Corona

Bundestagswahl 2021: Grüner Boris Palmer will Ungeimpfte feuern lassen

Boris Palmer befeuert die Corona-Debatte: Der streitbare Grüne plädiert für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Impfgegnern droht er mit Entlassung.

Berlin – 2G statt 3G, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder doch die Einführung einer Impfpflicht? Angesichts der anrollenden vierten Corona-Welle will Boris Palmer (Grüne) den Druck auf Ungeimpfte jetzt deutlich erhöhen. Für bestimmte Berufsgruppen müsse eine Corona-Impfung vorgeschrieben werden, forderte Tübingens Oberbürgermeister in der ZDF-Talksendung von Maybrit Illner. Bei Weigerung sollte auch „im Notfall“ eine Abmahnung oder Entlassung geprüft werden, sagte er. Während eine Impfpflicht in Deutschland sehr umstritten sind, will US-Präsident Joe Biden diesen Weg in den USA bereits beschreiten.

Deutscher Politiker:Boris Palmer (Grüne)
Alter:49 Jahre
Privat:unverheiratet, drei Kinder
Aktuelles Amt:Oberbürgermeister von Tübingen

Seit Tagen tobt hierzulande ein heftiger Streit um die Verschärfung der Corona-Regeln. Angesichts steigender Inzidenzwerte schlagen Experten Alarm und warnen vor einer vierten Corona-Welle. Grund dafür ist eine im internationalen Vergleich noch viel zu geringe Impfquote. Am Freitagmorgen waren erst 61,9 Prozent der Deutschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Auffällig ist, dass vor allem die Ungeimpften mit schweren Krankheitsverläufen auf den Intensivstationen landen.

Corona: Inzidenzwert steigt – Boris Palmer (Grüne) will Impfpflicht einführen und droht mit Entlassung

So beziffert das Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) den Anteil der ungeimpften Intensivpatienten auf 90 Prozent. Dies sei frustrierend und zermürbend, klagte der Direktor der Klinik für Intensivmedizin am UKE, Stefan Kluge, in der Hamburger Morgenpost.

Fordert eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

Vor diesem Hintergrund wird in Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte diskutiert. Nach der Einführung der 2G- und 3G-Regel sowie dem Wegfall der kostenlosen Bürgertests wollen die Gesundheitsexperten mit zusätzlichen Maßnahmen die Zügel für Ungeimpfte weiter anziehen. So will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall für Ungeimpfte* streichen.

Boris Palmer: NRW setzt Lohnfortzahlung für Ungeimpfte aus

„Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird“, sagte er im ZDF. In Bayern seien das insgesamt bislang schon 83 Millionen Euro gewesen. Unterstützung für dieses Vorgehen kommt aus Baden-Württemberg und aus Rheinland-Pfalz.

In Nordrhein-Westfalen wurden am Freitag bereits Fakten geschaffen. So kündigte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an, dass das westliche Bundesland ab Mitte Oktober den Ungeimpften keinen Lohnausgleich mehr für den Quarantäne-Fall zahlt. Ausgenommen von der Regelung sind nur Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

Corona-Impfzwang: Lohnfortzahlung in Quarantäne? Ungeimpfte sollen Kosten selber übernehmen

Für Palmer, der für seine Provokationen bekannt und auch parteiintern immer wieder umstritten ist*, sind diese Maßnahmen aber nicht ausreichend. Um die öffentliche Hand zu entlasten, sollen bestimmte Berufsgruppen, wie etwa die Pflege, mit einem Impfzwang belegt werden. Wer sich trotz Pflicht nicht impfen lassen würde, müsste dann die eigenen Urlaubstage dafür einsetzen und zu Hause bleiben. „Dann stellt man sie unbezahlt frei und wenn es dann immer noch nicht greift, ist auch mit Abmahnung und Entlassung im Notfall arbeitsrechtlich alles möglich“, sagte der Grünen-Politiker.

Doch wäre das überhaupt möglich? Die Einführung einer Impfpflicht ist rechtlich in Deutschland umstritten. Bereits die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) stritten sich im ersten TV-Triell um diese Frage. Aus Juristen-Sicht wäre es eine Abwägungsfrage zwischen individueller Freiheit und dem Gesundheitsschutz der Allgemeinheit. Befürworter verweisen auf die Masern-Impfpflicht, die bereits für Kitas gilt.

Verschärfung der Corona-Regeln: Präsident Joe Biden führt Impfpflicht in den USA ein

In anderen Ländern ist man in dieser Frage schon weiter. Frankreich, Italien und Griechenland haben wegen der Ausbreitung der Delta-Variante bereits einen Impfzwang für das Gesundheitspersonal eingeführt. Die USA ziehen jetzt nach. US-Präsident Joe Biden unterschrieb am Donnerstagabend einen Erlass*, wonach Mitarbeiter der Bundesbehörden, Angestellte des öffentlichen Gesundheitswesens sowie Beschäftigte größerer Unternehmen zur Corona-Impfung verpflichtet sind.

Die Impfdebatte könnte auch noch die Bundestagswahl 2021 torpedieren. Unser Newsletter informiert Sie.

Die neue Regel betrifft fast zwei Drittel der berufstätigen Bevölkerung, das sind rund 100 Millionen Menschen. „Wir waren geduldig“, sagte Biden in einer Ansprache im Weißen Haus, „aber nun ist unsere Geduld erschöpft.“

Wahl 2021: Keine News der Bundestagswahl und Kommunalwahl in Niedersachsen verpassen

Am Sonntag, 26. September 2021 berichtet kreiszeitung.de mit einem Live-Ticker laufend aktuell von allen Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, außerdem gibt es detaillierte Ergebnisse und gewählte Direktkandidaten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Spannend wird es auch bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in Niedersachsen. Und hautnah bei der Wahl 2021 ist man beim etwas anderen Live-Ticker zur Bundestagswahl 2021 dabei, der die besten Reaktionen von Twitter einfängt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa/picture alliance & Marijan Murat/dpa/picture alliance

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