrem Wahlergebnis einen Regierungsanspruch ableiten, kommt es nun auf die möglichen Koalitionspartner an: Wer in der kommenden Legislaturperiode Kanzler wird, entscheidet sich dieses Mal noch viel mehr durch die Bündnisbereitschaft der Grünen und der FDP.

Nach der Bundestagswahl 2021 wird auch in CDU-Reihen Kritik am Parteichef laut.

Dass Armin Laschet nun nach der Wahlniederlage trotzdem nach der Kanzlerschaft strebt, missfällt einer aktuellen Umfrage zufolge auch den meisten Deutschen. 71 Prozent der Befragten hatten in der Umfrage des Civey-Instituts für die „Augsburger Allgemeine“ geantwortet, dass sie Laschets Pläne eindeutig oder zumindest eher für falsch halten. 22 Prozent der 5031 Befragten befürworteten hingegen die Ankündigung des CDU-Chefs. Unter den Unionsanhängern sind es 55 Prozent. Immerhin 32 Prozent von ihnen möchte nicht, dass Laschet die nächste Regierung anführt.

Bundestagswahl 2021: Prominente Wahlgewinner und -verlierer

Bei der Frage, wen sich die Befragten als nächsten Kanzler wünschen, fällt Laschet deutlich hinter seinen Rivalen Olaf Scholz (SPD) zurück: Demnach hätten 43 Prozent den SPD-Kandidaten am liebsten als Kanzler. Unter Linke-, Grünen- und SPD-Wählern erhält Scholz noch eine deutlich höhere Zustimmung – 13 Prozent hingegen wünschen sich Armin Laschet als Kanzler. Unter Unionswählern ist die Stimmung für den CDU-Chef allerdings nicht gut: Nur 38 Prozent der Umfrageteilnehmer will ihn als Angela Merkels Nachfolger.

Im künftigen Bundestag werden erstmals auch Trans-Frauen sitzen. Tessa Ganserer und Nyke Slawik werden für die Grünen in der neuen Legislaturperiode im Parlament sitzen. Beide werden über die Landesliste ihrer Bundesländer einziehen – Ganserer über die bayerische Liste, Slawik über die nordrhein-westfälische. Wirklich die ersten Trans-Abgeordneten sind die Grünen nicht: Allerdings gab Christian Schenk 2002 dies erst nach seiner Amtszeit bekannt. Für CDU-Politiker Phillip Amthor verlief die Wahl hingegen nicht erfolgreich: Er verlor seinen Wahlkreis an den AfD-Kandidaten Enrico Komning, der auf 24,5 Prozent kam. Amthor erreichte lediglich 20,7 Prozent. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa

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