Wahlprogramme

Bundestagswahl 2021: Digitalisierung – das sagen die Parteien

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet guckt skeptisch. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht in ein Mikrofon. Im Hintergrund ist ein Tablet zu sehen, das im Schulunterricht eingesetzt wird.
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Digitalisierung ist ein wichtiges Thema in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021. Auch Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) haben klare Vorstellungen. (kreiszeitung.de-Montage)

Ein wichtiges Thema bei der Bundestagswahl 2021: Digitalisierung. Wie sind die Pläne der drei Kanzlerkandidaten? Und was sagen die anderen Parteien? Der Überblick.

Berlin – Am Sonntag, 26. September 2021, wird zu den Wahlurnen gebeten. Die Bundestagswahl 2021 steht an. Vorab werben die Kandidaten und Kandidatinnen für ihre jeweilige Partei und deren Wahlprogramm. Themen wie Klimaschutz oder Finanzpolitik stehen hoch im Kurs – sowie die Digitalisierung.

Parlament:Deutscher Bundestag
Abgeordnete:709 (davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate)
Sitz:Reichstagsgebäude, Berlin
Legislaturperiode:vier Jahre
Logo: Plenarsaal
Letzte Wahl:24. September 2017
Nächste Wahl:26. September 2021

Bundestagswahl 2021: Digitalisierung als wichtiger Punkt im Wahlprogramm der Parteien

Die „Landeszentrale für politische Bildung“ listet auf, welche Inhalte die Parteien in diesem Themenkomplex konkret vertreten. Vorneweg: Dass der Aspekt „Digitalisierung“ stärker in den Fokus der Parteien rücken muss, liegt auf der Hand. Schließlich hat nicht zuletzt die Corona-Krise gezeigt, wie sehr Deutschland in diesem Bereich – allein auf europäischer Ebene – hinterherhinkt.

Grundschulen sowie weiterführende Schulen waren und sind nicht ansatzweise auf die Umstellung hin zum Hybrid-Unterricht eingestellt, Lehrkräfte weisen nicht das erforderliche technische Know-how auf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Lehranstalten des Landes nicht ansatzweise so gut ausgerüstet sind, wie es der digitalen Welt entsprechen sollte.

CDU/CSU will „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ schaffen

Ein Manko, das über Jahrzehnte entstanden ist. Dementsprechend kommt der Digitalisierung in vielen Wahlprogrammen eine gewichtige Rolle zu. Die CDU/CSU, Partei von Kanzlerkandidat Armin Laschet, möchte beispielsweise eine „digitale Transformationsoffensive“ starten sowie ein „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ schaffen.

In ihrem Wahlprogramm geht die Union explizit auf den Bereich der Schule ein. Hier seien Schwächen in der „digitalen Ausstattung“ ausgemacht worden. Kernaufgabe sei es nun, eine Modernisierung der Schulen vorzunehmen. Zudem ist es das Bestreben, „alle internen Verwaltungsvorgänge“ zu digitalisieren, die „Planungs- und Genehmigungsverfahren“ zu beschleunigen und insgesamt die Bürokratie abzubauen.

SPD schreibt sich drei Bereiche der Digitalisierung auf die Fahne: Wirtschaft, Verwaltung und Bildung

Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm drei Bereiche im Rahmen der Digitalisierung auf die Fahne geschrieben, die modernisiert werden sollen: Wirtschaft, Verwaltung sowie Bildung. Ziel der Partei von Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist es, „künftig alle Haushalte und Unternehmen mit Bandbreiten von mindestens einem Gigabit pro Sekunde“ auszustatten.

Hinsichtlich des Bildungswesens sollen Schulgebäude „auch nach digitalen Gesichtspunkten saniert und ausgestattet werden“. Die konkrete Forderung: Es müsse möglich sein, dass „jedes Schulkind ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet“ besitzt. Zudem wird die „Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte“ als elementarer Schlüssel für die digitale Schule ausgemacht.

Bündnis 90/Die Grünen machen sich für „schnelles Internet und ein flächendeckendes Internet- und Mobilfunknetz“ stark

Das Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich in seinem Wahlprogramm bezüglich der Digitalisierung sehr deutlich. Für die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gehört „schnelles Internet und ein flächendeckendes Internet- und Mobilfunknetz zur Daseinsvorsorge“.

Auch die Verwaltung wird in dieser Hinsicht als großes Problem ausgemacht. Dort wollen die Grünen „massiv investieren und die öffentlichen, nicht personalisierten Datenbestände der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zugänglich machen“. Zudem sprechen die Grünen in ihrem Wahlprogramm über ihre Visionen hinsichtlich „Big Data“ und Künstlicher Intelligenz (KI) – und kündigen eine „europäische Cloud-Infrastruktur“ an.

Digitalisierung im Wahlprogramm von Linke, FDP und AfD: Zwischen ausgestelltem Armutszeugnis und Förderung vom Glasfaserbau

Neben den drei Parteien, die Kandidaten ins Rennen hinsichtlich der Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel schicken, beschäftigen sich auch Die Linke, FDP sowie AfD in ihrem jeweiligen Wahlprogramm mit der Digitalisierung. Die „Alternative für Deutschland“ erachtet in dieser „eine Chance für die Verbesserung des Lebens der Bürgerschaft“, im Speziellen auf Wirtschaft und Gesellschaft bezogen.

Die FDP wiederum stellt der bisherigen Digitalpolitik im Grund ein Armutszeugnis aus. Sie wird als „unkoordiniert, ziellos und chaotisch“ bezeichnet. Um künftig für eine bessere Struktur zu sorgen, soll ein „Ministerium für digitale Transformation“ eingerichtet werden.

Und die Linken? Fordern grundsätzlich „einen schnellen und barrierefreien Internetzugang für alle“ – sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Beispielsweise soll der Glasfaserbau mit Investitionen von zehn Milliarden Euro jährlich gestärkt werden. Zudem plädiert die Partei für „ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das die Abdeckung der gesamten Fläche sichert“. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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