Zoff um Denunziantentum

Bundestagswahl 2021: Entlarvt Baerbock bald Steuerbetrug bundesweit?

Eine anonyme Online-Meldeplattform für Steuerbetrug? Annalena Baerbock findet das gut. Baden-Württemberg hat das Portal schon – und kassiert heftige Kritik.

Berlin – Denunziantentum, Stasi-Portal, Steuerpranger: Trotz heftiger Kritik hat sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) für die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldeplattform von Steuerbetrug ausgesprochen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl unterstützte sie ausdrücklich einen Vorstoß von Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, forderte Baerbock bei einem TV-Auftritt bei ProSieben. Die Schaffung einer bundesweiten Plattform müsse Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein.

Deutsche Politikerin:Annalena Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder
Aktuelles Amt:Parteivorsitzende

Annalena Baerbock (Grüne): Kanzlerkandidatin plädiert für Online-Meldeportal für Steuerbetrug

Seit Tagen tobt die Debatte über ein entsprechendes Register. Anfang der Woche war in Baden-Württemberg ein anonymes Hinweisgeber-Portal freigeschaltet worden, um damit Steuerbetrüger besser ermitteln zu können. Ganz neu ist dieses Vorgehen im Kampf um Steuerhinterziehung nicht. In vielen Bundesländer können Tippgeber per Brief oder Telefon Vergehen melden. Das Novum im Südwesten ist nun, dass die Meldung auch schnell und bequem online erledigt werden kann.

Plädiert für eine Online-Meldeplattform gegen Steuerbetrug: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne). (Montage von kreiszeitung.de)

Landesfinanzminister Bayaz steht deswegen aber plötzlich in einem regelrechten Shitstorm. Vor allem Union, FDP und AfD lehnen das Portal ab. Dadurch würde „Denunziantentum“ gefördert, heiß es. Auch die Begriffe „Steuerpranger“, „Steuer-Stasi“ und „Blockwart-Mentalität“ fielen. Unter den Chor der Politiker mischen sich aber auch viele rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmen im Netz.

Kampf gegen Steuerbetrüger: Danyal Bayaz startet Online-Plattform in Baden-Württemberg

Bei Twitter und in anderen Netzwerken griffen Rassisten und Hetzer den Minister mit menschenverachtenden Kommentaren an, teilweise gingen sie auch auf die persönlichen Seiten des 37-jährigen Familienvaters ein. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart bereits mit. Bayaz selber zeigte sich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa irritiert über die Wortwahl der Angriffe, die in diesem Bundestagswahlkampf vor allem auch auf Bündnis90/Die Grüne niederprasseln. Zugleich betonte Bayaz aber, dass das Bundesland an dem System festhalten werde.

Auch Baerbock, die selbst Ziel zahlreicher Hass-Attacken geworden ist, verteidigte das Vorgehen. Es sei richtig, konsequent gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorzugehen. Deutschland habe hier ein „dickes Problem“, so die Parteichefin bei ihrem ProSieben-Auftritt. Vergleiche mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR, der Menschen verfolgt habe, seien in der Debatte dabei völlig als unpassend. „Das verhöhnt aus meiner Sicht all diejenigen, die in einer Diktatur gelebt haben.“

Denunziantentum? Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) halten sich vor Bundestagswahl 2021 zurück

Damit ist die 40-Jährige derzeit die einzige Kanzlerkandidatin, die sich eindeutig zu dem Meldeportal positioniert. Zwar haben alle Parteien in ihren Wahlprogrammen auch zukünftige Steuerpläne skizziert. Doch bei der Verfolgung der Steuerbetrüger sind ihre Mitbewerber im Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich zurückhaltender.

Geht es Steuerbetrügern nach der Bundestagswahl an den Kragen? Unser Newsletter informiert Sie umfassend.

Unions-Kandidat Armin Laschet (CDU) äußerte sich bislang dazu nicht. Und auch Olaf Scholz (SPD), der laut Umfragen derzeit die besten Chancen auf die Kanzlerschaft hat, hielt sich eher bedeckt. Es sei „wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen“, ließ er laut ARD mitteilen. Er gehe „davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun“. Zudem halte er die Finanzämter ausreichend gerüstet, um Verfehlungen aufzudecken. „Da brauchen wir keine neuen Techniken, die dazu führen, dass der eine über den anderen redet.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Marjan Murat/dpa & Guido Kirchner/dpa

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