Höhere Pendlerpauschale? Ökonomen verteufeln Laschet-Plan
Zoff um Benzinpreise: Armin Laschet (CDU) will als Ausgleich die Pendlerpauschale erhöhen. Doch das hilft den Reichen, warnen Ökonomen. Sie unterstützen ein alternatives Konzept.
Berlin/Hannover – Die Benzinpreise* in Deutschland werden weiter steigen. Als sozialen Ausgleich will CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Pendlerpauschale erhöhen und Autofahrer über die Steuer entlasten. Doch bei führenden Ökonomen stößt der Vorschlag auf Kritik. Von einer Anhebung würden „primär höhere Einkommensgruppen mit höheren Steuersätzen profitieren“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, der „Rheinischen Post“. Zugleich zeigte er Sympathie für die von den Grünen geplante Pro-Kopf-Rückerstattung.
| Annalena Baerbock (Grüne) | Armin Laschet (CDU) |
| Parteichefin und Bundestagsabgeordnete | Ministerpräsident und Parteichef |
| geboren in Hannover | geboren in Aachen |
| verheiratet, zwei Kinder | verheiratet, drei Kinder |
Laschet, der im September bei der Bundestagswahl Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) werden will, hatte am Wochenende eine sozialverträgliche Energiewende gefordert. Wer auf dem Land lebe und auf das Auto angewiesen sei, um zur Arbeit zu kommen, dürfe in Zukunft keinen Nachteil erleiden, sagte er der „Bild“-Zeitung. Mehrkosten bei steigenden Benzinpreisen müssten durch eine höhere Pendlerpauschale aufgefangen werden.
Armin Laschet (CDU): Sein Steuerplan zur Erhöhung der Pendlerpauschale fängt teure Benzinpreise nicht auf
Tatsächlich werden die Ausgaben für Benzin in den kommenden Jahren spürbar ansteigen*. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung die Klimaschutzziele verschärfen. Statt 55 Prozent der CO2-Emissionen müssen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 zwingend 65 Prozent eingespart werden, was zwangsläufig die Kosten für die Treibhausgastreiber wie Autofahren oder Heizen verteuern wird. Erst kürzlich beschloss die Große Koalition eine Anhebung des Benzinpreises um 15 Cent bis 2025.
Den Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gehen die Pläne aber nicht weit genug. Sie wollen eine Erhöhung um 16 Cent bis 2023. Um jedoch Autofahrer und Pendler nicht über Gebühr zu belasten, plädiert Baerbock für einen sozialen Ausgleich. Im Unterschied zur Union will die Öko-Partei die Deutschen mit einem Energiegeld entlasten und für klimafreundliches Verhalten belohnen.
Die Idee dahinter: Wer wenig verdient, einen Kleinwagen fährt und eine kleine Wohnung beheizt, soll einen hohen Anteil an Energiegeld zurückbekommen. Laut Berechnungen der „Süddeutschen Zeitung“ könnten die Rückzahlungen vielleicht sogar höher ausfallen als die geplanten Mehrkosten. Wer jedoch mit einem großen Auto durch die Gegend fährt und zu zweit ein riesiges Haus bewohnt, soll mehr zahlen. Das Energiegeld gilt pro Kopf und schließt Kinder im Haushalt mit ein, sodass auch Familien eine Entlastung bekämen.
Annalena Baerbock und die Klimaziele: Grüne will Energiegeld pro Kopf erstatten
Am vergangenen Wochenende beschlossen die Grünen dieses Konzept auf ihrem Wahlparteitag. Zuvor hatte Kanzlerkandidatin Baerbock für den Grünen-Plan öffentlich viel Kritik einstecken müssen. Nachdem bereits die CSU ihr einen „Feldzug gegen Autofahrer“ vorgeworfen hatte, legte Laschet am Wochenende nach und stellte sich offen gegen das grüne Konzept.
Doch Rückendeckung bekommt Baerbock, die zuletzt in den Umfragen* wegen eines geschönten Lebenslaufs abgerutscht war, von führenden Experten. Neben dem Bundesumweltamt* und Ökonom Felbermayr wies auch der Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, Christoph Schmidt, Laschets Pläne zurück.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale sei als Instrument für einen sozialen Ausgleich weniger geeignet, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine Pro-Kopf-Erstattung sei da schon zielführender, weil sie auch einkommensschwache Haushalte berücksichtige. Das sei wichtig, so der Ökonom, weil dadurch eine breite Akzeptanz für die Energiewende geschaffen werden könnte.
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