Bundestagswahl-Ticker

Bundestagswahl 2021: Laschet sieht eine „sehr knappe Wahl“

Armin Laschet sieht ein „sehr knappes Rennen“ in der Frage, wer der nächste Bundeskanzler wird. Dennoch spürt der CDU-Chef, dass sich vor der Bundestagswahl noch etwas bewegt.

  • In eineinhalb Wochen findet die Bundestagswahl 2021 statt.
  • SPD baut Vorsprung zur Union weiter aus.
  • Wettquoten stehen gegen Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne).
  • Der Ticker informiert über alle wichtigen Entwicklungen.

Update vom 18. September 2021, 15:30 Uhr: Wunschdenken, Hoffnung oder doch Trendwende? Nur eine Woche vor der Bundestagswahl gibt sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet trotz anhaltenden Rückstands in den Umfragen weiter zuversichtlich. „Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen“, sagte Laschet am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst vor Journalisten.

In seiner Rede vor rund 500 CDU-Anhängern sagte er: „Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit, und wir spüren alle, da bewegt sich was.“ Er unterstrich seine kritische Haltung zu Wahlumfragen. „Umfragen sind Umfragen – jeden Tag eine neue Klickumfrage.“ In diesen Umfragen seien eine ganze Menge Menschen nicht erfasst. „Aber am nächsten Sonntag wird nicht geklickt, da wird ein Zettel ausgefüllt. Da wird dann abgestimmt und dann werden auch die vielen, die man meistens nicht fragt, ihre Stimme artikulieren können.“

Verzögerung bei Laschets Wahlkampfauftritt: Medizinischer Notfall in Delbrück-Steinhorst

Der Beginn der Veranstaltung mit Laschet in Delbrück-Steinhorst hatte sich wegen eines medizinischen Notfalls verzögert. Dabei musste ein Mann im Veranstaltungszelt von Rettungssanitätern behandelt werden. Vor dem Zelt demonstrierende Klimaaktivisten der Gruppierung „Parents for future“ bildeten daraufhin kurzerhand mit ihrem großen Banner im Zelt einen Sichtschutz für die Rettungsmaßnahmen. Anschließend setzten sie vor dem Zelt ihre Demonstration fort. „Energiewende jetzt“ war auf dem Banner zu lesen.

Linke-Chefin fordert nach Bundestagswahl Erhöhung von Hartz IV um 100 Euro

Update vom 18. September 2021, 14:30 Uhr: Die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, meldet sich im Wahlkampf zu Wort und äußert sich zu einer möglichen rot-grün-roten Koalition. Hennig-Wellsow sprach sich dafür aus, im Falle einer rot-grün-roten Bundesregierung in den ersten 100 Tagen die Hartz-IV-Sätze um 100 Euro anzuheben. „Zu Recht fordern Gewerkschaften und Sozialverbände die Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, denn die Erhöhung um drei Euro liegt weit unter der aktuellen Inflation“, sagte Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke könne dies zügig erreichen – schon in den ersten 100 Tagen, sagte sie. „Dafür spreche ich mich aus, die Ablösung von Hartz-IV regelt dann der Koalitionsvertrag“, sagte Hennig-Wellsow. Ihrer Ansicht nach sei auch deshalb die „Färbung der kommenden Bundesregierung“ für viele Menschen in Deutschland „so existenziell“.

Hartz IV: Anhebung um 100 Euro in den ersten 100 Tagen einer möglichen rot-grün-roten Koalition

Erst vor wenigen Tagen brachte das Kabinett eine Verordnung des Bundessozialministeriums auf den Weg, die eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro pro Monat vorsieht. Ein alleinstehender Erwachsener soll demnach ab Januar 449 Euro im Monat bekommen. Insgesamt erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Der Satz für Partnerinnen, Partner und Ehegatten steigt um 3 auf 404 Euro.

Den jüngsten Umfragen zufolge könnte es nach der Bundestagswahl für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken reichen. Doch vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große Differenzen zwischen den Positionen von Sozialdemokraten und Grünen auf der einen und denen der Linken auf der anderen Seite. Die beiden Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, hatten sich zuletzt eher skeptisch zu einem rot-grün-roten Bündnis geäußert. Scholz hatte von den Linken ein Bekenntnis zur Nato gefordert.

#Würstchen: Armin Laschet und Markus Söder und 20 weitere Würstchen – CDU-Kanzlerkandidat ist im Wahlkampf mit CSU-Ministerpräsident aus Bayern unterwegs

Update vom 17. September 2021, 15.50 Uhr: Auch wenn der Wahlkampf zur Bundestagswahl in seiner heißen Phase ist und die Kanzlerkandidaten von Termin zu Termin eilen, findet sich auch mal Zeit für eine Pause: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet traf sich am Freitag mit CSU-Chef Markus Söder zu einem kurzen Mittagessen in Nürnberg. In einem Traditionsrestaurant in der Altstadt gab es Nürnberger Bratwürste mit Sauerkraut.

Die beiden Politiker versicherten sich der gegenseitig Unterstützung auf der Zielgeraden des Wahlkampfs. „Wir stehen entschlossen und geschlossen zusammen“, so Söder. Auf Twitter ergänzte er: „Fränkisches Essen gibt Kraft. Wir wollen einen Linksrutsch mit vollem Einsatz verhindern.“ Kurz nach dem Termin in Nürnberg überschlug sich die Internetgemeinde und der Hashtag #würstchen arbeitete sich an die Spitze der Twittertrends in der Rubrik Politik. Laschet bezeichnete die Unterstützung der CSU als vorbildlich.

Markus Söder (r), Ministerpräsident von Bayern, und Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidaten.

Update vom 17. September 2021, 15.25 Uhr: Der Hungerstreik einiger Klimaaktivisten sei ein falscher Weg des Dialoges, kritisierte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. In einer Demokratie könne man immer miteinander sprechen, aber nicht im Zusammenhang mit einem Hungerstreik, so die Politikerin am Freitag. Ein Hungerstreik gefährde dabei in erster Linie die Aktivisten selbst. Sie appellierte an sie, wieder zu essen.

Die Klimaaktivisten hatten in Berlin nach eigenen Angaben am 30. August mit dem Hungern begonnen, um die drei Kanzlerkandidaten zu einer öffentlichen Diskussion zu bewegen. Während ihres Wahlkampfauftritts in Chemnitz versicherte Baerbock den Zuhörern, dass sie mit den Aktivisten telefoniert und mit ihnen über die Klimapolitik gesprochen habe. Mehrere Zuschauer hatten auf Plakaten Gespräche zwischen den Streikenden und der Kanzlerkandidatin gefordert.

Update vom 17. September 2021, 14.56 Uhr: Eine Woche vor der Bundestagswahl versucht der CDU-Politiker Jens Spahn mit einem Städtevergleich, sich und seine Partei deutlich vom linken Lager aus SPD, Grüne und Linke abzugrenzen. „Bei der SPD habe ich den Eindruck, dass sie aus Deutschland ein großes Berlin-Mitte machen will. Die Partei schaut immer weniger auf die Mitte der Gesellschaft, dafür umso mehr auf die urbanen Akademiker. Das ist bei allen drei linken Parteien so“, sagte er am Freitag der „Welt“.

Der Gesundheitsminister antwortete dabei auf die Frage, ob man bei der CDU und den Werten in aktuellen Wahlumfragen noch von einer Volkspartei sprechen könne. „Bei der Union auf jeden Fall“, so Spahn. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagierte mit Ironie auf die Attacke: „Es stimmt: Unser Geheimplan sieht vor, dass jede Gemeinde ab 1000 Einwohnern in Deutschland ein Brandenburger Tor und einen Fernsehturm sowie ein Reichstagsgebäude bekommt.“

Zum Hintergrund: Berlin-Mitte gilt als teure Gegend mit vielen touristischen Ausflugszielen. Auch das Regierungsviertel ist hier angesiedelt. Spahn sorgte bereits 2017 mit einer Berlin-Äußerung für Gesprächsstoff: Damals hatte er kritisiert, dass man in manchen Berliner Restaurants nur noch Englisch sprechen könne. Eine Woche vor der Wahl kämpft die Union weiter mit schlechten Werten in den Wahlumfragen.

Jens Spahn (CDU, M) will den Volkspartei-Status der CDU kräftigen.

Update vom 17. September 2021, 12.55 Uhr: Um die europäische Asylpolitik wieder voranzutreiben hat sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, einen Neustart im kleineren Kreis zu wagen. „Ich möchte, dass wir mit denjenigen Staaten vorangehen, die bereit sind, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und für eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik in der EU eintreten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können nicht so lange warten, bis der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bereit ist, über europäische Flüchtlingspolitik zu reden. Das ist keine verantwortungsvolle europäische Politik.“

Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, dass die EU-Außengrenzen kontrolliert werden müssen, um zu wissen, wer nach Europa einreise. „Aber klar muss auch sein: Der Zugang zum Grundrecht auf Asyl muss immer gewährleistet sein, wir dürfen die Werte Europas nicht im Mittelmeer untergehen lassen.“, sagte die Grünen-Politikerin knapp eine Woche vor der Bundestagswahl 2021 und widersprach damit Parolen konservativer Parteien, wonach eine Abschottungspolitik zu mehr Ordnung führen würde. „Denn so sind die Europäerinnen und Europäer zum Spielball von antidemokratischen Akteuren wie zum Beispiel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geworden.“

Update vom 17. September 2021, 11.44 Uhr: Wer regiert Silvester 2021 im Kanzleramt? Wenn es nach den Buchmachern der Wettbörse „Predict It“ offenbar Olaf Scholz (SPD). Viel interessanter ist aber, wer bei den Wettquoten den zweiten Platz belegt: die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Für die Wettexperten aus England ist es wohl wahrscheinlicher, dass sie Silvester immer noch Kanzlerin ist, als dass ihr Parteienkollege Armin Laschet die Führung übernimmt.

Doch ist das überhaupt möglich? Ja – falls sich die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl in die Länge ziehen, denn Merkel hatte zugesichert, bis zu einer neuen Regierungsbildung im Amt zu bleiben. Insgesamt scheinen die englischen Buchmacher ein genaueres Bild von der deutschen Politik zu haben: Dass Olaf Scholz Kanzler wird, halten sie für viermal wahrscheinlicher, als eine Kanzlerschaft Laschets.

Quasi keine Chance hat nach den Quoten Annalena Baerbock (Grüne). Sie liegt sogar hinter dem CSU-Chef Markus Söder und auf gleichem Niveau wie Christian Lindner (FDP). Zuerst hatte „Bild“ darüber berichtet.

Update vom 17. September 2021, 11.15 Uhr: Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher und laut einer neuen Wahlumfrage der Forschungsgruppe Wahlen gibt es kaum noch Veränderungen bei den Wählerpräferenzen. Wie aus dem ZDF-Politbarometer hervorgeht, verloren lediglich die Grünen in der Sonntagsumfrage einen Prozentpunkt und kommen aktuell auf 16 Prozent. Die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommt auf 25 Prozent und liegt damit in der Wählergunst weiter vorn.

Die Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schafft es ihren Wert von 22 Prozent zu halten. Die AfD sowie die FDP liegen beide bei 11 Prozent, die Linke kommt auf 6 Prozent. Nur leichte Veränderungen gab es auch bei der Kanzlerfrage: Olaf Scholz (SPD) führt weiter die Liste mit 48 Prozent an. Er konnte sein Ergebnis im Vorwochenvergleich halten. Armin Laschet verbessert sich um einen Punkt und kommt nun auf 22 Prozent. Verliererin im Wettkampf ist hingegen Annalena Baerbock (Grüne): Sie verliert einen Prozentpunkt um kommt bei der Wählerbeliebtheit nur noch auf 15 Prozent.

Bei den Koalitionen, die nach der Wahl rechnerisch möglich wären, gab es ebenfalls keine Veränderungen. Weiterhin ist ein Bündnis aus SPD und Union mit einer knappen Mehrheit möglich. Reichen würde es auch für mehrere Dreier-Koalitionen. Etwa eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. Auch wäre weiterhin ein Rot-Rot-Grün-Bündnis möglich. Insgesamt hatte die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 14. und 16. September 1406 Menschen befragt.

Update vom 17. September 2021, 8.45 Uhr: Laut einer Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov finden viele Wähler den laufenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 öde. 43 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, dass sie den Wettstreit von Annalena Baebock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) langweilig finden. 19 Prozent waren der Meinung, dass der Wettbewerb um das Kanzleramt äußerst langweilig ist.

Ein großer Teil der Befragten findet den Wahlkampf weder spannend noch langweilig. Nur vier Prozent bezeichnete die aktuellen Debatten als äußerst spannend, 16 Prozent beurteilten ihn als eher spannend. Die repräsentative Wahlumfrage wurde zwischen dem 9. und 14. September durchgeführt. Insgesamt wurden bundesweit 2089 Menschen befragt.

Der jetzigen Regierung wird derweil kein gutes Zeugnis ausgestellt: Auf die Frage, in welchem von neun Politikfeldern die aktuelle Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Fortschritte gemacht hat, antworteten 46 Prozent der Befragten: „Es gab in keinem dieser Bereiche Fortschritte.“ Die Befragten konnten unter anderem zwischen Klimaschutz oder Digitalisierung entscheiden. Sieben Prozent waren der Meinung, dass die Regierung dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ein Stück näher gekommen ist.

Auf die Frage nach der Zufriedenheit mit der Leistung der aktuellen Regierung zeigten sich die Bürger, die bei der Bundestagswahl 2017 CDU oder CSU gewählt hatten und an der Wahlumfrage teilnahmen, am zufriedensten. Bei Wählern der AfD war die Unzufriedenheit am größten.

Wahlplakate hängen an Straßenlaternen in der Landeshauptstadt Erfurt in Thüringen. Viele Bürger finden den Wahlkampf öde.

Update vom 16. September 2021, 17.32 Uhr: Kevin Kühnert will Konsequenzen ziehen, falls es nach der Bundestagswahl zu einer neuen großen Koalition aus SPD und Union kommen sollte. Wie der Bundestags-Kandidat am Donnerstag mitteilte, werde er in dem Fall von seinem Amt als SPD-Vize zurücktreten. „Alle in der SPD wollen die Union in die Opposition schicken. Wirklich alle“, schrieb er auf der Internetplattform Reddit. Eine neue Koalition mit der Union halte er für „komplett undenkbar“. Einen Ministerposten will Kühnert aber auch nicht übernehmen.

Der Bundestags-Kandidat kritisierte auch den Wahlkampfstil von Armin Laschet (CDU). „Armin Laschet führt einen üblen Wahlkampf voller Verleumdungen und ohne eigene Inhalte.“ Nach aktuellen Wahlumfragen wäre ein Bündnis aus Union und SPD rechnerisch mit einer knappen Mehrheit möglich – dann aber unter der Führung der SPD, die momentan deutlich vor der CDU/CSU liegt. Kühnert hatte sich bereits nach der vergangenen Bundestagswahl 2017 gegen ein Bündnis der Sozialdemokranten mit der Union ausgesprochen.

SPD-Bundesvize Kevin Kühnert will von seinem Amt zurücktreten, wenn es zu einer neuen Großen Koalition kommen sollte.

Update vom 16. September 2021, 17.15 Uhr: Um vor der kommenden Bundestagswahl auch die letzten Wählerstimmen zu mobilisieren, eilt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet derzeit von Wahlauftritt zu Wahlauftritt. Am Donnerstag machte er Station in Bremen – eigentlich, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Doch während seines Auftritts auf dem Bremer Marktplatz sieht er sich einer wütenden Menge ausgesetzt, die ihn ungefähr eine halbe Stunde lang niederbrüllt, beschimpft und bepöbelt.

Der CDU-Politiker bleibt gelassen und versucht, der aufgeregten Menge auf einer sachlichen Ebene zu begegnen. Das gelingt offenbar nicht: „Lügner“ und „Laschet raus“ schallen ihm entgegen.

Update vom 16. September 2021, 13.36 Uhr: Die SPD konnte einer Umfrage zufolge den Vorsprung auf die Union wieder ausbauen. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat für den „Focus“ am Donnerstag eine Erhebung veröffentlicht, nach der sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 26 Prozent verbessern konnte. Die Union rutschte um einen Punkt auf 20 Prozent ab. Die Grünen stehen unverändert bei 17 Prozent.

Laut der repräsentativen Befragung steht die AfD unverändert bei 12 Prozent, die Linke kommt auf 6 Prozent. Die FDP fällt um einen Punkt auf 11 Prozent zurück. Wahlumfragen sind immer nur ein Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung und mit Unsicherheiten behaftet.

Update vom 16. September 2021, 12.02 Uhr: Etwa eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl läuft es für die CDU auch auf Landesebene in Sachsen-Anhalt nicht gut: Nachdem Reiner Haseloff (CDU) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang durchgefallen ist, gelang es ihm erst, im zweiten Wahlgang wiedergewählt zu werden. Zuvor war er nur auf 48 Ja-Stimmen gekommen, 49 wären nötig gewesen. Insgesamt kommt die schwarz-rot-gelbe Koalition auf 56 Sitze.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP daran erinnert, dass man vereinbart habe, Reiner Haseloff zum Regierungschef zu wählen. Die Linke sieht derweil den Regierungschef beschäftigt. „Es wirft ein schlechtes Bild auf diese CDU hier in Sachsen-Anhalt und natürlich auch auf Herrn Haseloff und das so kurz vor der Bundestagswahl“, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern nach dem ersten Wahlgang der Deutschen Presse-Agentur.

Reiner Haseloff (CDU), amtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, läuft während der konstituierenden Sitzung der neuen Landesregierung im Landtag von Sachsen-Anhalt durch den Plenarsaal. Haseloff wurde im zweiten Wahlgang wiedergewählt.

Update vom 16. September 2021, 11.00 Uhr: Werden durch eine falsche Klimapolitik viele Menschen ihren Job verlieren? Diese Auffassung vertritt zumindest der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. „Ich bin überzeugt, dass wir den Wandel zu zu einer klimaneutralen Wirtschaft schaffen können“, sagte er am Donnerstag der „Bildzeitung“. „Aber dafür brauchen die Industrie und die Beschäftigten jetzt Planungssicherheit, andernfalls sind weit mehr als 100.000 Jobs in Gefahr.“

„Bei manchen politischen Debatten habe ich den Eindruck, dass die Politik völlig den Kontakt zur Realität verloren hat“, kritisierte er. Viele politische Ziele würden am grünen Tisch formuliert, ohne sich darüber klar zu sein, wie sie erreicht werden könnten. „Wir müssen etwa verdammt aufpassen, dass durch nicht durchdachte Klimapolitik nicht Zehntausende Arbeitsplätze im Land wegfallen und Wohlstand vernichtet wird.“

Update vom 16. September 2021, 10.18 Uhr: Heftige Vorwürfe gegen die SPD: Kabarettist Dieter Hallervorden hat den Genossen um Kanzlerkandidat Olaf Scholz Wählertäuschung vorgeworfen. „Olaf Scholz ist für mich ein trojanisches Pferd“, kritisierte der Schauspieler in der ARD-Talksendung von Sandra Maischberger. Die SPD habe einen Spitzenkandidaten „ins Schaufenster gestellt, der das Programm, das dahinter steht, verdecken soll“, so Hallervorden. Der Komiker liegt damit auf einer Linie von CDU und FDP, die seit Wochen den Lagerwahlkampf beschwören und behaupten, dass SPD-Chefin und Parteilinke Saskia Esken nach der Wahl am liebsten ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis anstreben will.  

Wahlumfragen vor der Bundestagswahl: Erhebungen sind exakter als gedacht

Update vom 16. September 2021, 9.46 Uhr: Die Debatte über die Aussagekraft von Wahlumfragen nimmt Fahrt auf. Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl wies Politikexperte Frank Brettschneider Zweifel an der Genauigkeit der Erhebungen zurück. Die Umfragen seien viel besser als ihr Ruf, sagte der Professor an der Universität zu Hohenheim zu kreiszeitung.de. Als Beleg führte er eine internationale Studie von Jennings und Wlezien an, die 30.000 Umfragen zu 352 landesweiten Wahlen in 45 Staaten ausgewertet haben. Das Ergebnis: In der Regel betrugen die Abweichungen der letzten Umfragen vor einer Wahl zum tatsächlichen Ergebnis nur zwei Prozent. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier.

Björn Höcke (AfD) nennt Maaßen (CDU) „Stachel im Fleisch der CDU“

Update vom 15. September 2021, 16.29 Uhr: Laut des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sei das Wahlprogramm von Hans-Georg Maaßen (CDU) inhaltlich verwandt zu AfD-Positionen. Am Mittwoch sagte der Politiker in Erfurt, dass Maaßens Wahlkampf „nicht mehr viel mit der CDU-Programmatik zu tun“ habe. „Es gibt viele Schnittstellen zur AfD“, so Höcke. Das liege jedoch nicht an der CDU-Programmatik, sondern allein an der Person von Maaßen.

Maaßen wirke wie ein Fremdkörper in seiner Partei und sei ein „Stachel im Fleisch der CDU“. Höcke wollte sich in einer Debatte um eine mögliche Wahlempfehlung für Maaßen nicht festlegen. Im Wahlkreis 196 in Südthüringen werde mit Jürgen Treutler (AfD) ein eigener Kandidat aufgestellt. Höcke werde sich nicht einmischen oder für einen Verzicht von Treutler plädieren. Maaßens Kandidatur hatte zuletzt immer wieder für Diskussionen in der Union und anderen Parteien gesorgt. Kanzlerkandidat Armin Laschet wich häufiger Fragen zur Causa Maaßen aus.

Björn Höcke (AfD) sieht in Maaßen einen Fremdkörper in der CDU.

Update vom 15. September, 15.45 Uhr: Offenbar hat es vergangene Woche einen Hackerangriff auf die Webseite des Bundeswahlleiters Georg Thiel gegeben. Das will „Businessinsider“ aus Regierungskreisen erfahren haben. „Ende August war für wenige Minuten die Webseite des Bundeswahlleiters störungsbedingt nur eingeschränkt erreichbar“, wird eine Sprecherin zitiert. „Die Problematik wurde analysiert und die technischen Konzepte wurden entsprechend fortentwickelt.“ Die Information der Öffentlichkeit durch die Webseite sei jederzeit gewährleistet gewesen.

Dass es am Wahlsonntag zu einem Angriff auf seine Webseite kommen könnte, schließt Thiel derweil nicht aus. In der „Tagesschau“ erklärte er, dass so im Zweifelsfall Fake-News verbreitet werden könnten. Man habe aber für diesen Fall bereits Vorkehrungen getroffen, um möglichst schnell reagieren zu können.

Update vom 15. September, 15.20 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein Finanzexperte Friedrich Merz haben im Endspurt zur Bundestagswahl eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer rot-grün-roten Regierung gewarnt. „Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen Gift für die wirtschaftliche Erholung“, heißt es in dem 8-Punkte-Wirtschaftspapier, das die beiden am Mittwoch in Stuttgart beim Arbeitgeberverband Südwestmetall vorstellten.

Zugleich sehen Laschet und Merz den in Umfragen führenden SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen angeblicher Verfehlungen im Bundesfinanzministerium zunehmend in der Defensive. „Die Menschen fangen an, darüber nachzudenken, ob Olaf Scholz wirklich der richtige Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist“, sagte Merz. Laschet sagte: „Ganz Europa schaut darauf, bleibt dieses Land stabil. Beginnen wir hier mit irgendwelchen ideologischen Experimenten und reißen wir die anderen mit runter.“

Wenn eine rot-grün-rote Regierung die Steuern erhöhe, bestehe die Gefahr, dass viele Unternehmen ins Ausland abwanderten. Merz ergänzte, Deutschland habe die höchste Steuerlast, die höchsten Sozialabgaben und die höchsten Energiekosten. „Die Zitrone ist ausgequetscht.“ Deutschland könne nur mit gesunden Staatsfinanzen und einer florierenden Wirtschaft auch auf anderen Feldern vorankommen. „Wenn wir beides nicht haben, wird uns Klimaschutz nicht gelingen.“ Die Schuldenbremse müsse unbedingt eingehalten werden. (dpa)

Update vom 15. September, 14.35 Uhr: Wenn es nach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gehen würde, soll unter seiner Kanzlerschaft eine EU-Arbeitsversicherung eingeführt werden. Im SPD-Wahlprogramm findet sich ein entsprechendes Kapitel. Die Idee dahinter: Sollte ein Land nicht mehr für seine Arbeitslosen aufkommen können, soll ein EU-Geldtopf das Defizit ausgleichen. Neu ist die Idee der SPD nicht: Bereits vor drei Jahren wurde ein ähnlicher Antrag der Sozialdemokraten im Bundestag abgelehnt. Ein Kritikpunkt dabei: Damit eine EU-Arbeitslosenversicherung greifen kann, muss geltendes EU-Recht angepasst werden.

Auch im laufenden Wahlkampf war die SPD-Idee schon Bestandteil von Debatten. So hatte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview mit t-online erklärt, dass Scholz in Europa eine Sozialunion aufbauen wollte, bei der die deutschen Steuerzahler schlussendlich für andere Länder „blechen“ sollten. Europa würde dann mit „deutschem Geld überschwemmt“, behauptete Ziemiak.

Update vom 15. September, 14.00 Uhr: Hat Armin Laschet (CDU) noch realistische Chancen auf die Kanzlerschaft? Wenn es nach Stimmen der Union geht, glauben die Politiker weiterhin an die Trendwende. Auch CSU-Chef Markus Söder gibt sich weiter selbstsicher und glaubt an einen Wahlsieg der Union. Auf den ersten Blick spricht eigentlich alles gegen Laschet, dennoch überraschte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit mehrfach bei Wahlen: Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 stach er zwei direkte Rivalen bei Unionswahlen aus – und das jedes Mal aus der Position des Außenseiters. Im Kinderinterview bei Late Night Berlin geriet Laschet am Dienstagabend mehrfach ins Trudeln. Romeo und Pauline setzen dem CDU-Chef mit ihren Fragen gehörig zu.

Update vom 15. September, 12.51 Uhr: Wie stehen die Wähler zu einem Bündnis aus Rot Rot Grün? Auch wenn viele noch unentschlossen sind, wo sie am 26. September ihr Kreuz setzen, ist häufig klar: Eine Koalition aus SPD, Grüne und Linke wäre nicht gut. Das deutet die aktuelle Allensbach-Umfrage an, die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Keine Koalition ist so unbeliebt. Deutlich mehr Zuspruch bekommen Optionen aus CDU/CSU und Grüne oder CDU/CSU, SPD und FDP. Die Wahlumfragen der vergangenen Tagen deuten an, dass die SPD stärkste Kraft werden könnte.

Auf die Frage, ob sie bei dieser Wahl das geringste Übel wählen wollen, antworteten 53 Prozent mit „Ja“. Es würde sich aber eine hohe Wahlbeteiligung andeuten: So hätten 87 Prozent der Befragten vor zu wählen, 72 Prozent wollen sich ganz sicher beteiligen. Insgesamt sei Frustration der Grund für die Unschlüssigkeit vieler Wähler, da die Parteien inhaltliche Kontroversen vermeiden würden, um niemanden zu verprellen. Zwischen dem 1. und 7. September wurden insgesamt 1258 Personen befragt.

Hans-Georg Maaßen (CDU): Neonazi will seine Wahlkampfveranstaltung besuchen

Update vom 15. September, 12.00 Uhr: Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl 2021 kommt der Wahlkampf langsam in die heiße Phase. Ein Team von „Spiegel TV“ hat bundesweit Politiker bei ihren Auftritten begleitet. In Thüringen suchten die Journalisten das Gespräch mit dem CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen in einem Restaurant in Südthüringen. Im Video ist ein sichtlich überrumpelter Maaßen zu sehen, der die ersten Fragen des Reporters beantwortet, bis das Interview unsanft vom Wirt beendet und das Kamerateam vor die Tür gesetzt wurde.

Vor der Gaststätte wurde auch der Neonazi Tommy Frenck gefilmt. Als dieser die Veranstaltung vor dem Ende über einen Nebenausgang verließ, wollte er sich nicht zu seinem Besuch äußern. Nach Informationen der „Welt“ wurde Frenck ein Hausverbot erteilt, Maaßen habe das Auftauchen Frenck als Provokation bezeichnet. Nichtsdestotrotz sprach der Neonazi am Folgetag im Internet eine Wahlempfehlung für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten aus.

Ein bekannter Neonazi wollte eine Wahlkampfveranstaltung von Hans-Georg Maaßen (CDU) in Thüringen besuchen.

Erstmeldung vom 15. September, 11.47 Uhr: Berlin – 70 Bürger mit heiklen Fragen, zwei Moderatoren und ein Olaf Scholz: Am Dienstagtagabend wurde es für den SPD-Kanzlerkandidaten in der ZDF-Sendung „Klartext“ ernst. Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl 2021 ging es um unter anderem um Bürgergeld, Renten und Wohnungsnot. Beim Thema Steuerentlastung bei Besserverdienenden machte er den Gästen und Zuschauern vor den Fernsehgeräten dann wenig Hoffnung: „Es wird keinen Spielraum für Steuersenkungen geben“, sagte er auf die Frage eines Unternehmers. Pläne, wie sie die FDP und CDU/CSU anstreben, seien unfinanzierbar.

Kanzlerkandidat: Olaf Scholz
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 63 Jahre), Osnabrück
Größe: 1,7 m
Privat:Verheiratet mit Britta Ernst seit 1998

Wie im Wahlprogramm der SPD vorgesehen, soll es aber Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben. Sollte diese Reform so umgesetzt werden, sei es unausweichlich, dass die, die sehr viel haben, einen stärkeren Beitrag leisten müssten, führte der Sozialdemokrat weiter aus. Auch wenn dies einigen Wählern vor den Kopf stoßen wird, bemühte sich Olaf Scholz nach seinem Erfolg beim zweiten Triell am vergangenen Sonntag, im direktem Dialog mit seinen potenziellen Wählern zu punkten.

SPD-Kanzlerkandidat: Scholz will mehr Sozialwohnungen

Direkt zum Einstieg der Sendung wollten die Moderatoren Bettina Schausten und Peter Frey von dem Kandidaten wissen, ob Scholz befürchte, dass es trotz der guten Werte in den Wahlumfragen möglicherweise nicht für eine Kanzlerschaft reichen könnte.

Der SPD-Politiker, Finanzminister und Vize-Kanzler warnte seine Partei und sich selbst zur Demut, entgegnete er. „Es geht jeden Tag darum, die Bürger zu überzeugen“, sagte er. „Nun ist nicht die Stunde der Politiker, sondern der Wähler.“

Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußert sich zum Thema Mieterhöhungen: „Mietpreise dürfen nicht durch die Decke schießen“

Beim Thema Mieterhöhungen wurde der SPD-Kandidat deutlich: Er will Mieterhöhungen stärker als bisher begrenzen und auch die Mietbremse schärfen. Details nannte er nicht. „Die Mietpreise dürfen nicht durch die Decke schießen“, erklärte er. Dafür sollen jedes Jahr in Deutschland 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Darunter 100.000 geförderte Einheiten mit reduzierter Miete. Derzeit darf ein Vermieter frühestens 12 Monate nach Einzug in die Wohnung oder der letzten Mieterhöhung auf ein ortsübliches Niveau anheben.

SPD-Kandidat Scholz: Hilfsbedürftige sollen schnell Unterstützung bekommen

Scholz sprach sich erneut zu den Plänen seiner Partei aus, das Hartz-IV-System durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dieses solle sich stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und unbürokratischer sein. Ziel muss es sein, dass Hilfsbedürftige schnell Unterstützung bekommen und möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen können. Soziale Reformen soll es auch in anderen Bereichen geben: „Wir müssen viel dafür tun, damit es im Alter weniger Armut gibt.“

Olaf Scholz diskutiert in der ZDF-Sendung „Klartext

Der SPD-Kanzlerkandidat will Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, besser unterstützen. Unter anderem müsse die Ehrenamtspauschale „ordentlich angepasst“ werden. Zudem sollte es für Ehrenamtler stärkere Vorteile geben. Etwa wenn sie Bus oder Bahn nutzen. „Unsere ganze Gesellschaft würde ohne Frauen wie Sie nicht funktionieren“, sagte er einer Helferin aus Berlin, die ihn zu dem Thema befragt hatte.

Scholz zu Razzia: Finanzministerium arbeitet mit Behörden zusammen

Angesprochen auf die Ermittlungen gegen seinen Staatssekretär Wolfgang Schmidt wegen eines veröffentlichten Dokuments, entgegnete Olaf Scholz: „Das wird jetzt in einem ordentlichen Verfahren geklärt und muss auch geklärt werden.“ Schmidt hatte auf Twitter mitgeteilt, dass es bei der Durchsuchung im Finanzministerium nicht um Beschuldigte aus dem eigenen Haus gegangen sei und seine Aussage mit einem Auszug des Gerichtsbeschlusses belegt. Die Ermittlungen gegen eine Spezialeinheit des Zolls würden durch das Ministerium unterstützt, so Scholz.

„Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen, was er da im Einzelnen macht“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat über seinen Staatssekretär. Schmidt sei überzeugt, dass die Veröffentlichung in Ordnung gewesen sei. Juristisch könne er das selbst nicht beurteilen, schlussfolgerte Scholz. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Daniel Karmann/dpa

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